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Solidarität mit der Ukraine

#standwithukraine

06.07.2022

Dammann-Tamke: Ministerin Otte-Kinast managt mit ihrem Ministerium die ASP-Krise professionell – Niedersachsen gut auf Ausbruch vorbereitet.

Hannover. „Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast managt die ASP-Krise mit ihrem Haus professionell und hat gegenüber der Öffentlichkeit gut, schnell und transparent kommuniziert. Darüber hinaus wurde der Ausschuss heute auf Initiative der Ministerin umfänglich unterrichtet“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Helmut Dammann-Tamke nach der heutigen Sitzung des Agrarausschuss. „Die Betriebe sind in den Ristriktionsgebieten durch den Ausbruch stark betroffen, ausdrücklich auch finanziell. Allerdings profitieren Niedersachsen und alle Betroffenen in dieser Situation von…

05.07.2022

Schepelmann: Das Schienenprojekt Alpha-E muss ohne Abweichungen umgesetzt werden

Hannover. „Wir brauchen auch in Niedersachsen eine bessere Schieneninfrastruktur; denn wir alle wollen mehr Güter- und Personenverkehr auf die Schiene bringen. Dies geht aber bekanntlich am besten auf Bestandsstrecken, weil sie schon vorhanden sind. Ein Neubau in der Region zwischen Hannover und Hamburg ist weder realistisch noch richtig. Außerdem würde er dazu führen, dass der attraktive IC und der attraktive ICE zukünftig z. B. an Celle und Uelzen vorbeifahren würden.

05.07.2022

Schünemann: Hasskommentare im Internet sind kein Kavaliersdelikt – Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Göttingen leistet gute Arbeit!

Hannover. „Es war gut und richtig, die Zentralstelle Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen vor zwei Jahren einzurichten. Anders könnte die Flut an Strafverfahren nicht bewältigt werden. Eine Verfünffachung der Verfahren auf nunmehr 1.136 im vergangenen Jahr, davor waren es noch 226, sprechen eine eindeutige Sprache: Hass und Hetze im Internet nehmen zu“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann zum Jahresbericht der Zentralstelle. „Vor allem Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik…

50 Fraktionsabgeordnete

Dirk Toepffer

Wahlkreis 24 Hannover-Döhren

Geboren am 06. Juni 1965 in Hannover

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen

Rechtsanwalt

Dr. Bernd Althusmann

Wahlkreis 51 Seevetal

Geboren am  3. Dezember 1966 in Oldenburg

Stellvertretender Ministerpräsident
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (18. Wahlperiode)

Dipl.-Pädagoge, Dipl.-Betriebswirt

Jens Nacke

Wahlkreis 72 Ammerland

Geboren am 13. September 1971 in Oldenburg (Oldb)

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion

Rechtsanwalt

Verkehrsminister Bernd @althusmann hat sich gegenüber der @DB_Bahn durchgesetzt und deren Forderungen deutlich reduziert! Damit gilt ab dem 8. Juli das #NeunEuroTicket in #Niedersachsen auch im #Intercity auf der Strecke zwischen #Norddeich-Mole und #Bremen.🤩

Verkehrsminister Bernd @althusmann hat sich gegenüber der @deutschebahn durchgesetzt und deren Forderungen deutlich reduziert! Damit gilt ab dem 8. Juli das #NeunEuroTicket in #Niedersachsen auch im #Intercity auf der Strecke zwischen #Norddeich-Mole und #Bremen.🤩

Der Bundesverkehrsminister @volkerwissing und die @deutschebahn müssen jetzt dringend die Verunsicherung in #Niedersachsen beenden.

Dem #Schienenprojekt Alpha-E droht sonst das gleiche Schicksal wie der Y-Trasse. Auch Minister Bernd @althusmann hat heute deutlich gemacht, dass immer neue... Planungen nicht weiterhelfen, sondern Stillstand erzeugen.

Die Pressemitteilung von @jschepelmann findet ihr auf unserer Homepage.

Bundesverkehrsminister @Wissing und die @DB_Bahn müssen jetzt dringend die Verunsicherung in #Niedersachsen beenden. Dem #Schienenprojekt Alpha-E droht sonst das gleiche Schicksal wie der Y-Trasse. Der Bestandsstreckenausbau ist das Mittel der Wahl!
PM➡️: https://cdultnds.de/2022/07/105/

Wir brauchen den #Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde. Der Bundeskanzler muss deshalb sein Wahlkampfversprechen umsetzen und die Unternehmen entlasten. Und die Ampel in Berlin🚦muss die Planung durch Gesetz vorantreiben, um das Verbandsklagerecht auszusetzen.

Die ...Pressemitteilung von @ulf_thiele findet ihr auf unserer Homepage.

Wir brauchen den #Industriestrompreis von 4 Ct/kWh Der @Bundeskanzler muss sein Wahlkampfversprechen umsetzen und die Unternehmen entlasten. Und die Ampel🚦muss Planung durch Gesetz vorantreiben, um das Verbandsklagerecht auszusetzen.
PM von @thiele_ulf :https://cdultnds.de/2022/06/99/

Der letzte Tag des #Juni-Plenums.🏛 In unserer aktuellen Stunde geht es um die Sicherung von #Unternehmen & #Arbeitsplätzen und die Auswirkung des Notfallplans #Gas auf die niedersächsische #Wirtschaft.

Hier geht´s zum Livestream📺➡️

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Jetzt live: Landtag diskutiert über Energiekrise-Auswirkungen

Der Livestream zeigt die aktuelle Debatte im Niedersächsischen Landtag aus Hannover komplett. Verfolgen Sie alle Abstimmungen und Reden live.

www.ndr.de

#Heimatschutz ist eine der Hauptaufgaben der @bundeswehr. #Niedersachsen hat dabei mitten in Deutschland die besten Voraussetzungen für ein #Heimatschutzregiment der #Bundeswehr.

Die Bundeswehr in Niedersachsen hat mit einem leistungsfähigen Landeskommando und @diereserve in ...Niedersachsen in der Vergangenheit bereits eindrucksvoll bewiesen, wie gut die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bei #Hochwasser, #Waldbränden und anderen Unglücksfällen funktioniert.

Die Pressemitteilung von @uweschuenemann findet ihr auf unserer Homepage.