– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Ministerpräsident!

Entscheidungen nehmen Unsicherheit

Wir leben in nicht einfachen Zeiten, da haben Sie recht: Pandemie, Krieg, Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit. Die Menschen haben Zukunftsängste, die hohen Preise drücken auf die Einkommen. Das alles haben Sie zutreffend beschrieben. Daraus ist eine große Verunsicherung erwachsen. Gerade in Zeiten dieser Unsicherheit muss unser Staat Handlungsfähigkeit beweisen. Er muss einfach funktionieren. Er muss aber nicht alles an sich reißen. Er darf Aufgaben abgeben, zurückgeben, reduzieren. Aber das, was er an sich zieht, muss funktionieren. Wir brauchen keine Regierung in Niedersachsen, die alles will. Wir brauchen eine Regierung, die das, was sie tut, auch kann. Es ist unsere Aufgabe, ein funktionierendes Niedersachsen zu organisieren.

Niemand will das Land schlechtreden

Und ich bin bei Ihnen: Wir sind ein starkes Land. In Niedersachsen leben Menschen, die etwas bewegen wollen – die dieses Land am Laufen halten, ihre Kinder erziehen, sich ehrenamtlich einbringen: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamtinnen und -beamte, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche, Landwirtinnen und Landwirte und viele mehr. Es gibt Unternehmerinnen und Unternehmer, die Risiken eingehen und Verantwortung übernehmen.

Wir haben eine großartige Forschungslandschaft, eine einzigartige Hafeninfrastruktur, den größten Salzstock Europas, einen starken Mittelstand und eine gute industrielle Basis. Niedersachsen kann eine führende Wohlstandsregion Deutschlands werden. Wir haben vielleicht sogar Chancen, die andere Bundesländer nicht haben. Wir müssen sie nur beherzt nutzen. Das ist unser Ziel und unsere Aufgabe.

Kritik an der Landesregierung ist kein Schlechtreden

Aber zur Wahrheit, Herr Ministerpräsident, gehört auch: Wir haben große Herausforderungen, die Sie seit Jahren nicht lösen. In der Industrie verlieren wir wie kaum ein anderes Land Arbeitsplätze, unserer Automobilindustrie geht es schlecht, wir haben eine dramatisch schlechte Unterrichtsversorgung, keine verlässliche Kita, keine digitale Schule. Krankenhäuser gehen ungesteuert in die Insolvenz, wir haben steigende Gewaltkriminalität, auch an unseren Schulen. Die Kommunen demonstrieren heute vor diesem Landtag, weil sie finanziell nicht mehr können und einen exorbitant wachsenden Schuldenstand haben. Viele unserer Landesstraßen sind in einem bedauernswerten Zustand, wir sind das Land mit der größten Wolfsdichte Europas, im Digitalindex rutschen wir immer weiter nach hinten – und so fort.

Und nun werden Sie wieder rufen: „Herr Lechner, Sie reden unser Land schlecht.“ Nein. Aber das machen Sie ja allzu gerne – Kritik an Ihnen in Kritik am Land umzudeuten. Wenn wir die Justizministerin für ihr Management der Staatsanwalts-Affäre kritisieren, ist das keine Kritik an den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz – sondern an ihr. Wenn wir die Kultusministerin kritisieren, weil sie die Unterrichtsversorgung nicht hinbekommt, ist das keine Kritik an unseren Lehrerinnen und Lehrern – sondern an ihr. Und wenn Sie, Herr Ministerpräsident, keine Richtungsentscheidungen treffen, um diese Probleme zu lösen, ist das keine Kritik an Niedersachsen – sondern an Ihnen.

Dieses Land ist stark und groß, viele Menschen leben hier gerne – aber doch nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung.

„Sie geben hier gerade den Therapeuten“

Und wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann war es diese Regierungserklärung heute. Rund 35 Minuten – eine Verteidigungsrede. Ein Versuch, mit möglichst vielen Worten zu überdecken, dass der große Wurf fehlt: Schilderungen von Entscheidungen, die zu 90 Prozent aus der Zeit Ihres Vorgängers Stephan Weil stammen, ohne eine eigene neue Idee über das hinaus, was wir letztes Jahr schon für dürftig hielten. Ohne klare Richtungsentscheidungen – nicht in der Wirtschaft, nicht in der Bildung, nicht bei der Sicherheit. Ohne den Anspruch, unser Land an die Spitze der Bundesländer zu bringen.

