Startseite - CDU Fraktion Niedersachsen

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Bahnchaos im Nordwesten – Tonne muss Lösung für Huntebrücke liefern

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Handyverbot statt Handreichung – Lechner kritisiert „Schlingerkurs“ der Kultusministerin

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Fall Friedland: Versäumnisse offenlegen, Strukturen ändern – CDU fordert klare Maßnahmen

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Kein Steuergeld für Extremisten und Antisemiten

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70 Jahre Bundeswehr in Niedersachsen: Verantwortung und Freiheit sichern

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Wir setzen klare Prioritäten für starke Kommunen, Sicherheit und Zukunftschancen

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Einigung in Berlin zum Wolf – jetzt muss die Landesregierung zügig handeln

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Stahlstandort Niedersachsen stärken: Faire Rahmenbedingungen, grüner Stahl und Industriestrompreis um Arbeitsplätze zu sichern

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Fehlende Klarheit, fehlende Sicherheit: Niedersachsen braucht praktikables PsychKG statt verzögerter Maßnahmen

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Zögerliches Krisenmanagement bei der Vogelgrippe: Staudte muss sofort handeln

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CDU fordert modernes Polizeirecht und Zentralisierung im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

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Bürokratie statt Gleichstellung – Landesregierung ignoriert Wirtschaft und Kommunen

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Rückschritt statt Reform: Warum das Schulgesetz neue Klarheit braucht

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Dynamisches Geflügelpestgeschehen erfordert entschlossenes Handeln

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Hightech Agenda Deutschland ist ein Aufbruchssignal – jetzt muss Niedersachsen liefern!

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Positiver Trend erfordert solide Finanzpolitik: Land muss Steuermehreinnahmen sinnvoll einsetzen

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Hagel und Lechner: Klimaneutralität durch Technologieoffenheit – EU-Verbrennerverbot überwinden und Wohlstand sichern

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Geflügelpest: „Mohrmann fordert Aufstallungspflicht – Ministerin Staudte muss jetzt handeln

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FFH-Berichterstattung an die EU-Kommission: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu systematischem Wolfsmanagement

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Änderungsvorschlag eingereicht: CDU fordert rasche Beschlussfassung zur Fußfessel

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Ein aktives Wolfsmanagement ist überfällig – für den Schutz unserer Weidetiere, Deiche und Menschen im ländlichen Raum

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Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann, Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies zum Automobildialog am 10.10.2025

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Zahngesundheit für alle Kinder: Jetzt verpflichtende Vorsorge

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Was wir brauchen, ist keine Fähre mit weniger Tiefgang – sondern eine Brücke mit Rückgrat

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Wettbewerbsfähigkeit sichern – De-Industrialisierung entschlossen stoppen

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NIA-Pläne: Rot-Grün ignoriert Expertenargumente gegen neue Landes-Schulden

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Krisenfestes Gesundheitswesen ist keine Option, sondern Pflicht – aus Pandemie und Weltlage die richtigen Lehren ziehen

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Hochwasserschutz jetzt umsetzen – Niedersachsen braucht Bauaufträge statt Prüfaufträge

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TOP 16a Aktuelle Stunde der CDU: „Der Fall Friedland mahnt: Rückführungen beschleunigen, Verfahren klar strukturieren – rot-grüne Zerstrittenheit beenden!“

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EU-Entwaldungsverordnung: Transparenz, Risikominimierung & zügige Umsetzung

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Die Landesregierung verliert wertvolle Zeit – Niedersachsen braucht endlich eine aktive Automobilpolitik

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Mit unserem Entwurf zum PsychKG schließen wir Sicherheitslücken, bevor aus Gefahr Gewalt wird

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„Kultur verpflichtet – Schloss Marienburg braucht Klarheit und Verantwortung“

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Rechtsstaat stärken – Strafverfahren beschleunigen

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CDU-Fraktion lehnt Wahlkreisreform von rot-grün ab

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Erwiderung auf die Regierungserklärung „Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober: Zukunftspakt Mobilität 2035 jetzt!“

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Überarbeitung des Jagdgesetzes bleibt überflüssig

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Drohnenabwehr wichtiger als Symbolpolitik bei der Ausstattung der Polizei

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Rot-Grün lässt unsere Kinder im Stich – Ablehnung von CDU-Antrag zu Alltagskompetenzen ist unverantwortlich

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„Unsere Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Unterstützung bei Bauvorhaben“

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CDU fordert vergütete, dualisierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher

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Drohnenabwehr jetzt: Landesregierung soll CDU-Gesetzentwurf unterstützen

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Klimaanpassung stärken – CDU fordert mehr Einsatz für Hochwasser- und Küstenschutz

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CDU fordert Antworten: 150 Fragen an Rot-Grün – Eigener Untersuchungsausschuss bleibt offen

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Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen – Milliardenlasten ohne fairen Ausgleich

