Startseite - CDU Fraktion Niedersachsen

Pressemitteilung

Verfassungsschutzbericht 2025: Niedersachsen muss wehrhafter werden

Pressemitteilung

Ausfall der Justiz-IT wirft weiter Fragen zur Ausfallsicherheit auf

Pressemitteilung

Landesrechnungshof-Denkschrift offenbart gravierende Defizite der Landesregierung

Pressemitteilung

Ausfall der E-Akte wirft Fragen zur Krisenfestigkeit der Justiz auf

Pressemitteilung

Rot-Grün kommt bei der Stärkung der Bundeswehr zu spät und greift zu kurz

Pressemitteilung

SPD-Bildungspapier offenbart Handlungsunfähigkeit von Rot-Grün

Pressemitteilung

Landesregierung bleibt beim Wolf hinter den Möglichkeiten des Bundesrechts zurück

Pressemitteilung

Eltern brauchen einen Kinderarzttermin – keine guten Versorgungsquoten auf dem Papier

Pressemitteilung

Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsensemitischer Vorfälle in Niedersachsen

Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss Justizskandal: volle Transparenz und lückenlose Aufklärung

Pressemitteilung

Krankenhausreform: Versorgungssicherheit und Krisenfestigkeit jetzt sichern

Pressemitteilung

Niedersachsens Wälder brauchen starke Strukturen für die Zukunft

Pressemitteilung

Kulturelle Teilhabe darf nicht am Eintrittspreis scheitern

Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss zu „Justizskandal“ in Hannover eingesetzt

Pressemitteilung

Disziplinarreform von Rot-Grün gefährdet rechtsstaatliche Grundprinzipien

Pressemitteilung

Rede von Katharina Jensen zu TOP 3 b) Wirtschaftsfaktor Krabbenfischer erhalten – Rot-Grün gefährdet Niedersachsens Traditionsbetriebe an der Nordseeküste

Pressemitteilung

Erwiderung von Sebastian Lechner, auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Niedersachsen sicher in die Zukunft steuern“

Pressemitteilung

Kommunen brauchen endlich Tempo bei Infrastrukturmitteln

Pressemitteilung

Fördermittelskandal: Landesregierung unter Druck, wesentliche Fragen bleiben offen

Pressemitteilung

Gips-Gutachten: Niedersachsen braucht klare Rohstoffstrategie

Pressemitteilung

Politisch motivierte Kriminalität: Sicherheitsbehörden endlich besser ausstatten

Pressemitteilung

Quersteinstiegs-Master ist Tropfen auf den heißen Stein – Lehrkräftemangel wird damit nicht behoben

Pressemitteilung

Senkung der Sozialabgaben ist jetzt wichtiger als Reform der Einkommenssteuer

Pressemitteilung

Steuerschätzung als Weckruf: Niedersachsen braucht endlich einen fairen Kommunalen Finanzausgleich!

Pressemitteilung

Bundestag beschließt Fußfessel – jetzt muss auch Niedersachsen handeln

Pressemitteilung

Urteil zur Putenhaltung macht Analysebedarf deutlich

Pressemitteilung

Rot-Grüner Jagdgesetz-Entwurf ist nicht zustimmungsfähig

Pressemitteilung

Antisemitismus entschlossen entgegentreten – auch in linksextremen Ausprägungen

Pressemitteilung

Niedersachsen braucht bessere Rahmenbedingungen für Investitionen – Verlässlichkeit statt neuer Belastungen

Pressemitteilung

Entscheidung zu Windrädern bei Schloss Marienburg wirft Fragen zur Transparenz auf

Pressemitteilung

E-Fuels: Technologieoffenheit sichern, industrielle Chancen für Niedersachsen nutzen

Pressemitteilung

Bezahlbare Lebensmittel brauchen eine starke heimische Landwirtschaft

Pressemitteilung

Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann zu TOP 7 –„Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“

Pressemitteilung

29/2026

Pressemitteilung

IHK-Konjunkturumfrage: Investitionen jetzt ermöglichen

Pressemitteilung

Intransparenz beim FFH-Gebiet Düte: SPD und Grüne verweigern mündliche Unterrichtung im Umweltausschuss

Pressemitteilung

Deepfakes und digitale Gewalt: Strafbarkeitslücke schließen, Betroffene stärken

Pressemitteilung

Hannover Messe: Verkehrschaos wird zum Standortnachteil

Pressemitteilung

Honorarkürzungen in der Psychotherapie stoppen – Versorgung sichern statt verschlechtern

Pressemitteilung

Energiewende wirtschaftlicher gestalten und Überschussstrom besser nutzen

Pressemitteilung

Nach Vorwurf wegen Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt: Niedersächsische CDU-Fraktion schaltet Staatsanwaltschaft ein

Pressemitteilung

Energiepolitik in Niedersachsen: Erneuerbare allein reichen nicht

Pressemitteilung

Digitale Gewalt gegen Frauen stoppen – klare Gesetze, Schutz, Strafverfolgung

Pressemitteilung

Kritik im Agrarausschuss: Ministerin Staudte steht unter Druck

Pressemitteilung

Wärmewende – Weniger Bürokratie, mehr Akzeptanz

Pressemitteilung

CDU fordert Aktenvorlage und Ministerinnen-Aussage zu Singapur- und Paris-Reise

Pressemitteilung

Agrarministerkonferenz: Niedersachsen verlässt gemeinsamen Kurs – Investitionssicherheit statt neue Auflagen erforderlich

Pressemitteilung

„Deutschlands Zukunft beginnt im Hafen – für diese braucht es jetzt eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung“

Pressemitteilung

CDU fordert praxistauglichen Küsten- und Hochwasserschutz statt überzogener Vorgaben

Pressemitteilung

Landesregierung muss prüfen lassen, ob die Linke nach dem Beschluss gegen Israel ein Fall für den Verfassungsschutz ist

Pressemitteilung

Zukunft der Landwirtschaft: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie, stärkere Ausbildung der Betriebsleiter

Pressemitteilung

Bei häuslicher Gewalt und Messerangriffen braucht es endlich konsequentes Handeln

Pressemitteilung

Energie- und Düngerkosten treffen die Landwirtschaft

Pressemitteilung

Moderne Analysesoftware für die Polizei: Rot-Grün darf Sicherheit nicht länger ausbremsen

Pressemitteilung

Justizministerium muss Akten zum VW-Bußgeld endlich vorlegen

Pressemitteilung

Gleichberechtigung fördern – den Weltfrauentag als landesweiten Aktionstag etablieren

Pressemitteilung

Die Oberstufenreform verspricht Wahlfreiheit – tatsächlich wird das Abitur abhängig von Wohnort und Zufall

Pressemitteilung

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – wir brauchen endlich die Speicherung von IP-Adressen

Pressemitteilung

Kultusministerin sorgt für Chaos und Enttäuschung

Pressemitteilung

Marienburg als Warnsignal – CDU kritisiert Kulturpolitik des Landes

Pressemitteilung

Industrie-Beschleunigungsgesetz: Mehr Tempo für Investitionen, klare Zuständigkeiten, sichere Arbeitsplätze

Pressemitteilung

Wahlkreisreform bläht den Landtag auf und untergräbt das Vertrauen in faire Regeln

Pressemitteilung

„Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben.“ – Verfassungsänderung ist klare Haltung gegen Antisemitismus

Pressemitteilung

„Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“ – CDU-Fraktion beantragt 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizskandal Wahlmann

Pressemitteilung

Beim Wolfsmanagement geht der Bund voran-wir fordern 1:1 Umsetzung in Niedersachsen

Pressemitteilung

Anhörung entlarvt gravierende Mängel am NPOG-Entwurf

Pressemitteilung

Energiewende systemisch denken – Netze, Speicher und Wasserstoff gemeinsam voranbringen

Pressemitteilung

Offenbarungseid im Justizausschuss: Ministerium muss Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung

Handwerk stärken statt weiter belasten – Bürokratie endlich abbauen

Pressemitteilung

Sachverständige zerlegen Gesetzentwurf: Scharfe Kritik an Eingriffen ins Disziplinarrecht

Pressemitteilung

Neubewertung der AfD überrascht nicht

Pressemitteilung

Bildungsdefizite gefährden Ausbildung in Niedersachsen

Pressemitteilung

Modernes Ladenöffnungsgesetz für Smart Stores – klare Regeln statt kleinteiliger Einschränkungen

Pressemitteilung

E-Akte-Chaos legt Schwächen im Justizministerium offen

Pressemitteilung

CDU fordert Kurskorrektur: Ausgabendisziplin statt Schuldenpolitik

Pressemitteilung

Wahl Ernst Albrechts: „Ein Glücksfall für Niedersachsen“

Pressemitteilung

Es ist nicht die Frage, ob dieses Regime fällt – sondern wann

Pressemitteilung

Schulen wirksam entlasten – mehr Zeit für Unterricht statt Verwaltung

Pressemitteilung

Inklusion durch Klassenassistenzen stärken – Stillstand beenden

Pressemitteilung

Lies kann Vorwurf der Unwahrheit nicht entkräften – Glaubwürdigkeitskrise beim Bürokratieabbau

Pressemitteilung

Aus Schulabbrüchen dürfen keine Lebensbrüche werden

Pressemitteilung

Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte darf nicht am Koalitionsstreit scheitern

Pressemitteilung

Qualität der Rechtspfleger-Ausbildung erhalten – Hochschulstatus sichern

Pressemitteilung

Kapital, Tempo, Verlässlichkeit – bessere Rahmenbedingungen für Start-ups

Pressemitteilung

Frieden ist keine Garantie – Niedersachsen muss Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung

Beim Ganztagserlass verspielt das Land Vertrauen bei Schulen und Kommunen

Pressemitteilung

Nordsee-Gipfel – der Bund liefert, jetzt ist Niedersachsen am Zug

Pressemitteilung

Unterrichtsversorgung in Niedersachsen alarmierend: Kurswechsel jetzt!

Pressemitteilung

Wahlmann muss im Justizskandal endlich aufklären – Ministerin lässt Parlament weiter warten

Pressemitteilung

Neustart beim Düngerecht: Landwirte brauchen jetzt Planungssicherheit

Pressemitteilung

Projekt Aegis: Ohne Rechtsrahmen bleibt Cyberschutz unvollständig

Pressemitteilung

Rot-Grün Klausur ohne klare Richtung: Uneinigkeit statt Fortschritt

Pressemitteilung

Soziokultur braucht Verlässlichkeit – keine Einmalpolitik

Pressemitteilung

Der Bund liefert beim Wolf – jetzt muss die Landesregierung handeln

Pressemitteilung

CDU-Fraktion beschließt Kommunalpakt und Modernisierungsagenda für Niedersachsen

Pressemitteilung

Ministerin schweigt zum Justizskandal – Aufklärung im Parlament weiter vertagt

Pressemitteilung

Symbolische Kampagnen ersetzen keinen Schutz – Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt

Pressemitteilung

Mehr Bürokratie, weniger Bauern – Staudtes Agrarstrukturgesetz scheitert

Pressemitteilung

Illegale Migration lässt sich begrenzen und Niedersachsen muss endlich handeln

Pressemitteilung

Rede des Vorsitzenden, Sebastian Lechner, anlässlich der abschließenden Aussprache über den Haushalt 2026 am 18.12.2025

Pressemitteilung

Minister Mohrs: Stillstand statt Reformen

Pressemitteilung

Rot-Grün setzt auf Schulden bis zum Anschlag – wir stehen für solide Haushaltspolitik

Pressemitteilung

Kinderschutz darf kein politisches Ablenkungsmanöver sein

Pressemitteilung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, zu den Haushaltsberatungen 2026 am 16.12.2025

Pressemitteilung

Wer Hebammen nicht hört, gefährdet die Geburtshilfe in ganz Niedersachsen

Pressemitteilung

Rot-Grün trägt Verantwortung für weniger Spielerschutz und den Verlust hunderter Arbeitsplätze in der Spielhallenbranche

Pressemitteilung

Parlamentarische Kontrolle als Bestandteil der wehrhaften Demokratie

Pressemitteilung

Großauftrag für Meyer-Werft: CDU-Fraktion lobt Zukunftssicherung für Standort und Arbeitsplätze

Pressemitteilung

134/2025

Pressemitteilung

„Brauchen endlich echte Investitionssicherheit für unseren Lebensmitteleinzelhandel“ – CDU-Fraktion im Austausch mit der EDEKA Minden-Hannover

Pressemitteilung

Rücklagennutzung vor Kreditaufnahme – schlanker und sparsamer Staat statt Schuldenmaximierung

Pressemitteilung

Wohnungsmarktbericht 2025: Niedersachsen braucht eine angepasste Wohnraumförderung

Pressemitteilung

Wer Kommunen stärken will, darf kein Geld horten: CDU fordert 750 Millionen Soforthilfe

Pressemitteilung

Nordbonus, Netzausbau, niedrigere Preise – Erwartungen an Meyer sind hoch

Pressemitteilung

Polizeigesetz: Rot-Grün muss handeln und Regelung zur Fußfessel vorziehen

Pressemitteilung

Das Land muss Schutzpatron seiner Kommunen sein – nicht ihr Insolvenzverwalter

Pressemitteilung

CDU-Fraktion lehnt geplante rot-grüne Wahlkreisreform ab

Pressemitteilung

CDU-Fraktionschef Lechner zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses:

Pressemitteilung

Der Bund liefert beim Wolf – Umweltminister Meyer muss endlich ins Handeln kommen

Pressemitteilung

Aktiver Opferschutz: Schnelle Löschung sexualisierter Inhalte aus dem Netz

Pressemitteilung

Kulturfördergesetz wird von Rot-Grün verschleppt – CDU-Fraktion fordert Umsetzung ohne weitere Verzögerung

Pressemitteilung

Zurückhaltung bei AFD-Verbotsverfahren – Entzug der Parteienfinanzierung prüfen

Pressemitteilung

Entschlossenes Handeln gegen Gewalt an Schulen

Pressemitteilung

Wir dürfen nicht länger Signale senden, dass sich Verbrechen lohnt

Pressemitteilung

Brauchen erhebliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz – Schutz für Frauen und Kinder darf nicht weiter verzögert werden

Pressemitteilung

Minister ignoriert Hebammen-Proteste

Pressemitteilung

Ganztag: Landesregierung lässt Kommunen im Stich

Pressemitteilung

Ein intelligentes Stromnetz ist zentral für sichere, saubere und bezahlbare Energie in Niedersachsen

Pressemitteilung

Zahnarztpraxen in Niedersachsen: Entlastung statt Bürokratie

Pressemitteilung

Kein Steuergeld für Extremisten und Antisemiten

Pressemitteilung

Wir müssen Kommunen endlich aus dem Würgegriff der Bürokratie befreien

Pressemitteilung

Bei der Bekämpfung der Vogelgrippe braucht es Führung – kein Zögern der Landesregierung

Pressemitteilung

Wir müssen im Ernstfall genau wissen, wer wo helfen kann – benötigen mehr Verlässlichkeit im Bevölkerungsschutz

Pressemitteilung

Torferhaltende Bewirtschaftung stärken – klare Regeln für Paludikulturen und Torfmoos-Anbau

Pressemitteilung

Die rot-grüne NIA schafft neue Probleme statt Lösungen – CDU fordert echte Reformen im Baumanagement

Pressemitteilung

CDU lehnt Medienänderungsstaatsverträge ab – Was hier vorliegt, ist für Niedersachsen schlechter als nichts

Pressemitteilung

Wir brauchen realistischen Klimaschutz – keine utopischen Ziele

Pressemitteilung

Gegen Antisemitismus – für Schutz und klare Regeln an Niedersachsens Hochschulen

Pressemitteilung

Klarer Schnitt im Förderdschungel gefordert: Rot-Grün bleibt mutlos, unsere Kommunen leiden

Pressemitteilung

Bahnchaos im Nordwesten – Tonne muss Lösung für Huntebrücke liefern

Pressemitteilung

Handyverbot statt Handreichung – Lechner kritisiert „Schlingerkurs“ der Kultusministerin

Pressemitteilung

Fall Friedland: Versäumnisse offenlegen, Strukturen ändern – CDU fordert klare Maßnahmen

Pressemitteilung

Kein Steuergeld für Extremisten und Antisemiten

Pressemitteilung

70 Jahre Bundeswehr in Niedersachsen: Verantwortung und Freiheit sichern

Pressemitteilung

Wir setzen klare Prioritäten für starke Kommunen, Sicherheit und Zukunftschancen

Pressemitteilung

Einigung in Berlin zum Wolf – jetzt muss die Landesregierung zügig handeln

Pressemitteilung

Stahlstandort Niedersachsen stärken: Faire Rahmenbedingungen, grüner Stahl und Industriestrompreis um Arbeitsplätze zu sichern

Pressemitteilung

Fehlende Klarheit, fehlende Sicherheit: Niedersachsen braucht praktikables PsychKG statt verzögerter Maßnahmen

Pressemitteilung

Zögerliches Krisenmanagement bei der Vogelgrippe: Staudte muss sofort handeln

Pressemitteilung

CDU fordert modernes Polizeirecht und Zentralisierung im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Pressemitteilung

Bürokratie statt Gleichstellung – Landesregierung ignoriert Wirtschaft und Kommunen

Pressemitteilung

Rückschritt statt Reform: Warum das Schulgesetz neue Klarheit braucht

Pressemitteilung

Dynamisches Geflügelpestgeschehen erfordert entschlossenes Handeln

Pressemitteilung

Hightech Agenda Deutschland ist ein Aufbruchssignal – jetzt muss Niedersachsen liefern!

Pressemitteilung

Positiver Trend erfordert solide Finanzpolitik: Land muss Steuermehreinnahmen sinnvoll einsetzen

Pressemitteilung

Hagel und Lechner: Klimaneutralität durch Technologieoffenheit – EU-Verbrennerverbot überwinden und Wohlstand sichern

Pressemitteilung

Geflügelpest: „Mohrmann fordert Aufstallungspflicht – Ministerin Staudte muss jetzt handeln

Pressemitteilung

FFH-Berichterstattung an die EU-Kommission: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu systematischem Wolfsmanagement

Pressemitteilung

Änderungsvorschlag eingereicht: CDU fordert rasche Beschlussfassung zur Fußfessel

Pressemitteilung

Ein aktives Wolfsmanagement ist überfällig – für den Schutz unserer Weidetiere, Deiche und Menschen im ländlichen Raum

Pressemitteilung

Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann, Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies zum Automobildialog am 10.10.2025

Pressemitteilung

Zahngesundheit für alle Kinder: Jetzt verpflichtende Vorsorge

Pressemitteilung

Was wir brauchen, ist keine Fähre mit weniger Tiefgang – sondern eine Brücke mit Rückgrat

Pressemitteilung

Wettbewerbsfähigkeit sichern – De-Industrialisierung entschlossen stoppen

Pressemitteilung

NIA-Pläne: Rot-Grün ignoriert Expertenargumente gegen neue Landes-Schulden

Pressemitteilung

Krisenfestes Gesundheitswesen ist keine Option, sondern Pflicht – aus Pandemie und Weltlage die richtigen Lehren ziehen

Pressemitteilung

Hochwasserschutz jetzt umsetzen – Niedersachsen braucht Bauaufträge statt Prüfaufträge

Pressemitteilung

TOP 16a Aktuelle Stunde der CDU: „Der Fall Friedland mahnt: Rückführungen beschleunigen, Verfahren klar strukturieren – rot-grüne Zerstrittenheit beenden!“

Pressemitteilung

EU-Entwaldungsverordnung: Transparenz, Risikominimierung & zügige Umsetzung

Pressemitteilung

Die Landesregierung verliert wertvolle Zeit – Niedersachsen braucht endlich eine aktive Automobilpolitik

Pressemitteilung

Mit unserem Entwurf zum PsychKG schließen wir Sicherheitslücken, bevor aus Gefahr Gewalt wird

Pressemitteilung

„Kultur verpflichtet – Schloss Marienburg braucht Klarheit und Verantwortung“

Pressemitteilung

Rechtsstaat stärken – Strafverfahren beschleunigen

Pressemitteilung

CDU-Fraktion lehnt Wahlkreisreform von rot-grün ab

Pressemitteilung

Erwiderung auf die Regierungserklärung „Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober: Zukunftspakt Mobilität 2035 jetzt!“

Pressemitteilung

Überarbeitung des Jagdgesetzes bleibt überflüssig

Pressemitteilung

Drohnenabwehr wichtiger als Symbolpolitik bei der Ausstattung der Polizei

Pressemitteilung

Rot-Grün lässt unsere Kinder im Stich – Ablehnung von CDU-Antrag zu Alltagskompetenzen ist unverantwortlich

Pressemitteilung

„Unsere Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Unterstützung bei Bauvorhaben“

Pressemitteilung

CDU fordert vergütete, dualisierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher

Pressemitteilung

Drohnenabwehr jetzt: Landesregierung soll CDU-Gesetzentwurf unterstützen

Pressemitteilung

Klimaanpassung stärken – CDU fordert mehr Einsatz für Hochwasser- und Küstenschutz

Pressemitteilung

CDU fordert Antworten: 150 Fragen an Rot-Grün – Eigener Untersuchungsausschuss bleibt offen

Pressemitteilung

Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen – Milliardenlasten ohne fairen Ausgleich

Pressemitteilung

Aktenlage wirft Fragen auf: Ministerin Wahlmann unter Druck

Pressemitteilung

CCS-Gesetzesnovelle: Neue Chancen für Klima und Wirtschaft in Niedersachsen

Pressemitteilung

Finanzierung von A20, A26 und A39 auf den Weg gebracht – Landesregierung muss Bau unterstützen

Pressemitteilung

Geburtshilfe in Niedersachsen muss endlich Priorität bekommen

Pressemitteilung

Klingbeil muss Blockade bei Autobahnneubauten beenden – Lies und Tonne müssen Klingbeil von der Bremse holen

Pressemitteilung

Druck auf die Landesregierung: 150 Fragen und Akteneinsicht im Fall Friedland – Aufklärung jetzt

Pressemitteilung

Neue Aktenvorlage beantragt: Unklarheiten über Berichtslage zur VW-Bußgeld-Sache wachsen

Pressemitteilung

Der NDR ist der Meinungsvielfalt verpflichtet – Pressefreiheit ist kein Verhandlungsgegenstand

Pressemitteilung

Rot-Grün verschiebt Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

Pressemitteilung

Energiewendebericht des Bundes zeigt Herausforderungen klar auf – CDU fordert Kurskorrektur für Niedersachsen

Pressemitteilung

Gesunde Zähne von Anfang an: Zahnärztliche Vorsorge in Kitas verpflichtend machen

Pressemitteilung

Niedersachsen darf nicht länger Schlusslicht sein – Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen

Pressemitteilung

„Niedersachsen darf im Förderdickicht nicht stecken bleiben“

Pressemitteilung

„Unsere Landwirte brauchen endlich Entlastung statt immer neuer Prüfaufträge“

Pressemitteilung

Agri-Photovoltaik als Schlüssel – Energiewende und Landwirtschaft gemeinsam denken

Pressemitteilung

Biogas ist unverzichtbar für Klimaschutz und Landwirtschaft – Bürokratie darf den Einsatz von Wirtschaftsdüngern nicht ausbremsen

Pressemitteilung

Niedersachsens Seehäfen fit für die Energiewende machen – Ausbau jetzt entschlossen vorantreiben

Pressemitteilung

Kinderschutz neu denken – Sicherheit der Kleinsten an erste Stelle setzen

Pressemitteilung

SPD zündet Nebelkerzen statt echte Sicherheit zu ermöglichen

Pressemitteilung

Lückenlose Aufklärung beim Landesbüro Naturschutz nötig – Ministerium muss Verstöße unverzüglich offenlegen

Pressemitteilung

Kommunen brauchen endlich mehr Freiheit und Klarheit in den Kitas

Pressemitteilung

Rede zu TOP 2 – Aktuelle Stunde der CDU „Der Fall Friedland: Schweigende Ministerin, überlastete Behörden und offene Fragen – Rot-Grün muss endlich handeln!“

Pressemitteilung

Vorfall in Friedland: Abschiebungspolitik und Präventionsmaßnahmen müssen dringend angepasst werden

Pressemitteilung

Menschen erwarten Antworten – Ministerin muss Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung

Keine Toleranz für Verfehlungen – aber kein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei

Pressemitteilung

Schuldzuweisungen beenden: Offene Aktenlage zur Abschiebehaft gefordert

Pressemitteilung

100 Tage Olaf Lies: Stillstand statt Wandel

Pressemitteilung

Effiziente Fachkräfteanerkennung und Bürokratieabbau: Schlüssel zur Entlastung der Pflege

Pressemitteilung

Aktenvorlage in der LabüN-Förderaffäre beschlossen – Landesregierung muss jetzt zügig liefern und aufklären

Pressemitteilung

NDR Schlager-Aus: Niedersachsen wird über Gebühr belastet

Pressemitteilung

Vermögensabschöpfung ausweiten, Sicherheitspartnerschaften stärken, Staatsanwaltschaften entlasten

Pressemitteilung

Urteil des Staatsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt: Verfahren stärkt den Parlamentarismus

Pressemitteilung

Neue Sonder-Staatssekretärin mit fragwürdiger Kompetenz

Pressemitteilung

Moderne Polizei braucht moderne Ermittlungsinstrumente: Behrens muss liefern

Pressemitteilung

Wohnungsbau in der Krise – Versäumnisse der Landesregierung unübersehbar

Pressemitteilung

„Wer CCS blockiert, schadet Niedersachsen – Ideologie statt Industriepolitik bei SPD und Grünen“

Pressemitteilung

Harsefeld: Forderung nach mehr Polizei und Sicherheit im ländlichen Niedersachsen

Pressemitteilung

Widerspruch in der Energiepolitik: Olaf Lies und die Diskussion um Freileitungen

Pressemitteilung

Demokratie zweitrangig? Mohrs fragwürdiger Umgang mit Haushaltsrecht

Pressemitteilung

Drogennotstand in Niedersachsen – Landesregierung ignoriert die Gefahr und versagt komplett

Pressemitteilung

CDU fordert schnelle Drohnenabwehr in Niedersachsen

Pressemitteilung

Kritik an Verschiebung der E-Akte: Ministerin Wahlmann muss die Sorgen der Justiz ernst nehmen

Pressemitteilung

„Wassermanagement muss praktikabel sein – Ohne Bürokratie und ohne neue Lasten für Eigentümer und Landwirte“

Pressemitteilung

Auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Zukunftsfrage

Pressemitteilung

Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzenden fordern: „Seehafenfinanzierung ist nationale Aufgabe. Bund muss mehr Verantwortung übernehmen“

Pressemitteilung

Pflege stärken: Engagement, Ausbildung und Wertschätzung für eine zukunftssichere Gesellschaft

Pressemitteilung

Viel Geld, kein Kurs – ambitionslose Haushaltspläne der Landesregierung

Pressemitteilung

NDR: Überbordende Verwaltungsstrukturen beseitigen, beliebte Formate behalten

Pressemitteilung

Klare Forderungen an die Landesregierung: Gute Investitionen für ein starkes Niedersachsen

Pressemitteilung

Mehr Fairness im Gesundheitssystem –Geschlechterunterschiede in der Medizin berücksichtigen!

Pressemitteilung

Kultusministerin muss beim Ganztagsausbau endlich liefern

Pressemitteilung

„Keine Enteignung, keine Bevormundung, kein Aktionismus – Moorschutz muss mit den Menschen gestaltet werden“

Pressemitteilung

Affäre rund um das LabüN – CDU beantragt Aktenvorlage

Pressemitteilung

„Polizei muss bedrohliche Drohnen sofort ausschalten dürfen – alles andere ist verantwortungslos“

Pressemitteilung

„Wer ein Glyphosat-Verbot fordert, muss auch sagen, wie es ohne Ertragsverluste weitergeht“

Pressemitteilung

„Liegenschaftsanstalt produziert noch mehr Schulden.“

Pressemitteilung

Hochschulen als Innovationsmotoren: Förderung von Unternehmensgründungen

Pressemitteilung

„Ein besserer Wohnungsbau für Niedersachsen ist machbar!“ – Rot-Grün verpasst große Chance bei Bauordnungsnovelle

Pressemitteilung

Stärkung ehrenamtlicher Rettungs- und Hilfskräfte – Gleiches Engagement verdient gleiche Rechte

Pressemitteilung

„Schule muss ein Schutzraum sein – auch vor digitalem Dauerstress“ – CDU-Fraktion fordert klare Regeln für Smartphone-Nutzung an Schulen und mehr Medienbildung

Pressemitteilung

Ministerin Wahlmanns Justizpolitik – von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen

Pressemitteilung

Niedersachsen am Zug: Lechner fordert klare Bedingungen für das Investitionspaket und nachhaltige Finanzpolitik

Pressemitteilung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Pressemitteilung

Maritimer Dialog: Prävention statt Nachsorge – Zukunft niedersächsischer Häfen sichern

Pressemitteilung

Verfassungsschutzbericht 2024: Dringender Handlungsbedarf bei Verfassungsschutzgesetz

Pressemitteilung

NGG: Zwischen Fortschritt und bürokratischer Belastung – Dringender Handlungsbedarf für eine ausgewogene Lösung

Pressemitteilung

Landesregierung muss handeln: Maßnahmen gegen steigenden Antisemitismus

Pressemitteilung

Elektronische Aufenthaltsüberwachung als wirksames Mittel gegen häusliche Gewalt – Niedersachsen muss handeln

Pressemitteilung

Schwere Versäumnisse beim Datenschutz – Polizeirecht seit 2018 europarechtswidrig

Pressemitteilung

Skandal um versäumten Bußgeldbescheid gegen Volkswagen: Fehler in der Staatsanwaltschaft Hannover mit millionenschweren Folgen

Pressemitteilung

Landesrechnungshof kritisiert rot-grüne Landesregierung: Dringender Handlungsbedarf bei Digitalisierung und Verwaltungsreform

Pressemitteilung

Kehrtwende bei Sicherheitsprozessen: Niedersachsen plant teuren Multifunktionssaal statt bewährter Lösungen – CDU fordert Erklärung von Ministerin Wahlmann

