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08.06.2023

Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2022: Schutz von Polizistinnen und Polizisten bleibt große Herausforderung

Hannover. „Wir begrüßen, dass sich der Trend aus der letzten Legislatur weiter fortsetzt und die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht. Die Arbeit unserer Justizbehörden wissen wir sehr zu schätzen und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wichtige Arbeit“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christian Calderone, die heutige Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 durch die niedersächsische Justizministerin. „Die weiterhin hohen Zahlen bei den tätlichen…

07.06.2023

Thiele: Denkschrift des Landesrechnungshofes muss Weckruf für die Landesregierung sein. Weil muss endlich handeln.

Hannover. Die Vorstellung der Denkschrift 2023 des Niedersächsischen Landesrechnungshofes kommentiert der Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt: „Der Landesrechnungshof Niedersachsen legt mit seiner Denkschrift 2023 den Finger zu Recht in eine offene Wunde des Landes. Dass das Niedersächsische Innenministerium seit Jahren die Digitalisierung der Landesverwaltung verschleppt und die SPD die notwendige Debatte über die erheblichen demografischen Probleme der Landesverwaltung ausbremst, verschwendet Steuergelder und macht das…

07.06.2023

Schepelmann: Anscheinserwecker Lies – Es war immer klar, dass es beim Südschnellweg keine Änderungen geben würde

Hannover. „Wenn man eins von Olaf Lies lernen kann, ist es, wie man über einen langen Zeitraum einen falschen Eindruck erwecken und die Menschen hinhalten kann. Er war der verantwortliche Minister für den Südschnellweg ab dem Jahr 2015 und wusste daher zu jedem Zeitpunkt, dass es keine Änderungen geben würde. Er hat den Menschen etwas vorgegaukelt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn Schepelmann. Das gesamte Schauspiel, begonnen vor dem…

47 Abgeordnete

Sebastian Lechner

Wahlkreis 32 Neustadt/Wunstorf

Geboren am 21. November 1980 in Hannover

Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit dem 19. Februar 2013 (17. Wahlperiode)

Diplom-Volkswirt

Ulf Thiele

Wahlkreis 83 Leer

Geboren am 8. April 1971 in Leer

Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit 4. März 2003 (15. Wahlperiode)
Von Dezember 2005 bis November 2017 Generalsekretär der CDU Niedersachsen
Seit November 2017 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Verlagskaufmann
Betriebswirt

Veronika Bode

Wahlkreis 08 Helmstedt

Geboren am 08. Oktober 1972 in Helmstedt

Mitglied im Niedersächsischen Landtag seit dem 14. November 2017 (18. Wahlperiode)

Diplom-Verwaltungswirtin (FH)