Markus Lanz hat es in der vergangenen Woche treffend formuliert. Er sagte zu Ihnen: „Sie geben hier gerade den Therapeuten. Aber Sie sind Ministerpräsident. Da müssen Ansagen kommen.“ Unser starkes und großes Land muss von Ihnen nicht therapiert werden. Es muss geführt werden.

Wo bleibt die Entscheidung in der Wirtschaftspolitik?

Wo waren heute die mutigen Ansagen in der Wirtschaftspolitik? Ich habe den Zukunftspakt Mobilität 2035 vernommen. Ich finde es richtig, dass Sie im vergangenen Jahr bei der Automobilstrategie eine Wende vollzogen haben. Aber es war, Herr Ministerpräsident, eine Wende. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Sie über sieben Jahre hinweg hier im Landtag eine sehr einseitige, allein auf die Elektromobilität ausgerichtete Strategie vertreten haben.

Was mussten wir uns alles anhören: Wir würden die Leute verunsichern, wir würden Schäden an den Investitionen verursachen. Das haben Sie über Jahre vorgetragen – um dann letztes Jahr festzustellen, dass es so nicht funktioniert. Es ist auch Wahrheit, dass der Arbeitsplatzabbau, den wir gerade in Niedersachsen erleben, ein Ausfluss dieser verfehlten Strategie ist.

Aber gut – Sie haben die Kurve bekommen. Nur umfasst Ihr Mobilitätspakt neben Batterien und anderem wieder nicht die E-Fuels. Selbst in der Führung von Volkswagen wird inzwischen gesagt, dass diese eine große Rolle spielen werden. Wir können grünes Methanol über unsere Häfen nach Niedersachsen importieren und hier raffinieren – das sind neue Wertschöpfungsketten. Dazu haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Aber zu dieser Entscheidung können Sie sich trotz der Wende nicht durchringen.

Rüstungsindustrie: NRW baut. Bayern beschließt. Niedersachsen prüft.

Ja, wir wachsen leicht stärker als Deutschland – das haben Sie richtig dargestellt. Aber nur wegen eines Faktors: der Rüstungsindustrie. Wir profitieren von der starken Industrie im Marinebereich und in Unterlüß. Der Zuwachs ist, überspitzt gesagt, größtenteils der Inbetriebnahme des neuen Rheinmetall-Werks geschuldet.

Jetzt wollen Sie ein Rüstungscluster aufbauen. Nach meinen Informationen passiert da aber sehr wenig. Vor allem verlieren wir Boden gegenüber anderen Ländern. Nordrhein-Westfalen baut ein Production Launch Centre Defence auf – mit allen großen Spielern der Branche. Bayern hat ein eigenes Gesetz: Vorrang in der Abwägung, konzentrierte Genehmigungen, Streichung überflüssiger Schritte wie bei uns die doppelte strategische Umweltprüfung. Wir haben Ihnen ein solches Gesetz hier im Landtag ebenfalls vorgelegt – damit wir die Chancen in Unterlüß und an unseren Marinestandorten mutig nutzen. Von Ihnen dazu: nichts.

NRW baut. Bayern beschließt. Niedersachsen prüft.

Ansiedlungsmanagement und Kernfusion

Niedersachsen müsste das Land sein, das industrielle Wertschöpfung wieder nach vorne stellt – das Häfen, Energie, Stahl, Chemie, Autoindustrie, Mittelstand und Forschung zusammendenkt. Wir bekennen uns wie Sie zum grünen Stahl. Neue Felder bieten Chancen: KI und Robotik, Quantentechnologien, Life Science, Wasserstoff, digitale Industrieprozesse. Alles richtig.

Aber ein echtes Ansiedlungsmanagement findet nicht statt – bei Ihnen passiert das Gegenteil. Dass Niedersachsen sich aus rein ideologischen Gründen von der Kernfusion verabschiedet – obwohl wir mit Proxima in Stade große Chancen gehabt hätten – ist ein riesiger Fehler. Er kostet Arbeitsplätze. Und auch hier fehlt Ihre Ansage.