Pressemitteilung

Niedersachsen braucht schnelle und verlässliche Maßnahmen gegen Haftplatzmangel

Pressemitteilung

Endlich Taser-Einsatz für die niedersächsische Polizei einführen

Pressemitteilung

Ministerpräsident steht vor Herausforderungen: Unstimmigkeiten und Unsicherheiten bei der Einführung von Schultablets

Pressemitteilung

Dringender Handlungsbedarf: Rot-Grün verschleppt die Digitalisierung an Schulen

Pressemitteilung

Steigende Antisemitismus-Zahlen: Dringender Handlungsbedarf zum Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen

Pressemitteilung

Minister Heeres Verhalten gegenüber Beamtinnen und Beamten: Respektlosigkeit und Benachteiligung bei Besoldungsprüfungen

Pressemitteilung

Handeln statt reden – CDU-Fraktion unterstützt Allgemeinverfügung zur Wolfsentnahme

Pressemitteilung

„Jetzt ist es an der Zeit, klare Antworten zu geben und entschlossen zu handeln – Sozialministerium muss nach Attacke in Hamburg entschlossen Handeln“

Pressemitteilung

Justizskandal um V-Mann: Warum verweigert die Landesregierung die Auskunft?

Pressemitteilung

Team Justiz lebt man – es reicht nicht, darüber zu reden. – Warnung vor massiven Schäden durch Pläne zur Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege

Pressemitteilung

„Verlässlichkeit statt Unsicherheit – Infrastruktur darf nicht am Koalitionschaos scheitern“

Pressemitteilung

Klausel gegen den Antisemitismus ist kein historischer Akt, sondern Verfassungsauftrag gegen den Judenhass von heute

Pressemitteilung

Düngerecht 2.0: Niedersachsens Landwirte haben geliefert – jetzt muss das Verursacherprinzip kommen

Pressemitteilung

Die NBank war ein Erfolgsmodell – jetzt braucht sie ein Update für die Herausforderungen unserer Zeit

Pressemitteilung

Die dramatische Lage unserer niedersächsischen Krankenhäuser erkennt die Landesregierung – Zum Handeln treibt das unseren Gesundheitsminister aber leider nicht

Pressemitteilung

Niedersachsen braucht keine Misstrauenskultur, sondern Rückhalt für unsere Polizei

Pressemitteilung

Rede des Vorsitzenden Sebastian Lechner, anlässlich der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Pressemitteilung

Dringender Handlungsbedarf: Entlastung der Wirtschaft und Investitionsbeschleunigung statt Rücklagenpolitik

Pressemitteilung

Drohende Schließung des Aegidius-Hauses AUF DER BULT ist ein Skandal und die Landesregierung schaut tatenlos zu

Pressemitteilung

Universität Vechta: Landesregierung seit Monaten untätig

Pressemitteilung

Verfassungsänderung: Schutz jüdischen Lebens ist ein Gebot der Menschlichkeit

Pressemitteilung

Verankerung des Kontrollgremiums in Niedersachsens Verfassung stärkt Demokratie

Pressemitteilung

Nährstoffbericht 2023/2024: Novellierung des Düngerechts ist überfällig

Pressemitteilung

EU-Beschluss zum Wolf – Ein guter Tag für Weidetierhalter, ihre Tiere und den ländlichen Raum überhaupt

Pressemitteilung

Pflege ist eines der großen sozialen Themen, das eine klare politische Antwort braucht – CDU im Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern

Pressemitteilung

CDU-Fraktion kritisiert Umgang der Landesregierung mit Hochwasserhilfen – Neubescheidung der Anträge gefordert

Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler

Pressemitteilung

Klimarat: Minister Meyer betreibt Symbolpolitik

Pressemitteilung

Herzlichen Glückwunsch! Spahn neuer Chef der Bundestagsfraktion

Pressemitteilung

„Wenn der Staat wegsieht, gewinnen die Extremisten“ – CDU fordert entschlossene Reformen bei Verfassungsschutz und Polizeirecht

Pressemitteilung

Klare Position gegenüber der AfD: Keine Zusammenarbeit, konsequente Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung

CDU fordert Sofortprogramm statt Rücklangenpflege: 1,5 Mrd. Euro Überschuss sofort für Kommunen, Krankenhäuser und Schuldentilgung nutzen

Pressemitteilung

Effektive Maßnahmen gegen Störungen im Parlament: Einführung eines Ordnungsgeldes

Pressemitteilung

Herzlich willkommen in Hannover – Kirchentag ein bedeutendes Ereignis für Hannover und ganz Niedersachsen

Pressemitteilung

Verteidigung fairer Gesetzgebungsverfahren: Unsere Argumente vor dem Staatsgerichtshof

Pressemitteilung

Küstenfischerei in Existenznot – CDU-Fraktion fordert schnelle Hilfe für Krabbenfischer

Pressemitteilung

Lies´ Kabinettsumbildung: Kein Neuanfang, sondern parteiinternes Stühlerücken

Pressemitteilung

Polizeieinsatz in Oldenburg erfordert lückenlose Aufklärung

Pressemitteilung

Verfassungsverstöße bei Rot-Grün: Regierung missbraucht Ämter für Wahlkampf und schadet der Demokratie

Pressemitteilung

Integration syrischer Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen: Chancen nutzen, Herausforderungen meistern

Pressemitteilung

Endlich Klarheit im Wolf-Debakel: Die neue Bundesregierung bringt den Herdenschutz voran!

Pressemitteilung

Erwartungen an den Masterplan Wasser – Fließgewässerschutz und Hochwasserschutz im Fokus

Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag ist der Beginn einer neuen Ära für Deutschland

Pressemitteilung

Niedersachsen verpasst Chancen in der Wirtschaftstransformation

Pressemitteilung

Innenministerin schiebt Schutz der Opfer häuslicher Gewalt auf die lange Bank

Pressemitteilung

Stephan Weils Rücktritt: Niedersachsen braucht einen Neuanfang

Pressemitteilung

EU-Handelsstrategie: Klare Haltung und diplomatisches Geschick für eine faire Zukunft

Pressemitteilung

Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden – Novellierung der NBauO jetzt fortsetzen!

Pressemitteilung

Brauchen echte Reformen in Niedersachsens Justiz statt leerer Worthülsen

Pressemitteilung

Zugesagte finanzielle Kompensationen jetzt umsetzen – Die Landwirte haben geliefert – jetzt muss Rot-Grün nachziehen

Pressemitteilung

Kultur ist Verpflichtung – Rot-Grün muss das Kulturfördergesetz endlich umsetzen und weiterentwickeln!

Pressemitteilung

Jeder Tag zählt: Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen – elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort einführen

Pressemitteilung

Müssen den Tätern auf die Spur kommen – CDU fordert gezielte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Pressemitteilung

Auch Niedersachsen hat die Aufgabe die Bundeswehr zu stärken – CDU-Fraktion bringt dazu Gesetzentwurf ein

Pressemitteilung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit dem Titel „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“

Pressemitteilung

Dringender Handlungsbedarf: Anstieg der politisch motivierten Straftaten erfordert zügige Reformen im Verfassungsschutz

Pressemitteilung

Kritik an der Schließung der Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim: Ein Rückschritt für die Justizausbildung in Niedersachsen

Pressemitteilung

Dringender Handlungsbedarf im Hochwasser- und Küstenschutz: Investitionen allein reichen nicht aus

Pressemitteilung

Automobilgipfel der CDU-Fraktion: Für Innovation, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft

Pressemitteilung

Kriminalstatistik besorgniserregend: Hoher Anstieg bei häuslicher Gewalt

Pressemitteilung

Dringender Handlungsbedarf: Unzureichende Abschiebungshaftplätze in Niedersachsen

Pressemitteilung

Lockerung der Schuldenbremse derzeit nicht nötig

Pressemitteilung

Planungssicherheit und Reformbedarf: Deutschlands Weg nach vorn

Pressemitteilung

„Souveränität und Sicherheit: Deutschland muss seinen Luftraum effektiv schützen“

Pressemitteilung

Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Wir müssen Sprachförderung neu denken!