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Aktenlage wirft Fragen auf: Ministerin Wahlmann unter Druck

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CCS-Gesetzesnovelle: Neue Chancen für Klima und Wirtschaft in Niedersachsen

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Finanzierung von A20, A26 und A39 auf den Weg gebracht – Landesregierung muss Bau unterstützen

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Geburtshilfe in Niedersachsen muss endlich Priorität bekommen

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Klingbeil muss Blockade bei Autobahnneubauten beenden – Lies und Tonne müssen Klingbeil von der Bremse holen

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Druck auf die Landesregierung: 150 Fragen und Akteneinsicht im Fall Friedland – Aufklärung jetzt

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Neue Aktenvorlage beantragt: Unklarheiten über Berichtslage zur VW-Bußgeld-Sache wachsen

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Der NDR ist der Meinungsvielfalt verpflichtet – Pressefreiheit ist kein Verhandlungsgegenstand

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Rot-Grün verschiebt Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

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Energiewendebericht des Bundes zeigt Herausforderungen klar auf – CDU fordert Kurskorrektur für Niedersachsen

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Gesunde Zähne von Anfang an: Zahnärztliche Vorsorge in Kitas verpflichtend machen

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Niedersachsen darf nicht länger Schlusslicht sein – Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen

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„Niedersachsen darf im Förderdickicht nicht stecken bleiben“

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„Unsere Landwirte brauchen endlich Entlastung statt immer neuer Prüfaufträge“

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Agri-Photovoltaik als Schlüssel – Energiewende und Landwirtschaft gemeinsam denken

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Biogas ist unverzichtbar für Klimaschutz und Landwirtschaft – Bürokratie darf den Einsatz von Wirtschaftsdüngern nicht ausbremsen

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Niedersachsens Seehäfen fit für die Energiewende machen – Ausbau jetzt entschlossen vorantreiben

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Kinderschutz neu denken – Sicherheit der Kleinsten an erste Stelle setzen

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SPD zündet Nebelkerzen statt echte Sicherheit zu ermöglichen

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Lückenlose Aufklärung beim Landesbüro Naturschutz nötig – Ministerium muss Verstöße unverzüglich offenlegen

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Kommunen brauchen endlich mehr Freiheit und Klarheit in den Kitas

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Rede zu TOP 2 – Aktuelle Stunde der CDU „Der Fall Friedland: Schweigende Ministerin, überlastete Behörden und offene Fragen – Rot-Grün muss endlich handeln!“

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Vorfall in Friedland: Abschiebungspolitik und Präventionsmaßnahmen müssen dringend angepasst werden

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Menschen erwarten Antworten – Ministerin muss Verantwortung übernehmen

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Keine Toleranz für Verfehlungen – aber kein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei

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Schuldzuweisungen beenden: Offene Aktenlage zur Abschiebehaft gefordert

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100 Tage Olaf Lies: Stillstand statt Wandel

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Effiziente Fachkräfteanerkennung und Bürokratieabbau: Schlüssel zur Entlastung der Pflege

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Aktenvorlage in der LabüN-Förderaffäre beschlossen – Landesregierung muss jetzt zügig liefern und aufklären

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NDR Schlager-Aus: Niedersachsen wird über Gebühr belastet

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Vermögensabschöpfung ausweiten, Sicherheitspartnerschaften stärken, Staatsanwaltschaften entlasten

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Urteil des Staatsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt: Verfahren stärkt den Parlamentarismus

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Neue Sonder-Staatssekretärin mit fragwürdiger Kompetenz

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Moderne Polizei braucht moderne Ermittlungsinstrumente: Behrens muss liefern

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Wohnungsbau in der Krise – Versäumnisse der Landesregierung unübersehbar

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„Wer CCS blockiert, schadet Niedersachsen – Ideologie statt Industriepolitik bei SPD und Grünen“

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Harsefeld: Forderung nach mehr Polizei und Sicherheit im ländlichen Niedersachsen

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Widerspruch in der Energiepolitik: Olaf Lies und die Diskussion um Freileitungen

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Demokratie zweitrangig? Mohrs fragwürdiger Umgang mit Haushaltsrecht

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Drogennotstand in Niedersachsen – Landesregierung ignoriert die Gefahr und versagt komplett

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CDU fordert schnelle Drohnenabwehr in Niedersachsen

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Kritik an Verschiebung der E-Akte: Ministerin Wahlmann muss die Sorgen der Justiz ernst nehmen

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„Wassermanagement muss praktikabel sein – Ohne Bürokratie und ohne neue Lasten für Eigentümer und Landwirte“

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Auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Zukunftsfrage

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Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzenden fordern: „Seehafenfinanzierung ist nationale Aufgabe. Bund muss mehr Verantwortung übernehmen“

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Pflege stärken: Engagement, Ausbildung und Wertschätzung für eine zukunftssichere Gesellschaft

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Viel Geld, kein Kurs – ambitionslose Haushaltspläne der Landesregierung

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NDR: Überbordende Verwaltungsstrukturen beseitigen, beliebte Formate behalten

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Klare Forderungen an die Landesregierung: Gute Investitionen für ein starkes Niedersachsen

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Mehr Fairness im Gesundheitssystem –Geschlechterunterschiede in der Medizin berücksichtigen!

