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Bericht aus dem Landtag

September 2022

Solidarität mit der Ukraine

#standwithukraine

24.11.2022

Bock: Innenpolitik in Niedersachsen ohne Unterstützung aus Berlin

Hannover. Der Landesinnenminister hat heute seinen Fahrplan zur Innenpolitik für die kommenden fünf Jahre im zuständigen Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt. Gleichzeitig wird heute im Bundestag abschließend über den Haushalt des Bundesinnenministeriums beraten. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Andre Bock ist dies kein guter Tag. „Das Thema innere Sicherheit spielt bei der Ampelregierung in Berlin offenbar nur eine Nebenrolle. Anders kann ich mir die Etatkürzung um fast 2…

23.11.2022

Thiele: Rot-Grün verhindert die Entlastung privater Haushalte mit Öl- und Pellet-Heizungen und bunkert Steuermehreinnahmen für eigene Projekte.

Hannover. Die CDU-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages konstruktive Vorschläge eingebracht, wie der Nachtragshaushalt der Landesregierung im Sinne der Unternehmen, der privaten Haushalte und der Kommunen verbessert werden kann. „Das Land Niedersachsen profitiert in diesem und im nächsten Jahr von der die Menschen und Unternehmen erheblich belastenden hohen Inflation mit Steuermehreinnahmen in Höhe von knapp 2,9 Milliarden Euro. Die CDU will erreichen, dass diese Steuermehreinnahmen ausschließlich eingesetzt werden, um…

23.11.2022

Hopmann und Mohrmann: Bundesregierung verursacht Panik in der Biogasbranche

Hannover. Die jetzt bekanntgewordenen Details im Gesetzentwurf für die Strompreisbremse benachteiligen die Biogasbranche massiv insbesondere auch gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, ist investitionsfeindlich und führt zu großem Vertrauensverlust. Dazu die energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Laura Hopmann: „Dass die Strompreisbremse bereits zum 1.1.2023 kommen soll, begrüßen wir ausdrücklich. Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen jeder Größenordnung und auch die Kommunen sind dringend auf Hilfe angewiesen. Dass die Bundesregierung de facto und…

47 Abgeordnete

Sebastian Lechner

Wahlkreis 32 Neustadt/Wunstorf

Geboren am 21. November 1980 in Hannover

Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit dem 19. Februar 2013 (17. Wahlperiode)

Diplom-Volkswirt

Ulf Thiele

Wahlkreis 83 Leer

Geboren am 8. April 1971 in Leer

Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit 4. März 2003 (15. Wahlperiode)
Von Dezember 2005 bis November 2017 Generalsekretär der CDU Niedersachsen
Seit November 2017 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Verlagskaufmann
Betriebswirt

Veronika Bode

Wahlkreis 08 Helmstedt

Geboren am 08. Oktober 1972 in Helmstedt

Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit dem 14. November 2017 (18. Wahlperiode)

Diplom-Verwaltungswirtin (FH)