Pressemitteilung

Löschung von kinderpornografischen Material konsequent durchsetzen – Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen

Pressemitteilung

„Niedersachsen kann mehr – wir müssen die Potenziale der Floating-Photovoltaik endlich nutzen

Pressemitteilung

Digitalisierung darf kein leeres Versprechen bleiben – wir brauchen klare Konzepte und professionelles IT-Management

Pressemitteilung

Lebenslanges Lernen muss mehr sein als ein Versprechen – wir müssen es aktiv fördern. CDU fordert Verankerung der Erwachsenenbildung in der Verfassung

Pressemitteilung

Rede des Vorsitzenden, Sebastian Lechner, anlässlich der Akt. Stunde der CDU-Fraktion „Politikwechsel im Bund – Neue Chancen für die Menschen in Niedersachsen.“

Pressemitteilung

„Drei Jahre des Kampfes: Solidarität mit der Ukraine und das Streben nach Freiheit“

Pressemitteilung

10-Punkte-Aktionsplan für mehr Hausärztinnen und Hausärzte – Weitere Aufstockung der Studienplätze ist richtig und folgt Landtagsanträgen der CDU

Pressemitteilung

Lies‘ Digitalisierungsfahrplan ist unausgegoren und ambitionslos

Pressemitteilung

Minister Mohrs auf dem Weg zum Rechtsbrecher – Musikhochschule Hannover kommt nach Gerichtsentscheidung nicht zur Ruhe

Pressemitteilung

Wir wollen retten – nicht schließen. CDU fordert 300 Millionen Euro Soforthilfe für Niedersachsens Kliniken

Pressemitteilung

Gastronomiebranche stärken – 7 Prozent Mehrwertsteuer wieder einführen

Pressemitteilung

Agenda 2030 – Neuausrichtung für Niedersachsens Wirtschaft

Pressemitteilung

Rote Gebiete: Keine weiteren Belastungen für unsere Landwirtschaft!

Pressemitteilung

CDU fordert Zukunftsplan für Schloss Marienburg – SPD und Grüne springen dem fahrenden Zug hinterher

Pressemitteilung

Wohnungsbaukrise endlich ernst nehmen – Bauen, bauen, bauen – das muss die Antwort sein

Pressemitteilung

Lebensrettende Kompetenzen in Schulen verankern – CDU-Fraktion setzt sich mit Antrag zur Wiederbelebung durch

Pressemitteilung

Berufsorientierung stärken – nicht weiter abwarten – Wir müssen jungen Menschen echte Perspektiven bieten

Pressemitteilung

Brauchen konsequenten Schutz vor häuslicher Gewalt – Elektronische Fußfessel muss ins Polizeirecht aufgenommen werden

Pressemitteilung

„Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten – Rot-Grün darf sich nicht verweigern“

Pressemitteilung

Schuldenuhr tickt schneller – Rot-Grün plant 1,52 Milliarden Euro neue Schulden für 2025

Pressemitteilung

Landwirtschaft braucht klare Perspektiven und Entlastung

Pressemitteilung

Antiradikalisierungskonzept beschlossen: CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln gegen islamistischen Extremismus

Pressemitteilung

Bildungsqualität weiter auf dem Abstieg – Kultusministerin ist mit der Aufgabe überfordert

Pressemitteilung

Unzureichende Transparenz im Justizskandal: Parlamentarische Informationspflichten werden missachtet

Pressemitteilung

Gewalt an Schulen – Kultusministerium schaut weg!

Pressemitteilung

Niedersachsens Wirtschaft ist am Scheideweg – Brauchen entschlossene Maßnahmen, um den Negativtrend zu stoppen

Pressemitteilung

Chancenaufenthaltsrecht: Erfolgsbilanz bleibt fragwürdig

Pressemitteilung

CDU-Fraktion fordert Aufklärung: Korruptionsvorwürfe belasten Niedersachsens Sicherheitsbehörden erneut

Pressemitteilung

Hochrisikospiele: Niedersachsen braucht Regelung zur Entscheidung des BVerfG

Pressemitteilung

Razzia bei IT-Firma: Neue Entwicklungen im Justizskandal beunruhigen

Pressemitteilung

Europaministerin versäumt EU-Fördermittel

Pressemitteilung

Spielbanken: Verunglückte Konzessionsvergabe

Pressemitteilung

Bilanz der Silvesternacht – CDU-Fraktion dankt allen Polizei- und Rettungskräften

Pressemitteilung

Ob vorgestellte Kompromiss für Volkswagen ein gutes Fundament für die Zukunft ist, wird die Zeit zeigen

Pressemitteilung

Klares interfraktionelles Zeichen gegen Antisemitismus

Pressemitteilung

Gemeinsamen christlichen Religionsunterricht ist historisch

Pressemitteilung

Neue Erlasse zur Sprachförderung – Grüne Kultusministerin vernachlässigt die Bedeutung der deutschen Sprache

Pressemitteilung

Zukunftsplan für Schloss Marienburg – Kulturelles Erbe sichern und touristisch weiterentwickeln

Pressemitteilung

Zukunftsfähige Nutzung begrenzter Flächen – Landeskompensationsverordnung für Niedersachsen

Pressemitteilung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, anlässlich der Schlusserklärungen zum Haushalt 2025

Pressemitteilung

Akzeptanz der Rundfunkbeiträge wird weiter geschwächt

Pressemitteilung

Aktuelle Stunde der CDU „Justizskandal in Niedersachsen – Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!“

Pressemitteilung

Der Umgang der Landesregierung mit dem Thema Wolf ist ein Schlag ins Gesicht aller Weidetierhalter

Pressemitteilung

Rot-Grün will die Probleme des Landes mit immer mehr Staat lösen, doch dies ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Pressemitteilung

Rede des CDU-Vorsitzenden Sebastian Lechner zum Haushaltsplanentwurf 2025

Pressemitteilung

Verfassungsschutzgesetz von Rot-Grün bleibt unzureichend – entscheidende Punkte fehlen

Pressemitteilung

„Wer stört, zahlt. – Wer gegen die Ordnung verstößt, muss die Konsequenzen tragen

Pressemitteilung

Rede zum Abschluss des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei“

Pressemitteilung

Erwiderungsrede des Fraktionsvorsitzenden zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Vorgängen bei Volkswagen

Pressemitteilung

Rot-Grün stellt sich gegen Praktikumsprämie, Berufsorientierung und Wohnungsbau

Pressemitteilung

Schutzstatus des Wolfes – Erster Schritt zu aktivem Wolfsmanagement

Pressemitteilung

N-Bank-Investkredit – Förderprogramme der Landesregierung laufen ins Leere

Pressemitteilung

Neubau der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) – Erfolgreiche Vorarbeit durch CDU

Pressemitteilung

Zeit für einen Paradigmenwechsel – 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Pressemitteilung

Es darf nicht zu Schließungen von freien Schulen kommen

Pressemitteilung

Wir brauchen auch eine Wende in der Justiz- und Sicherheitspolitik

Pressemitteilung

PUA zur „SPD-Gehaltsaffäre“ deckt riesige Palette an Fehlern, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten in der Staatskanzlei auf