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Kultusministerin muss beim Ganztagsausbau endlich liefern

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„Keine Enteignung, keine Bevormundung, kein Aktionismus – Moorschutz muss mit den Menschen gestaltet werden“

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Affäre rund um das LabüN – CDU beantragt Aktenvorlage

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„Polizei muss bedrohliche Drohnen sofort ausschalten dürfen – alles andere ist verantwortungslos“

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„Wer ein Glyphosat-Verbot fordert, muss auch sagen, wie es ohne Ertragsverluste weitergeht“

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„Liegenschaftsanstalt produziert noch mehr Schulden.“

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Hochschulen als Innovationsmotoren: Förderung von Unternehmensgründungen

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„Ein besserer Wohnungsbau für Niedersachsen ist machbar!“ – Rot-Grün verpasst große Chance bei Bauordnungsnovelle

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Stärkung ehrenamtlicher Rettungs- und Hilfskräfte – Gleiches Engagement verdient gleiche Rechte

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„Schule muss ein Schutzraum sein – auch vor digitalem Dauerstress“ – CDU-Fraktion fordert klare Regeln für Smartphone-Nutzung an Schulen und mehr Medienbildung

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Ministerin Wahlmanns Justizpolitik – von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen

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Niedersachsen am Zug: Lechner fordert klare Bedingungen für das Investitionspaket und nachhaltige Finanzpolitik

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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

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Maritimer Dialog: Prävention statt Nachsorge – Zukunft niedersächsischer Häfen sichern

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Verfassungsschutzbericht 2024: Dringender Handlungsbedarf bei Verfassungsschutzgesetz

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NGG: Zwischen Fortschritt und bürokratischer Belastung – Dringender Handlungsbedarf für eine ausgewogene Lösung

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Landesregierung muss handeln: Maßnahmen gegen steigenden Antisemitismus

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Elektronische Aufenthaltsüberwachung als wirksames Mittel gegen häusliche Gewalt – Niedersachsen muss handeln

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Schwere Versäumnisse beim Datenschutz – Polizeirecht seit 2018 europarechtswidrig

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Skandal um versäumten Bußgeldbescheid gegen Volkswagen: Fehler in der Staatsanwaltschaft Hannover mit millionenschweren Folgen

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Landesrechnungshof kritisiert rot-grüne Landesregierung: Dringender Handlungsbedarf bei Digitalisierung und Verwaltungsreform

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Kehrtwende bei Sicherheitsprozessen: Niedersachsen plant teuren Multifunktionssaal statt bewährter Lösungen – CDU fordert Erklärung von Ministerin Wahlmann

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Niedersachsen braucht schnelle und verlässliche Maßnahmen gegen Haftplatzmangel

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Endlich Taser-Einsatz für die niedersächsische Polizei einführen

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Ministerpräsident steht vor Herausforderungen: Unstimmigkeiten und Unsicherheiten bei der Einführung von Schultablets

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Dringender Handlungsbedarf: Rot-Grün verschleppt die Digitalisierung an Schulen

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Steigende Antisemitismus-Zahlen: Dringender Handlungsbedarf zum Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen

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Minister Heeres Verhalten gegenüber Beamtinnen und Beamten: Respektlosigkeit und Benachteiligung bei Besoldungsprüfungen

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Handeln statt reden – CDU-Fraktion unterstützt Allgemeinverfügung zur Wolfsentnahme

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„Jetzt ist es an der Zeit, klare Antworten zu geben und entschlossen zu handeln – Sozialministerium muss nach Attacke in Hamburg entschlossen Handeln“

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Justizskandal um V-Mann: Warum verweigert die Landesregierung die Auskunft?

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Team Justiz lebt man – es reicht nicht, darüber zu reden. – Warnung vor massiven Schäden durch Pläne zur Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege

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„Verlässlichkeit statt Unsicherheit – Infrastruktur darf nicht am Koalitionschaos scheitern“

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Klausel gegen den Antisemitismus ist kein historischer Akt, sondern Verfassungsauftrag gegen den Judenhass von heute

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Düngerecht 2.0: Niedersachsens Landwirte haben geliefert – jetzt muss das Verursacherprinzip kommen

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Die NBank war ein Erfolgsmodell – jetzt braucht sie ein Update für die Herausforderungen unserer Zeit

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Die dramatische Lage unserer niedersächsischen Krankenhäuser erkennt die Landesregierung – Zum Handeln treibt das unseren Gesundheitsminister aber leider nicht

