Hannover. „Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zeigt deutlich, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur unter Minister Mohrs im Zusammenhang mit der Besetzung des Präsidentenamtes der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtswidrig gehandelt hat. Es wird langsam peinlich für den Minister, der in dem Besetzungsverfahren keine gute Figur macht“, erklärt Martina Machulla, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Minister Mohrs nimmt in dieser Sache sehenden Auges in Kauf, zum Rechtsbrecher zu werden. Damit schadet er nicht nur sich selbst, sondern er führt auch die Musikhochschule weiter in die Krise. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb heute einen Antrag auf Unterrichtung durch die Landesregierung eingebracht, damit sich das Ministerium für diese schwere gerichtliche Niederlage öffentlich erklären und darlegen muss, wie es dazu kommen konnte“, ergänzt Cindy Lutz, Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion.

„Die Musikhochschule Hannover ist eine der wichtigsten musikalischen Ausbildungsstätten des Landes. Der anhaltende Streit um die Neubesetzung des Präsidentenamtes und die Vorgehensweise des Ministers schaden nicht nur dem Ansehen der Hochschule, sondern auch ihrer Funktionsfähigkeit. Es ist höchste Zeit, dass Minister Mohrs eine rechtssichere Lösung herbeiführt“, so Machulla abschließend.

Anlage
Als Anlage finden Sie den heute in den Landtag eingebrachten Unterrichtungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur gerichtlichen Niederlage des Wissenschaftsministeriums im Zusammengang mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes an der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover.