
Planungssicherheit und Reformbedarf: Deutschlands Weg nach vorn
Lechner: „Gestern haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir setzen damit eine klares Zeichen der Stärke und Verantwortung auch in Richtung Europa und den USA. Wir schaffen den Freiraum, um den Investitionsstau auf allen Ebenen unseres Staats aufzulösen und geben zugleich Planungssicherheit. Es kommt aber jetzt sehr darauf an, wie die konkrete Umsetzung erfolgt. Denn Geld allein löst keine Probleme, jetzt braucht es erst recht Mut zu echten Reformen. Wir müssen Planung beschleunigen, Bürokratie abbauen und auch die steuerlichen Investitionsbedigungen der Unternehmen verbessern, damit wir die Mittel überhaupt umsetzen können, ohne nur die Preise zu treiben. Das sind große Reformvorhaben, auf die wir uns jetzt schnell mit den möglichen Koalitionspartnern verständigen müssen. Zudem bleibt der Konsolidierungsbedarf hoch. Die Schuldenbremse gilt weiter. Das strukturelle Defizit im Staatshaushalt wird sich nicht durch die anstehenden Investitionsprogramme beheben lassen. Es braucht auch hier mutige Reformen z.B. beim Bürgergeld und bei der Migration, um dieses abzubauen.“