Pressemitteilung

Verfassungsschutzgesetz muss deutlich nachgeschärft werden

Pressemitteilung

Herausforderung Moorbodenschutz: Menschen, Wirtschaft und Kommunen mitnehmen

Pressemitteilung

Betroffene vor häuslicher Gewalt nachhaltiger schützen – Hilfsangebote ausweiten und Täter härter bestrafen

Pressemitteilung

Krankenhausreform: Abstimmungsverhalten von Rot-Grün im Bundesrat fahrlässig und widersprüchlich

Pressemitteilung

Krankenhausreform – Aktuelle Fassung ist nicht akzeptabel und bedarf dringender Nachbesserungen

Pressemitteilung

VW kann den Erfolgskurs ohne Werkschließungen in Niedersachsen wieder erreichen

Pressemitteilung

Lichterfahrten sind mehr als nur ein Spektakel – Brauchen eine klare Haltung und pragmatische Lösungen, um diese Veranstaltungen zu sichern

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF – CDU lehnt weiterhin jede Erhöhung der Beiträge ab

Pressemitteilung

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität benötigen wir mehr Personal, mehr Befugnisse und eine bessere Vernetzung

Pressemitteilung

Gesunkenen Nitratwerte im Sickerwasser – Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Bund ernsthaft mit der EU verhandelt

Pressemitteilung

Hochwasserschutzmaßnahmen müssen zügig umgesetzt werden, denn Hochwasserschutz ist Menschenschutz

Pressemitteilung

Justizministerin muss im Justizskandal Korruptionsvorwürfe bei der Staatsanwaltschaft Hannover transparent aufklären

Pressemitteilung

CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab

Pressemitteilung

„Rot-Grün lässt Niedersachsen im Stich!“

Pressemitteilung

Es darf nicht bei leeren Versprechen bleiben – Die bestmögliche Förderung jedes Kindes muss unser Ziel sein

Pressemitteilung

Wiederbelebung muss fester Bestandteil des Unterrichtes an Schulen werden

Pressemitteilung

Küstenfischerei in Niedersachsen ist nicht nur ein Teil unserer Kultur und Identität, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftszweig

Pressemitteilung

Kinderschutz an erste Stelle setzen – Maßnahmen jetzt ergreifen

Pressemitteilung

Brauchen Klarheit und Transparenz zur Krankenhausreform

Pressemitteilung

Landesregierung muss ‚Fake News‘ endlich effektiv bekämpfen

Pressemitteilung

Sparmaßnahmen der Bundesregierung belasten die Apotheken

Pressemitteilung

Unseren Einsatzkräften muss die bestmögliche Unterstützung und Anerkennung zukommen

Pressemitteilung

Benötigen umfassende Maßnahmen für mehr Wohnungsbau – Nur auf Vorschläge aus dem Ministerium zu warten, langt nicht

Pressemitteilung

Sicherheit der Menschen nicht verhandelbar – Brandschutzgesetz muss nachgebessert werden

Pressemitteilung

Rede Sebastian Lechner -Erwiderung auf die Regierungserklärung durch die Landesregierung zu TOP 2, 3 und 4

Pressemitteilung

Besetzung des Aufsichtsrates der Meyer Werft durch Minister Lies besorgniserregend

Pressemitteilung

Ministerin darf bei dieser Sachlage nicht wegschauen und schweigen

Pressemitteilung

Waldzustandsbericht – Ministerin sollte schnellstmöglich eine unbürokratische Förderung bereitstellen

Pressemitteilung

Taskforce Energiewende muss dringend über ihre aktuelle Funktion eines Plauderforums hinauskommen

Pressemitteilung

Landesregierung betreibt keine vorausschauende Haushaltspolitik

Pressemitteilung

VW-Konzern braucht jetzt die nötige Beinfreiheit, um die Marke zu retten

Pressemitteilung

Es ist höchste Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen

Pressemitteilung

Kompromiss zum Rundfunkbeitrag ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Pressemitteilung

CDU-Fraktion zweifelt an Glaubwürdigkeit der Staatskanzlei und fordert personelle Konsequenzen

Pressemitteilung

CDU-Fraktion stärkt Sebastian Lechner den Rücken – Fraktion bestätigt Vorstand und wirft Rot-Grün vor, die Chancen im Land zu verschlafen.

Pressemitteilung

Auflösung der Niedersächsischen Invest GmbH ist ein Hütchenspieler-Trick

Pressemitteilung

Ergebnisse der Konjunkturumfrage besorgniserregend – Niedersächsische Industrie stärken!

Pressemitteilung

Staatskanzlei-Chef Mielke entzieht sich weiter der Verantwortung in „Gehaltsaffäre“ – weitere Anfragen eingereicht

Pressemitteilung

Krankenhausreform bedroht die flächendeckende Versorgung in Niedersachsen

Pressemitteilung

CDU fordert Aufklärung nach Abwahl zweier Universitätspräsidenten

Pressemitteilung

Keine schnellen Wolfsabschüsse möglich – Ein Jahr nach Lemke-Ankündigung ist immer noch nichts passiert

Pressemitteilung

Kein Flickenteppich bei der Bezahlkarte – Niedersachsen muss diese jetzt umgehend flächendeckend einführen

Pressemitteilung

Lieferengpässe gefährden die Versorgungssicherheit – Fraktion fordert eine Stärkung der Wirkstoffproduktion in Europa

Pressemitteilung

Alarmierender Höchststand der Pflegekosten – CDU fordert eine Investitionsförderung

Pressemitteilung

Eigentumsrechte und nachhaltige Forstwirtschaft durch Novelle des Bundeswaldgesetzes in Gefahr

Pressemitteilung

7. Oktober: Wir müssen jüdisches Leben auch in Niedersachsen schützen

Pressemitteilung

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss effizienter arbeiten – Beitragszahler erwarten Reformen und keine Beitragserhöhungen

Pressemitteilung

Ministerpräsident muss einschreiten und Konflikt zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung befrieden

Pressemitteilung

CDU-Fraktion fordert Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss zum „Masterplan Brücke“

Pressemitteilung

De-Industrialisierung stoppen – Niedersachsen braucht eine starke Industriepolitik

Pressemitteilung

Mangelverwaltung der niedersächsischen Justiz: Personalnot jetzt bekämpfen

Pressemitteilung

Zukunftssichere Automobilindustrie braucht Bekenntnis zur Technologieoffenheit

Pressemitteilung

Benötigen intelligente Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr

Pressemitteilung

Rot-Grün ist der Chancen-Tod für Niedersachsen – Rot-Grün bunkert das Land kaputt

Pressemitteilung

Nach EU-Entscheidung: Aktives Wolfsmanagement ist nun möglich

Pressemitteilung

Trotz eines Haushaltsüberschusses bleiben Zukunftsinvestitionen aus

Pressemitteilung

Menschen in Niedersachsen müssen sich wieder sicher fühlen können

Pressemitteilung

Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandorts Niedersachsen

Pressemitteilung

Hermann: Staatssekretär Mielke verheddert sich in Widersprüche und Unwahrheiten in der SPD-Gehaltsaffäre

Pressemitteilung

Polizeiausstattung: Ministerin Behrens sollte sich den eigentlichen Problemen stellen

Pressemitteilung

Das erwartete Cannabis-Chaos ist eingetreten

Pressemitteilung

Hochwasserschutz: Bevölkerungsschutz muss klare Priorität vor dem Naturschutz haben

Pressemitteilung

Stärkung der Weiterbildung und des vierten Bildungssektors – Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung

Pressemitteilung

Meyer Werft: Wir haben jetzt Sicherheit und die Liquiditätskrise überbrückt

Pressemitteilung

Farbanschlag auf den Landtag ist ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Dialog

Pressemitteilung

Hilfen für die Meyer Werft beschlossen – gute Perspektiven für den Schiffsbau

Pressemitteilung

VW – Standortschließungen in Niedersachsen müssen verhindert werden

Pressemitteilung

Tag der offenen Tür am 14.09.2024

Pressemitteilung

Organisierte Kriminalität: Landesregierung muss in Berlin endlich Druck machen

Pressemitteilung

Die Entbürokratisierung im Krankenhaussektor ist längst überfällig!