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Niedersachsen braucht keine Misstrauenskultur, sondern Rückhalt für unsere Polizei

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Rede des Vorsitzenden Sebastian Lechner, anlässlich der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten

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Dringender Handlungsbedarf: Entlastung der Wirtschaft und Investitionsbeschleunigung statt Rücklagenpolitik

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Drohende Schließung des Aegidius-Hauses AUF DER BULT ist ein Skandal und die Landesregierung schaut tatenlos zu

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Universität Vechta: Landesregierung seit Monaten untätig

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Verfassungsänderung: Schutz jüdischen Lebens ist ein Gebot der Menschlichkeit

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Verankerung des Kontrollgremiums in Niedersachsens Verfassung stärkt Demokratie

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Nährstoffbericht 2023/2024: Novellierung des Düngerechts ist überfällig

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EU-Beschluss zum Wolf – Ein guter Tag für Weidetierhalter, ihre Tiere und den ländlichen Raum überhaupt

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Pflege ist eines der großen sozialen Themen, das eine klare politische Antwort braucht – CDU im Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern

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CDU-Fraktion kritisiert Umgang der Landesregierung mit Hochwasserhilfen – Neubescheidung der Anträge gefordert

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CDU-Landtagsfraktion gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler

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Klimarat: Minister Meyer betreibt Symbolpolitik

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Herzlichen Glückwunsch! Spahn neuer Chef der Bundestagsfraktion

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„Wenn der Staat wegsieht, gewinnen die Extremisten“ – CDU fordert entschlossene Reformen bei Verfassungsschutz und Polizeirecht

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Klare Position gegenüber der AfD: Keine Zusammenarbeit, konsequente Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

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CDU fordert Sofortprogramm statt Rücklangenpflege: 1,5 Mrd. Euro Überschuss sofort für Kommunen, Krankenhäuser und Schuldentilgung nutzen

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Effektive Maßnahmen gegen Störungen im Parlament: Einführung eines Ordnungsgeldes

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Herzlich willkommen in Hannover – Kirchentag ein bedeutendes Ereignis für Hannover und ganz Niedersachsen

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Verteidigung fairer Gesetzgebungsverfahren: Unsere Argumente vor dem Staatsgerichtshof

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Küstenfischerei in Existenznot – CDU-Fraktion fordert schnelle Hilfe für Krabbenfischer

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Lies´ Kabinettsumbildung: Kein Neuanfang, sondern parteiinternes Stühlerücken

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Polizeieinsatz in Oldenburg erfordert lückenlose Aufklärung

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Verfassungsverstöße bei Rot-Grün: Regierung missbraucht Ämter für Wahlkampf und schadet der Demokratie

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Integration syrischer Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen: Chancen nutzen, Herausforderungen meistern

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Endlich Klarheit im Wolf-Debakel: Die neue Bundesregierung bringt den Herdenschutz voran!

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Erwartungen an den Masterplan Wasser – Fließgewässerschutz und Hochwasserschutz im Fokus

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Der Koalitionsvertrag ist der Beginn einer neuen Ära für Deutschland

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Niedersachsen verpasst Chancen in der Wirtschaftstransformation

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Innenministerin schiebt Schutz der Opfer häuslicher Gewalt auf die lange Bank

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Stephan Weils Rücktritt: Niedersachsen braucht einen Neuanfang

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EU-Handelsstrategie: Klare Haltung und diplomatisches Geschick für eine faire Zukunft

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Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden – Novellierung der NBauO jetzt fortsetzen!

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Brauchen echte Reformen in Niedersachsens Justiz statt leerer Worthülsen

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Zugesagte finanzielle Kompensationen jetzt umsetzen – Die Landwirte haben geliefert – jetzt muss Rot-Grün nachziehen

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Kultur ist Verpflichtung – Rot-Grün muss das Kulturfördergesetz endlich umsetzen und weiterentwickeln!

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Jeder Tag zählt: Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen – elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort einführen

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Müssen den Tätern auf die Spur kommen – CDU fordert gezielte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

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Auch Niedersachsen hat die Aufgabe die Bundeswehr zu stärken – CDU-Fraktion bringt dazu Gesetzentwurf ein

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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit dem Titel „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“

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Dringender Handlungsbedarf: Anstieg der politisch motivierten Straftaten erfordert zügige Reformen im Verfassungsschutz

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Kritik an der Schließung der Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim: Ein Rückschritt für die Justizausbildung in Niedersachsen

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Dringender Handlungsbedarf im Hochwasser- und Küstenschutz: Investitionen allein reichen nicht aus

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Automobilgipfel der CDU-Fraktion: Für Innovation, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft

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Kriminalstatistik besorgniserregend: Hoher Anstieg bei häuslicher Gewalt

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Dringender Handlungsbedarf: Unzureichende Abschiebungshaftplätze in Niedersachsen

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Lockerung der Schuldenbremse derzeit nicht nötig

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Planungssicherheit und Reformbedarf: Deutschlands Weg nach vorn

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„Souveränität und Sicherheit: Deutschland muss seinen Luftraum effektiv schützen“

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Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Wir müssen Sprachförderung neu denken!

