Hannover. „Wer Demokratie schützen will, muss wirtschaftliche Substanz sichern – nicht durch Pressekonferenzen, sondern durch Gesetzgebung.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcel Scharrelmann, im Landtag das Gesetz zur Stärkung der Industrie und zur Beschleunigung von Industrievorhaben vorgestellt.

Scharrelmann kritisierte Ministerpräsident Olaf Lies: „Wenn Arbeitsplätze Vorrang haben sollen, dann muss auch die Verwaltung danach ausgerichtet sein. Genau hier setzen wir an.“ Zwischen Anspruch und Realität klaffe eine strukturelle Lücke – Genehmigungen dauerten zu lange, Investitionen verlören Zeit.

Kern des Entwurfs ist ein neues Gesetz zur Beschleunigung strategischer Industrie- und Infrastrukturvorhaben. Projekte von erheblicher Bedeutung für Wertschöpfung, Beschäftigung, Versorgungssicherheit und technologische Zukunftsfähigkeit sollen klar definiert und priorisiert werden. Die Verfahrenssteuerung wird im Wirtschaftsministerium gebündelt. „Umweltstandards und Beteiligungsrechte bleiben unangetastet. Aber wir beenden Zuständigkeitszersplitterung und unnötige Verzögerungen“, so Scharrelmann.

Im Bauordnungsrecht werden verbindliche Fristen eingeführt – zwei Wochen für die Vollständigkeitsprüfung, drei Monate für die Entscheidung. Im vereinfachten Verfahren gilt dauerhaft die Genehmigungsfiktion.

Zudem werden strategische Vorhaben im Raumordnungsrecht als besonderes öffentliches Interesse definiert, verteidigungsrelevante Projekte ausdrücklich priorisiert und Brachflächen stärker in den Fokus genommen. Die landesrechtliche Zusatzprüfung zur Strategischen Umweltprüfung entfällt, sofern EU- und Bundesrecht abschließend regeln.

Auch die NBank soll künftig ausdrücklich Projekte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fördern können.

„Das ist kein Symbolgesetz, sondern ein struktureller Eingriff“, betonte Scharrelmann. „Wir stehen für industrielle Wertschöpfung und Resilienz. Niedersachsen braucht einen Richtungswechsel – vom Reden über Industrie zum Handeln für Industrie.“