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Bericht aus dem Landtag

September 2022

Solidarität mit der Ukraine

#standwithukraine

27.01.2023

CDU-Landtagsfraktion gründet Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

Fraktions-Vize Ulf Thiele übernimmt Vorsitz. „Das Ohr am Puls der Betriebe“ Hannover. Einen „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM) hat am (heutigen) Freitagnachmittag die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus den Reihen ihrer Fraktionsmitglieder gegründet. 39 Fraktionsmitglieder haben sich der Fraktionsgruppe angeschlossen. Sie wählten…

27.01.2023

Schepelmann: Landesregierung bekennt sich zum notwendigen Infrastrukturausbau bei allen Verkehrsträgern

Hannover. „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident heute bei der Befragung im Landtagsplenum bestätigt hat, dass der Südschnellweg in Hannover, so wie geplant und gerichtlich festgestellt, gebaut wird. Wir fordern ihn daher auf, dieses dringend erwartete Verkehrsprojekt nun auch wie beschlossen umzusetzen. Daneben sind wir froh über das eindeutige Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung für die Autobahnen A20 und A39 sowie zum Alpha-E-Bestandsstreckenausbau aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Nach den wenig…

27.01.2023

Schünemann: Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine, Partnerschaften mit ukrainischen Regionen vereinbaren und Verbindungen der niedersächsischen SPD zu Russland aufklären

Hannover. „Der strategische Terror-Krieg Russlands gegen die Ukraine kann als Antwort nur die uneingeschränkte Solidarität durch die gesamte zivilisierte, demokratische Welt haben. Und auf die Gräueltaten der russischen Soldaten kann es als Antwort nur ein internationales Sondertribunal geben“, erklärte Uwe Schünemann bei der Einbringung des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion zur Unterstützung der Ukraine. Russlands Angriff gelte nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie. Russland…

47 Abgeordnete

Sebastian Lechner

Wahlkreis 32 Neustadt/Wunstorf

Geboren am 21. November 1980 in Hannover

Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit dem 19. Februar 2013 (17. Wahlperiode)

Diplom-Volkswirt

Ulf Thiele

Wahlkreis 83 Leer

Geboren am 8. April 1971 in Leer

Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit 4. März 2003 (15. Wahlperiode)
Von Dezember 2005 bis November 2017 Generalsekretär der CDU Niedersachsen
Seit November 2017 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Verlagskaufmann
Betriebswirt

Veronika Bode

Wahlkreis 08 Helmstedt

Geboren am 08. Oktober 1972 in Helmstedt

Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit dem 14. November 2017 (18. Wahlperiode)

Diplom-Verwaltungswirtin (FH)

Internationale Grüne Woche - Niedersachsen treffen in Berlin 🚜🌱

Auf dem Niedersachsenabend der #IGW treffen sich neue und auch bekannte Gesichter. Ein kurzer Rückblick einer wirklich gelungenen Veranstaltung. 📸

#Südschnellweg #A20 und #A39 können nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten gebaut werden.
Wir freuen uns über den Konsens zwischen @SPDNDS und @gruenelvnds. Damit kommt der #Turbo beim #Infrastrukturausbau in #Niedersachsen in Fahrt.
PM: https://cdultnds.de/k7xq

#Südschnellweg #A20 und #A39 können nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten gebaut werden.
Wir freuen uns über den Konsens zwischen @spd.fraktion.niedersachsen und @gruene_fraktion_nds. Damit kommt der #Turbo beim #Infrastrukturausbau in #Niedersachsen in Fahrt.

...Die Pressemitteilung von @jschepelmann findet ihr auf unserer Homepage.

Das #Kliniksterben muss verhindert werden. Im Rahmen der Beratungen über den #Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung hatte die #CDU darauf hingewiesen, dass den #Krankenhäusern mit Liquiditätskrediten der NBank schnell geholfen werden müsse. 
➡️ ...https://cdultnds.de/2023/01/27/12-2023/

Das #Kliniksterben muss verhindert werden. Bereits im Rahmen der Beratungen über den #Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung Ende November hatte die #CDU darauf hingewiesen, dass den #Krankenhäusern mit Liquiditätskrediten der NBank schnell geholfen werden müsse. Ein ...zwischenzeitlich einberufener #Krankenhausgipfel der Landesregierung hat keine Ergebnisse zur Problemlösung der #Krankenhäuser gebracht. 🏥

Die Pressemitteilung von @ulf_thiele findet ihr auf unserer Homepage.

Wir gedenken heute am #Holocaustgedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Der Tag gibt uns einmal mehr Anlass in #Erinnerung zu rufen, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus durch nichts zu relativieren sind.

#onthisday #WeRemember #NieWieder

Wir gedenken heute am #Holocaustgedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Der Tag gibt uns einmal mehr Anlass in #Erinnerung zu rufen, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus durch nichts zu relativieren sind.

#onthisday #WeRemember #NieWieder

Der letzte Tag des Plenums.🏛️ Auf der heutigen #Tagesordnung steht u.a. unser #Antrag, in dem wir den völkerrechtswidrigen #Angriffskrieg Russlands verurteilen und den #Freiheitskampf des ukrainischen Volkes unterstützen. Livestream📺➡️

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Jetzt live: Landtag debattiert über Zukunft der Schweinehaltung

Der Livestream zeigt die aktuelle Debatte im Niedersächsischen Landtag aus Hannover komplett. Verfolgen Sie alle Abstimmungen und Reden live.

www.ndr.de

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, #Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen zu schützen. Dazu gehören auch #Dashcams für alle Fahrzeuge von #Polizei, #Feuerwehr und #Rettungsdienst zur Verfolgung von #Straftaten.
PM ➡️ https://cdultnds.de/2023/01/26/11-2023/