Erneuerbare Energien: nicht in Berlin den Kurs setzen und in Hannover die Empörung organisieren

Und dann rufen Sie schon: Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen. Da sind wir bei Ihnen. Wir haben das in der letzten Sitzung klargemacht: nutzen statt abriegeln. Hier sollten wir gemeinsam in Richtung Bund wirken.

Aber eines sage ich klar – weil mich in der letzten Landtagssitzung wirklich geärgert hat, wie hier Ihr Wirtschafts- und Ihr Umweltminister Bundesministerin Reiche angegangen sind: Wenn der Vizekanzler und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bund aus Ihrem eigenen Landesverband stammen, dessen Vorsitzender Sie sind, dann ist es nicht glaubwürdig, sich als Landesregierung andauernd von der Bundesregierung zu distanzieren.

Sie können nicht in Berlin den Kurs setzen und in Hannover die Empörung organisieren.

Wo bleibt der moderne Staat?

Bei der Digitalisierung sagen Sie, Sie hätten diese seit September wesentlich beschleunigt. So etwas schreiben Mitarbeiter auf, wenn sie nicht wissen, was sie schreiben sollen, weil es nichts gibt. 13 Jahre SPD-geführtes Innenministerium – und jetzt eine Taskforce, eine neue Abteilung, ein neuer CIO und eine Staatssekretärin. Aber was fehlt, sind Entscheidungen.

Entscheiden Sie, dass es nur noch eine Zuständigkeit mit allen Vollmachten für das gesamte Netz von Kommunen und Land gibt. Entscheiden Sie, dass Sie in den Deutschland-Stack gehen und die IT in einer Cloud konsolidieren. Entscheiden Sie, dass Sie nicht alles selbst programmieren, sondern große Partnerschaften eingehen. Es braucht bei der Digitalisierung keine neue Abteilung – es braucht mutige Entscheidungen. Seit 13 Jahren.

E-Akte in der Justiz

Herr Ministerpräsident, Sie haben ausgerechnet die elektronische Akte in der Justiz als Erfolgsgeschichte verkauft. Das stimmt einfach nicht. Seit Monaten gibt es massive Kritik aus der Justiz, weil nichts funktioniert. Nicht umsonst wird Ihre Justizministerin in der HAZ inzwischen als „Pannenministerin“ bezeichnet. Die Digitalisierung der Justiz ist erst dann ein Erfolg, wenn sie in der Praxis funktioniert – nicht, wenn sie in einer Regierungserklärung gut klingt.

Bürokratieabbau

Bei der Bauordnung haben Sie Fortschritte gemacht, das erkenne ich ausdrücklich an – wir haben das auch mitgetragen und würden weitere Schritte ebenfalls mittragen. Aber ansonsten ist Ihr „einfacher, günstiger, schneller“ eine reine Farce. Vor einem Jahr haben die Kommunen ihre Entlastungsvorschläge eingereicht, die IHK sogar einige Monate früher. Sie wartet bis heute auf die Eingangsbestätigung. Seitdem ist so gut wie nichts passiert. Ich weiß gar nicht, wie Sie anderen Ministerpräsidenten gegenübertreten wollen, wenn Sie demnächst zum Umsetzungsstand der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Modernisierungsagenda berichten sollen. Sie sind weit hinter anderen Ländern zurück.

Jetzt haben Sie beschlossen, alle Statistik- und Dokumentationspflichten automatisch auszusetzen – sofern die Ministerien sie nicht für unbedingt notwendig erklären. Herr Ministerpräsident, ich war zwei Jahre Mitglied des Normenkontrollrats der Bundesregierung. Wir haben das auch versucht. Wissen Sie, was dabei herauskam? Alles war unbedingt notwendig. Zu jeder Vorschrift fand sich jemand, der sie eisern verteidigt hat. Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen, müssen Sie es top-down entscheiden. Legen Sie ein erstes Abschaffungsgesetz vor. Und wenn Sie es im Juni nicht vorlegen, dann werden wir es tun.

Wo bleibt die Entscheidung bei den Kommunen und den Bundesmitteln?