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Löschung von kinderpornografischen Material konsequent durchsetzen – Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen

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„Niedersachsen kann mehr – wir müssen die Potenziale der Floating-Photovoltaik endlich nutzen

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Digitalisierung darf kein leeres Versprechen bleiben – wir brauchen klare Konzepte und professionelles IT-Management

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Lebenslanges Lernen muss mehr sein als ein Versprechen – wir müssen es aktiv fördern. CDU fordert Verankerung der Erwachsenenbildung in der Verfassung

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Rede des Vorsitzenden, Sebastian Lechner, anlässlich der Akt. Stunde der CDU-Fraktion „Politikwechsel im Bund – Neue Chancen für die Menschen in Niedersachsen.“

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„Drei Jahre des Kampfes: Solidarität mit der Ukraine und das Streben nach Freiheit“

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10-Punkte-Aktionsplan für mehr Hausärztinnen und Hausärzte – Weitere Aufstockung der Studienplätze ist richtig und folgt Landtagsanträgen der CDU

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Lies‘ Digitalisierungsfahrplan ist unausgegoren und ambitionslos

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Minister Mohrs auf dem Weg zum Rechtsbrecher – Musikhochschule Hannover kommt nach Gerichtsentscheidung nicht zur Ruhe

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Wir wollen retten – nicht schließen. CDU fordert 300 Millionen Euro Soforthilfe für Niedersachsens Kliniken

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Gastronomiebranche stärken – 7 Prozent Mehrwertsteuer wieder einführen

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Agenda 2030 – Neuausrichtung für Niedersachsens Wirtschaft

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Rote Gebiete: Keine weiteren Belastungen für unsere Landwirtschaft!

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CDU fordert Zukunftsplan für Schloss Marienburg – SPD und Grüne springen dem fahrenden Zug hinterher

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Wohnungsbaukrise endlich ernst nehmen – Bauen, bauen, bauen – das muss die Antwort sein

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Lebensrettende Kompetenzen in Schulen verankern – CDU-Fraktion setzt sich mit Antrag zur Wiederbelebung durch

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Berufsorientierung stärken – nicht weiter abwarten – Wir müssen jungen Menschen echte Perspektiven bieten

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Brauchen konsequenten Schutz vor häuslicher Gewalt – Elektronische Fußfessel muss ins Polizeirecht aufgenommen werden

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„Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten – Rot-Grün darf sich nicht verweigern“

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Schuldenuhr tickt schneller – Rot-Grün plant 1,52 Milliarden Euro neue Schulden für 2025

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Landwirtschaft braucht klare Perspektiven und Entlastung

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Antiradikalisierungskonzept beschlossen: CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln gegen islamistischen Extremismus

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Bildungsqualität weiter auf dem Abstieg – Kultusministerin ist mit der Aufgabe überfordert

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Unzureichende Transparenz im Justizskandal: Parlamentarische Informationspflichten werden missachtet

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Gewalt an Schulen – Kultusministerium schaut weg!

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Niedersachsens Wirtschaft ist am Scheideweg – Brauchen entschlossene Maßnahmen, um den Negativtrend zu stoppen

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Chancenaufenthaltsrecht: Erfolgsbilanz bleibt fragwürdig

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CDU-Fraktion fordert Aufklärung: Korruptionsvorwürfe belasten Niedersachsens Sicherheitsbehörden erneut

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Hochrisikospiele: Niedersachsen braucht Regelung zur Entscheidung des BVerfG

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Razzia bei IT-Firma: Neue Entwicklungen im Justizskandal beunruhigen

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Europaministerin versäumt EU-Fördermittel

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Spielbanken: Verunglückte Konzessionsvergabe

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Bilanz der Silvesternacht – CDU-Fraktion dankt allen Polizei- und Rettungskräften

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Ob vorgestellte Kompromiss für Volkswagen ein gutes Fundament für die Zukunft ist, wird die Zeit zeigen

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Klares interfraktionelles Zeichen gegen Antisemitismus

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Gemeinsamen christlichen Religionsunterricht ist historisch

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Neue Erlasse zur Sprachförderung – Grüne Kultusministerin vernachlässigt die Bedeutung der deutschen Sprache

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Zukunftsplan für Schloss Marienburg – Kulturelles Erbe sichern und touristisch weiterentwickeln

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Zukunftsfähige Nutzung begrenzter Flächen – Landeskompensationsverordnung für Niedersachsen

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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, anlässlich der Schlusserklärungen zum Haushalt 2025

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Akzeptanz der Rundfunkbeiträge wird weiter geschwächt

