Zur heutigen Kabinettspressekonferenz mit Bauminister Olaf Lies äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Frölich wie folgt:

“Der Änderungsentwurf des Wohnraum- und Wohnquartiergesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, da er längst überfällige Anpassungen der Einkommensgrenzen für geförderten Wohnraum vorsieht. Dennoch bleibt die Anhebung nicht konsequent genug, um eine wirkliche soziale Durchmischung zu erreichen. Wien zeigt, dass deutlich höhere Einkommensgrenzen keine sozialen Brennpunkte schaffen. Zudem müssen die Mietstufen dringend angepasst werden, um den Wohnungsbauunternehmen wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen. Bei der Änderung der NBauO begrüßen wir die Deregulierung, müssen jedoch die Bedenken der Verbände und Kommunen, insbesondere bezüglich wegfallender Stellplatzpflichten, ernst nehmen. Es ist entscheidend, dass die Baugenehmigungsbehörden die neuen Handlungsspielräume nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen und Bauvorhaben nicht länger zu verzögern.”