Wenn wir schneller werden wollen, müssen wir den Kommunen mehr zutrauen, mehr vertrauen – und mit der Misstrauenskultur Schluss machen. Das haben Sie selbst in Ihrer Rede gesagt. Aber es sind leere Worte. Beim Tariftreue- und Vergaberecht vereinfachen Sie an einer Stelle und laden gleichzeitig an anderer Stelle neue Vorschriften und Dokumentationspflichten auf. Wir haben Ihnen den NRW-Weg vorgeschlagen – dazu sind Sie nicht bereit. Bei der Kita haben wir vorgeschlagen, Kommunen und Leitungen mehr Personalhoheit zu geben und Standards zurückzunehmen – dazu sind Sie nur sehr eingeschränkt bereit.

Und beim Förderwesen? Bislang ist – außer dem Kommunal-Fördergesetz für gerade einmal vier von über 100 Förderrichtlinien – nichts geschehen. Dabei könnte man viele dieser Förderprogramme streichen und das Geld direkt den Kommunen geben. Aus Ihrer Landesregierung – namentlich vom Finanzminister – hört man: Nein, das gehe nicht, dann hätte man keine Kontrolle mehr über die Einzelmaßnahmen. Ja, Herr Ministerpräsident, genau darum geht es. Nehmen Sie sich ein Stück zurück, trauen Sie sich mehr zu, und setzen Sie es um.

Faire Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land

Heute haben die Kommunen erstmals in der Geschichte des Landes vor dem Niedersächsischen Landtag demonstriert. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie täten Herausragendes für die Kommunen. Sie rühmen sich, dass von den 14,5 Milliarden Euro des Investitionsprogramms 7 Milliarden an die Kommunen gingen. Das heißt aber: Nicht einmal die Hälfte geht dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Was ist das für eine Botschaft? Genau deshalb protestieren die Kommunen heute vor der Tür.

Im Übrigen ist es verwegen, so zu tun, als sei das alles Landesgeld: Von den 14,5 Milliarden kommen 10 Milliarden vom Bund. Auch das gehört zur Wahrheit.

Wir brauchen eine verlässlichere Finanzausstattung, ein faires Verhältnis. Ihr Finanzspielraum hat sich durch die Entscheidungen des Bundes wesentlich erweitert. Wir haben Ihnen im letzten Haushalt einen Weg gewiesen, wie eine zweiprozentige Erhöhung der Steuerverbundquote möglich wäre – jene Erhöhung, die die Kommunen heute fordern. Man kann das schaffen, wenn man will und auch rot-grüne Lieblingsprojekte einmal sein lässt. Wir würden Sie dabei unterstützen. Treffen Sie endlich eine Entscheidung, Herr Ministerpräsident.

Kommunalinfrastruktur-Fördergesetz: Sie haben das Jahr verloren

Haushaltsstellen sind noch keine geflossenen Mittel. Weil Sie das wissen, haben Sie pünktlich zu Ihrer heutigen Rede das Kommunalinfrastruktur-Fördergesetz aus der Ressortabstimmung befreit – Ende Mai 2026. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zahlen das Geld längst aus.

Jetzt kommt die Verbändeanhörung, dann der nächste Kabinettsbeschluss. Wenn Sie schnell sind: im Juni ins Parlament, Beschluss im Herbst. Dann ist das ganze Jahr 2026 herum, ohne dass die Kommunen auf diese Bundesmittel zugreifen konnten. Sie sind so unfassbar langsam in der Umsetzung. Kein Geld für Schulen, Straßen, Brücken, Feuerwehren. Sie haben das Geld nicht verloren – aber Sie haben das Jahr verloren.

Wo bleibt die Entscheidung bei den Krankenhäusern?

Schwer lastet auf den Kommunen die Finanzierung der Krankenhäuser – rund 600 Millionen Euro mussten sie hierfür aufwenden. Sie sind nicht bereit, mit ins Obligo zu gehen, etwa über Liquiditätskredite der NBank. Wir haben Ihnen das mehrfach vorgeschlagen; es würde auch den freien Trägern helfen.

Vor allem: Ich habe in einer 35-minütigen Regierungserklärung keinen einzigen Satz dazu gehört, wie wir die Struktur unserer Krankenhäuser ordnen wollen. Dabei sind Sie gerade dabei, einen Riesenfehler zu machen: Andere Länder – Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen – ordnen die Leistungsgruppen längst zu, teils sind sie schon fertig. Sie lassen die Ausnahmegenehmigung zum Jahresende verfallen, was unsere Flexibilität bei der Planung dramatisch einschränkt. Herr Ministerpräsident, so riskieren Sie einen kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern in Niedersachsen. Das ist unverantwortlich.