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Aktuelle Stunde der CDU „Justizskandal in Niedersachsen – Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!“

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Der Umgang der Landesregierung mit dem Thema Wolf ist ein Schlag ins Gesicht aller Weidetierhalter

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Rot-Grün will die Probleme des Landes mit immer mehr Staat lösen, doch dies ist Teil des Problems und nicht der Lösung

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Rede des CDU-Vorsitzenden Sebastian Lechner zum Haushaltsplanentwurf 2025

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Verfassungsschutzgesetz von Rot-Grün bleibt unzureichend – entscheidende Punkte fehlen

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„Wer stört, zahlt. – Wer gegen die Ordnung verstößt, muss die Konsequenzen tragen

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Rede zum Abschluss des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei“

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Erwiderungsrede des Fraktionsvorsitzenden zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Vorgängen bei Volkswagen

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Rot-Grün stellt sich gegen Praktikumsprämie, Berufsorientierung und Wohnungsbau

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Schutzstatus des Wolfes – Erster Schritt zu aktivem Wolfsmanagement

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N-Bank-Investkredit – Förderprogramme der Landesregierung laufen ins Leere

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Neubau der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) – Erfolgreiche Vorarbeit durch CDU

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Zeit für einen Paradigmenwechsel – 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes

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Es darf nicht zu Schließungen von freien Schulen kommen

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Wir brauchen auch eine Wende in der Justiz- und Sicherheitspolitik

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PUA zur „SPD-Gehaltsaffäre“ deckt riesige Palette an Fehlern, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten in der Staatskanzlei auf

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Verfassungsschutzgesetz muss deutlich nachgeschärft werden

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Herausforderung Moorbodenschutz: Menschen, Wirtschaft und Kommunen mitnehmen

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Betroffene vor häuslicher Gewalt nachhaltiger schützen – Hilfsangebote ausweiten und Täter härter bestrafen

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Krankenhausreform: Abstimmungsverhalten von Rot-Grün im Bundesrat fahrlässig und widersprüchlich

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Krankenhausreform – Aktuelle Fassung ist nicht akzeptabel und bedarf dringender Nachbesserungen

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VW kann den Erfolgskurs ohne Werkschließungen in Niedersachsen wieder erreichen

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Lichterfahrten sind mehr als nur ein Spektakel – Brauchen eine klare Haltung und pragmatische Lösungen, um diese Veranstaltungen zu sichern

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Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF – CDU lehnt weiterhin jede Erhöhung der Beiträge ab

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Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität benötigen wir mehr Personal, mehr Befugnisse und eine bessere Vernetzung

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Gesunkenen Nitratwerte im Sickerwasser – Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Bund ernsthaft mit der EU verhandelt

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Hochwasserschutzmaßnahmen müssen zügig umgesetzt werden, denn Hochwasserschutz ist Menschenschutz

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Justizministerin muss im Justizskandal Korruptionsvorwürfe bei der Staatsanwaltschaft Hannover transparent aufklären

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CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab

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„Rot-Grün lässt Niedersachsen im Stich!“

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Es darf nicht bei leeren Versprechen bleiben – Die bestmögliche Förderung jedes Kindes muss unser Ziel sein

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Wiederbelebung muss fester Bestandteil des Unterrichtes an Schulen werden

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Küstenfischerei in Niedersachsen ist nicht nur ein Teil unserer Kultur und Identität, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftszweig

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Kinderschutz an erste Stelle setzen – Maßnahmen jetzt ergreifen

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Brauchen Klarheit und Transparenz zur Krankenhausreform

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Landesregierung muss ‚Fake News‘ endlich effektiv bekämpfen

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Sparmaßnahmen der Bundesregierung belasten die Apotheken

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Unseren Einsatzkräften muss die bestmögliche Unterstützung und Anerkennung zukommen

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Benötigen umfassende Maßnahmen für mehr Wohnungsbau – Nur auf Vorschläge aus dem Ministerium zu warten, langt nicht

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Sicherheit der Menschen nicht verhandelbar – Brandschutzgesetz muss nachgebessert werden

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Rede Sebastian Lechner -Erwiderung auf die Regierungserklärung durch die Landesregierung zu TOP 2, 3 und 4

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Besetzung des Aufsichtsrates der Meyer Werft durch Minister Lies besorgniserregend

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Ministerin darf bei dieser Sachlage nicht wegschauen und schweigen

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Waldzustandsbericht – Ministerin sollte schnellstmöglich eine unbürokratische Förderung bereitstellen

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Taskforce Energiewende muss dringend über ihre aktuelle Funktion eines Plauderforums hinauskommen

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Landesregierung betreibt keine vorausschauende Haushaltspolitik

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VW-Konzern braucht jetzt die nötige Beinfreiheit, um die Marke zu retten

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Es ist höchste Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen

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Kompromiss zum Rundfunkbeitrag ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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CDU-Fraktion zweifelt an Glaubwürdigkeit der Staatskanzlei und fordert personelle Konsequenzen

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CDU-Fraktion stärkt Sebastian Lechner den Rücken – Fraktion bestätigt Vorstand und wirft Rot-Grün vor, die Chancen im Land zu verschlafen.