Pressemitteilung

Lechner: Wir dürfen den Automobilstandort Niedersachsen auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht ruinieren

Pressemitteilung

Asyl und Migration: Es fehlt die durchschlagende Konsequenz bei den Vorschlägen der Ampel

Pressemitteilung

Brauchen ein wirksames, EU-konformes Wolfsmanagement, das unsere Weidetiere und ländlichen Räume schützt

Pressemitteilung

Dringender Handlungsbedarf: Niedersachsen hat das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller Länder

Pressemitteilung

Weil hat keine Kontrolle über wichtige Entscheidungsprozesse in Niedersachsen

Pressemitteilung

Niedersachsen muss mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden – Ärztemangel bekämpfen

Pressemitteilung

“Gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen – Konsequentes Handeln nach Solingen und Mannheim!”

Pressemitteilung

Zukunft für Meyer Werft – Arbeitsplätze und Kompetenz für Deutschland sichern

Pressemitteilung

Außerlandwirtschaftlichen Investoren den Zugriff auf Land und Forst weiter erschweren

Pressemitteilung

Schulterschluss im Kampf gegen Messergewalt und Terror – Handlungspakt für Sicherheit gemeinsam auf den Weg bringen

Pressemitteilung

Gewalt an Schulen bekämpfen

Pressemitteilung

Meyer Werft – Bund setzt endlich Signal

Pressemitteilung

Neue Akten in der `Gehaltsaffäre´ Weil werfen weitere Fragen auf

Pressemitteilung

Bis heute profitierte nur Weils Büroleiterin von der Neuregelung des Finanzministeriums – Rot-grüne Landesregierung verweigert transparente Aufklärung im Haushaltsausschuss

Pressemitteilung

Landesregierung soll keinen Popanz machen – Ein modernes, digitales Niedersachsen ist machbar

Pressemitteilung

Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität – Rot-Grün muss Bekämpfungsmaßnahmen vorantreiben

Pressemitteilung

Cannabis Legalisierung ist ein schwerer Fehler der Ampel

Pressemitteilung

SPD-Gehaltsaffäre: Verfahrenseinstellung wird von Generalstaastsanwaltschaft überprüft

Pressemitteilung

Land muss die Förderung der Erinnerungskultur nach 1945 ausweiten!

Pressemitteilung

Gewalt gegen Einsatzkräfte schnell und konsequent bestrafen – Möglichkeit zum Einsatz von Bodycams schaffen

Pressemitteilung

In der `Gehaltsaffäre Weil´ fehlen entscheidende Unterlagen – Untersuchungsausschuss bewertet Verhalten von Hamburgs Finanzsenator Dressel als rechtswidrig

Pressemitteilung

Automobilstandort Niedersachsen sichern – Technologieoffenheit in alle Richtungen

Pressemitteilung

Endlich Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung schaffen

Pressemitteilung

Sieben-Punkte-Plan zum Schuljahresbeginn in Niedersachsen – Ministerin Hamburg muss endlich handeln

Pressemitteilung

Innenministerin Behrens stellt Fans unter Generalverdacht

Pressemitteilung

Wir bedauern das Ausscheiden von Bernd Althusmann

Pressemitteilung

Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln in der Bekämpfung von Straßenkriminalität

Pressemitteilung

CDU sieht durch Gutachten Voraussetzungen für Hilfe gegeben – Positive Fortführungsprognose stärkt Zukunft der Meyer Werft

Pressemitteilung

Gesundheit unserer Kinder darf nicht an strukturellen Defiziten scheitern

Pressemitteilung

Bundesnaturschutzgesetz ändern und Wolfsabschüsse endlich ermöglichen

Pressemitteilung

Landesregierung muss Pflegereform über eine Bundesratsinitiative anstoßen

Pressemitteilung

Bezahlkarte ist keine Kreditkarte, sondern ein Instrument der Steuerung

Pressemitteilung

Einigung bei der Meyer Werft wichtiger Schritt zum Erhalt des Standorts

Pressemitteilung

Mängel im niedersächsischen Justizvollzug müssen zügig aufgeklärt und behoben werden

Pressemitteilung

Frage der Rechtswidrigkeit der Höhervergütung hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich offengelassen

Pressemitteilung

Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet

Pressemitteilung

Landtagsfraktion steht an der Seite der Meyer-Werft, der Beschäftigen und des Standortes

Pressemitteilung

Drittstaatenregelung und Bezahlkarte: Müssen in die Umsetzung kommen

Pressemitteilung

Büroleiterin ist ein Einzelfall – Staatskanzlei täuscht die Öffentlichkeit

Pressemitteilung

Ministerpräsident Weil muss die Rettung der Meyer Werft endlich zur Chefsache machen!

Pressemitteilung

Weil kann Verfehlungen seiner Staatskanzlei nicht ausräumen

Pressemitteilung

Motiv für die Brechstangen-Beförderung der Büroleiterin des MP weiterhin unklar

Pressemitteilung

Heutige Befragung im PUA: Chef der Staatskanzlei ging noch weiter als bisher angenommen

Pressemitteilung

Rechtfertigungsversuche gescheitert – Ministerpräsident hat sein Laden nicht im Griff

Pressemitteilung

Hermann: Finanzminister Heere verstrickt sich im PUA in Widersprüche

Pressemitteilung

Büroleiteraffäre – Finanzminister Heere hat Erinnerungslücken

Pressemitteilung

Büroleiter-Affäre – Chef der Staatskanzlei verhält sich trotz Rechtswidrigkeit gleichgültig

Pressemitteilung

Hermann: Rot-Grün behindert Arbeit im Untersuchungsausschuss zur „Gehaltsaffäre Weil“ – Akten bis heute nicht vollständig vorgelegt!

Pressemitteilung

CDU-Fraktion fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Situation in Niedersachsen

Pressemitteilung

Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Carina Hermann, anlässlich der Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“

Pressemitteilung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, zu Top 4a „Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend – Rot-Grün muss endlich konsequent handeln!“

Pressemitteilung

Nährstoffbericht: Landwirte leisten gute Arbeit, Hürden müssen weiter abgebaut werden

Pressemitteilung

Anpassungen im Wohnraumgesetz und NBauO fordern mehr Mut und Weitblick

Pressemitteilung

Kriminalstatistik: nicht wegsehen, nichts schönreden, konsequent gegen die Straftäter vorgehen

Pressemitteilung

Debatte um Ausrüstung der Polizei mit Sachlichkeit führen – Modellprojekt zum Taser kann helfen, Fragen zu klären

Pressemitteilung

Akteneinsicht zur Spielbankenzulassung – wollen damit größtmögliche Transparenz und Kontrolle herstellen

Pressemitteilung

Minister Meyers angekündigte Schnellabschüsse der Wölfe sind bisher ein Schuss in den Ofen

Pressemitteilung

Hermann: Gesetz zur Cannabis-Legalisierung stoppen – Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsgefahren schützen

Pressemitteilung

Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner anlässlich der Einbringung des Antrags auf Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Pressemitteilung

Zivilschutz wieder hochfahren – keine weiteren Bunker entwidmen

Pressemitteilung

MPK: Dringender Handlungsbedarf für die Bundes- und Landesregierung

Pressemitteilung

Jensen: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger erhalten

Pressemitteilung

Landesregierung lässt unsere Kleinsten im Stich

Aktuelles

Themen