Wo bleibt die Entscheidung bei Bildung und Sprachförderung?

Auf Ihrer Klausurtagung haben Sie selbst eingestanden, dass es gerade in der Sprachförderung große Defizite gibt und wir besser werden müssen. Ich teile Ihre Einschätzung. Aber heute haben Sie dazu nichts gesagt. Wir haben Ihnen ein Gesetz vorgelegt: verpflichtende Sprachtests im vorletzten Kita-Jahr und bei festgestellten Defiziten verpflichtende Förderung. Wir haben Ihnen auch gesagt, wie wir es finanzieren. Es kann doch nicht sein, dass so viele Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult werden. Es liegt auf dem Tisch. Wir können es gemeinsam beschließen. Sie müssen es nur wollen.

Schul-Tablets

Dann rühmen Sie sich für die Schul-Tablets – 800 Millionen Euro bis 2031. Was hätten wir mit diesem Geld alles machen können! Wir brauchen Tablets, einverstanden. Aber muss der Staat unseren Kindern wirklich ein iPad in der siebten Klasse kaufen? Sozialdemokratische Politik hätte ich immer so verstanden, dass man dafür sorgt, dass die unteren und mittleren Einkommen ein Tablet bekommen – nicht alle. Ich war gerade an einer Schule in Osnabrück, die klare Aussage von dort: Man kann graduieren. Geben wir den Schulen ein Digitalbudget: Tablets für die, die sie brauchen – den Rest in digitale Infrastruktur. Dafür reicht die Hälfte. Den anderen Teil investieren wir in die Sozialarbeit in Niedersachsen.

Unterrichtsversorgung

Und Ihre einzige Antwort heute zur Unterrichtsversorgung war A13? Sie ist und bleibt unfassbar schlecht. Meine drei Kinder gehen alle auf niedersächsische Schulen – es vergeht keine Woche ohne Ausfall. Andere Länder holen Fachkräfte direkt in die Schulen und qualifizieren sie berufsbegleitend. Niedersachsen schafft 50 Masterplätze ab 2027 ab. Das ist keine Quereinstiegs-Offensive. Warum müssen pensionierte Lehrkräfte ihr Abiturzeugnis vorlegen und zum Anfängergehalt einsteigen, wenn sie weiter unterstützen wollen? Wer macht das? Was ist mit einer Befreiung der Lehrkräfte von unterrichtsfremden Tätigkeiten? Was ist mit dem Unterstützungspersonal, das Sie breit angekündigt haben, das aber bis heute kaum kommt?

Man bekommt den Eindruck: Weil Sie verlässlichen Unterricht nicht gewährleisten können, senken Sie einfach die Standards, damit die Kinder durchkommen – Oberstufenreform als Weg des geringsten Widerstands zum Abitur, Abschaffung des schriftlichen Dividierens in der Grundschule. Das ist keine Bildungspolitik. Wir müssen die Standards und Anforderungen hochhalten, damit unsere Kinder etwas lernen und auf das Leben gut vorbereitet werden – und für verlässlichen Unterricht sorgen. Wann treffen Sie dazu eine Grundsatzentscheidung?

Warum Sie nicht entscheiden: Es fehlt die gemeinsame Grundlage

Ich könnte diese Liste fehlender Entscheidungen lange fortsetzen. Sie machen ein Dialogforum für Zivil- und Katastrophenschutz – einverstanden. Aber wäre es nicht besser, Entscheidungen zu treffen, einen Plan zu entwickeln und mit Maßnahmen anzufangen? Wir haben Ihnen dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Das Landeskinderschutzgesetz kündigen Sie seit dreieinhalb Jahren an – im Landtag ist es bis heute nicht angekommen. Sie müssten nicht Waffenverbotszonen ausweisen, wenn Sie anlasslose Kontrollen im Polizeigesetz zugelassen hätten. Was ist mit der Bezahlkarte, die Sie groß angekündigt haben? Was ist mit dem Zentrum für Sekundärmigration, das Sie nach dem Todesfall in Friedland wollten – wo ist es? In Ihrer Regierungserklärung dazu: nichts.