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Auflösung der Niedersächsischen Invest GmbH ist ein Hütchenspieler-Trick

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Ergebnisse der Konjunkturumfrage besorgniserregend – Niedersächsische Industrie stärken!

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Staatskanzlei-Chef Mielke entzieht sich weiter der Verantwortung in „Gehaltsaffäre“ – weitere Anfragen eingereicht

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Krankenhausreform bedroht die flächendeckende Versorgung in Niedersachsen

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CDU fordert Aufklärung nach Abwahl zweier Universitätspräsidenten

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Keine schnellen Wolfsabschüsse möglich – Ein Jahr nach Lemke-Ankündigung ist immer noch nichts passiert

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Kein Flickenteppich bei der Bezahlkarte – Niedersachsen muss diese jetzt umgehend flächendeckend einführen

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Lieferengpässe gefährden die Versorgungssicherheit – Fraktion fordert eine Stärkung der Wirkstoffproduktion in Europa

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Alarmierender Höchststand der Pflegekosten – CDU fordert eine Investitionsförderung

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Eigentumsrechte und nachhaltige Forstwirtschaft durch Novelle des Bundeswaldgesetzes in Gefahr

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7. Oktober: Wir müssen jüdisches Leben auch in Niedersachsen schützen

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss effizienter arbeiten – Beitragszahler erwarten Reformen und keine Beitragserhöhungen

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Ministerpräsident muss einschreiten und Konflikt zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung befrieden

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CDU-Fraktion fordert Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss zum „Masterplan Brücke“

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De-Industrialisierung stoppen – Niedersachsen braucht eine starke Industriepolitik

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Mangelverwaltung der niedersächsischen Justiz: Personalnot jetzt bekämpfen

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Zukunftssichere Automobilindustrie braucht Bekenntnis zur Technologieoffenheit

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Benötigen intelligente Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr

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Rot-Grün ist der Chancen-Tod für Niedersachsen – Rot-Grün bunkert das Land kaputt

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Nach EU-Entscheidung: Aktives Wolfsmanagement ist nun möglich

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Trotz eines Haushaltsüberschusses bleiben Zukunftsinvestitionen aus

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Menschen in Niedersachsen müssen sich wieder sicher fühlen können

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Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandorts Niedersachsen

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Hermann: Staatssekretär Mielke verheddert sich in Widersprüche und Unwahrheiten in der SPD-Gehaltsaffäre

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Polizeiausstattung: Ministerin Behrens sollte sich den eigentlichen Problemen stellen

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Das erwartete Cannabis-Chaos ist eingetreten

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Hochwasserschutz: Bevölkerungsschutz muss klare Priorität vor dem Naturschutz haben

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Stärkung der Weiterbildung und des vierten Bildungssektors – Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung

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Meyer Werft: Wir haben jetzt Sicherheit und die Liquiditätskrise überbrückt

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Farbanschlag auf den Landtag ist ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Dialog

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Hilfen für die Meyer Werft beschlossen – gute Perspektiven für den Schiffsbau

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VW – Standortschließungen in Niedersachsen müssen verhindert werden

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Tag der offenen Tür am 14.09.2024

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Organisierte Kriminalität: Landesregierung muss in Berlin endlich Druck machen

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Die Entbürokratisierung im Krankenhaussektor ist längst überfällig!

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Lechner: Wir dürfen den Automobilstandort Niedersachsen auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht ruinieren

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Asyl und Migration: Es fehlt die durchschlagende Konsequenz bei den Vorschlägen der Ampel

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Brauchen ein wirksames, EU-konformes Wolfsmanagement, das unsere Weidetiere und ländlichen Räume schützt

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Dringender Handlungsbedarf: Niedersachsen hat das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller Länder

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Weil hat keine Kontrolle über wichtige Entscheidungsprozesse in Niedersachsen

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Niedersachsen muss mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden – Ärztemangel bekämpfen

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“Gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen – Konsequentes Handeln nach Solingen und Mannheim!”

