Zur Entweichung eines Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt Celle können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone wie folgt zitieren:

„Die Flucht eines wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung verurteilten Straftäters aus dem Verantwortungsbereich der JVA Celle ist ein erschreckender Vorgang. Ein solcher Vorfall erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit des Strafvollzugs und wirft erhebliche Fragen an die Verantwortung der Justizministerin auf.

Ministerin Wahlmann ist jetzt aufgefordert, die Hintergründe dieser Entweichung lückenlos aufzuklären und dem Landtag sowie der Öffentlichkeit offenzulegen, welche Bewertungen und Entscheidungen dazu geführt haben, dass diesem Gefangenen wiederholt Ausgänge gewährt wurden. Insbesondere stellt sich die Frage, warum ein Täter, der wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bei dem zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden ist, seit September 2023 insgesamt 38 begleitete Ausgänge erhalten hat.

Begleitete Ausgänge binden erhebliche personelle Ressourcen. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden Personalmangels im Justizvollzug stellt sich die Frage, ob diese Entscheidungspraxis angemessen war. Der Fall zeigt zudem, dass das Risiko einer Entweichung keineswegs ausgeschlossen werden kann. Wir haben deshalb eine Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug beantragt, damit die Ministerin die Hintergründe des Vorfalls umfassend darlegt und offene Fragen beantwortet.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass verhängte Strafen auch tatsächlich vollzogen werden und der Schutz der Allgemeinheit oberste Priorität hat.“