Sie rühmen sich für den Hochwasserschutz, geben aber dem Umweltschutz in der Abwägung weiter Vorrang – das kann man in Hitzacker wunderbar beobachten. Sie haben keine Initiative für den Tierhaltungsstandort Niedersachsen, außer die Landwirtinnen und Landwirte zum Ausstieg aus der Tierhaltung zu bewegen. Den Ganztag setzen Sie nicht um – das machen derzeit die Kommunen allein, und Sie lassen sie damit allein. Und so weiter und so fort. Es ist schlicht eine schlechte Politik, die Sie unserem Land zumuten.

Es ist nicht der Koalitionsvertrag – es ist die Koalition

Weil Sie das wohl selbst ahnen, lassen Sie verbreiten, der Koalitionsvertrag biete nicht die Möglichkeiten für eine bessere Politik. Dann verhandeln Sie ihn neu, Herr Ministerpräsident. Schnüren Sie ihn auf. Schaffen Sie eine andere Grundlage. Wer hindert Sie daran? Wir nicht – wir würden das sogar sehr begrüßen.

Ich bin nur überzeugt: Das würde nichts bringen. Diese Koalition hat im Kern kaum noch eine gemeinsame Basis. Sie sind nur ruhiger geworden, weil Sie jetzt alles vertagen. Gleichberechtigungsgesetz: angekündigt, umstritten, vertagt. Agrarstrukturgesetz: angekündigt, umstritten, vertagt. Polizeigesetz und Fußfessel: angekündigt, umstritten – jetzt hängt es im Landtag fest. Zwei Jahre lang haben Sie uns vorgetragen, die Fußfessel werde vorgezogen – passiert ist nichts. Beim Wolf nutzen Sie die neuen Möglichkeiten des Bundes nicht. Beim Fischereidialog treiben die Grünen fischereifreie Zonen voran, die SPD will sie nicht. Bei der A20 und der A39 reden Sie von Infrastruktur, die Grünen reden dagegen. Und so weiter und so fort.

Man sieht es auch an der Tagesordnung dieses Landtages: nur zwei Tage und lapidare Anträge von Rot-Grün, weil Sie sich auf nichts mehr einigen können. Ihnen fehlt für vieles die gemeinsame Grundlage. Und wo Sie eine finden, ist es jene Politik, die dieses Land nicht braucht.

Es ist nicht der Koalitionsvertrag, der Sie hindert. Es ist diese Koalition, die das Land hindert.

Schluss

Herr Ministerpräsident, 35 Minuten, in denen eines klar wurde: Sie wollen bloß nicht anecken, bloß nicht festlegen, bloß nicht entscheiden. Sie haben keine eigenen Ideen. Sie ziehen lieber alle Probleme des Landes an sich – und sind deshalb so unfassbar langsam. Sie drehen tausend Runden in Dialogforen, Arbeitskreisen und Frühstücken. Lieber noch eine Schleife mehr. Sie beschreiben die Probleme – aber Sie lösen sie nicht.

Wer seit 2013 am Kabinettstisch sitzt, kann sich nach einem Jahr an der Spitze nicht als unschuldiger Beobachter der eigenen Versäumnisse ausgeben. Das ist nicht glaubwürdig.

Aber vielleicht tue ich Ihnen unrecht. Jüngst durfte ich lesen, dass Sie jetzt auch einmal auf den Tisch hauen – mit einem entschiedenen „Genügt mir nicht“ gegenüber den VW-Managern. Donnerwetter. Nur: Was genügt Ihnen denn? Diese Regierungserklärung und diese Regierungspolitik? Dann muss ich Ihnen sagen: Die Fußstapfen Ihres Vorgängers Stephan Weil sind Ihnen mindestens drei Nummern zu groß.

Niedersachsen ist ein stolzes Land – ein Land, das Krisen kennt und immer wieder bewältigt hat: mit Fleiß, mit unserem Mittelstand und mit Mut. Was diesem Land fehlt, ist nicht Substanz. Was ihm fehlt, ist eine Landesregierung, die entscheidet. Sie versuchen jetzt den nächsten Neustart, den Sie schon vor einem Jahr versucht haben. Aber einen echten Neustart gibt es erst in 14 Monaten. Dann mit uns.

Herzlichen Dank!