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Zukunft für Meyer Werft – Arbeitsplätze und Kompetenz für Deutschland sichern

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Außerlandwirtschaftlichen Investoren den Zugriff auf Land und Forst weiter erschweren

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Schulterschluss im Kampf gegen Messergewalt und Terror – Handlungspakt für Sicherheit gemeinsam auf den Weg bringen

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Gewalt an Schulen bekämpfen

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Meyer Werft – Bund setzt endlich Signal

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Neue Akten in der `Gehaltsaffäre´ Weil werfen weitere Fragen auf

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Bis heute profitierte nur Weils Büroleiterin von der Neuregelung des Finanzministeriums – Rot-grüne Landesregierung verweigert transparente Aufklärung im Haushaltsausschuss

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Landesregierung soll keinen Popanz machen – Ein modernes, digitales Niedersachsen ist machbar

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Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität – Rot-Grün muss Bekämpfungsmaßnahmen vorantreiben

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Cannabis Legalisierung ist ein schwerer Fehler der Ampel

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SPD-Gehaltsaffäre: Verfahrenseinstellung wird von Generalstaastsanwaltschaft überprüft

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Land muss die Förderung der Erinnerungskultur nach 1945 ausweiten!

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Gewalt gegen Einsatzkräfte schnell und konsequent bestrafen – Möglichkeit zum Einsatz von Bodycams schaffen

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In der `Gehaltsaffäre Weil´ fehlen entscheidende Unterlagen – Untersuchungsausschuss bewertet Verhalten von Hamburgs Finanzsenator Dressel als rechtswidrig

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Automobilstandort Niedersachsen sichern – Technologieoffenheit in alle Richtungen

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Endlich Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung schaffen

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Sieben-Punkte-Plan zum Schuljahresbeginn in Niedersachsen – Ministerin Hamburg muss endlich handeln

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Innenministerin Behrens stellt Fans unter Generalverdacht

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Wir bedauern das Ausscheiden von Bernd Althusmann

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Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln in der Bekämpfung von Straßenkriminalität

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CDU sieht durch Gutachten Voraussetzungen für Hilfe gegeben – Positive Fortführungsprognose stärkt Zukunft der Meyer Werft

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Gesundheit unserer Kinder darf nicht an strukturellen Defiziten scheitern

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Bundesnaturschutzgesetz ändern und Wolfsabschüsse endlich ermöglichen

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Landesregierung muss Pflegereform über eine Bundesratsinitiative anstoßen

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Bezahlkarte ist keine Kreditkarte, sondern ein Instrument der Steuerung

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Einigung bei der Meyer Werft wichtiger Schritt zum Erhalt des Standorts

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Mängel im niedersächsischen Justizvollzug müssen zügig aufgeklärt und behoben werden

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Frage der Rechtswidrigkeit der Höhervergütung hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich offengelassen

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Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet

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Landtagsfraktion steht an der Seite der Meyer-Werft, der Beschäftigen und des Standortes

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Drittstaatenregelung und Bezahlkarte: Müssen in die Umsetzung kommen

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Büroleiterin ist ein Einzelfall – Staatskanzlei täuscht die Öffentlichkeit

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Ministerpräsident Weil muss die Rettung der Meyer Werft endlich zur Chefsache machen!

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Weil kann Verfehlungen seiner Staatskanzlei nicht ausräumen

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Motiv für die Brechstangen-Beförderung der Büroleiterin des MP weiterhin unklar

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Heutige Befragung im PUA: Chef der Staatskanzlei ging noch weiter als bisher angenommen

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Rechtfertigungsversuche gescheitert – Ministerpräsident hat sein Laden nicht im Griff

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Hermann: Finanzminister Heere verstrickt sich im PUA in Widersprüche

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Büroleiteraffäre – Finanzminister Heere hat Erinnerungslücken

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Büroleiter-Affäre – Chef der Staatskanzlei verhält sich trotz Rechtswidrigkeit gleichgültig

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Hermann: Rot-Grün behindert Arbeit im Untersuchungsausschuss zur „Gehaltsaffäre Weil“ – Akten bis heute nicht vollständig vorgelegt!

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CDU-Fraktion fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Situation in Niedersachsen

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Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Carina Hermann, anlässlich der Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“

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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, zu Top 4a „Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend – Rot-Grün muss endlich konsequent handeln!“

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Nährstoffbericht: Landwirte leisten gute Arbeit, Hürden müssen weiter abgebaut werden

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Anpassungen im Wohnraumgesetz und NBauO fordern mehr Mut und Weitblick

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Kriminalstatistik: nicht wegsehen, nichts schönreden, konsequent gegen die Straftäter vorgehen

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Debatte um Ausrüstung der Polizei mit Sachlichkeit führen – Modellprojekt zum Taser kann helfen, Fragen zu klären

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Akteneinsicht zur Spielbankenzulassung – wollen damit größtmögliche Transparenz und Kontrolle herstellen

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Minister Meyers angekündigte Schnellabschüsse der Wölfe sind bisher ein Schuss in den Ofen

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Hermann: Gesetz zur Cannabis-Legalisierung stoppen – Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsgefahren schützen

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Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner anlässlich der Einbringung des Antrags auf Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

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Zivilschutz wieder hochfahren – keine weiteren Bunker entwidmen

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MPK: Dringender Handlungsbedarf für die Bundes- und Landesregierung

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Jensen: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger erhalten

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Landesregierung lässt unsere Kleinsten im Stich

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