Christian Calderone

Calderone: Spricht die Justizministerin der Ampel im Bund die Handlungsfähigkeit ab? - Hannover. „Die niedersächsische Justizministerin kündigte jüngst an, dass in ihrem Ministerium bereits an den Eckpunkten für ein Bundesgesetz gegen Hass und Hetze im Internet (Gesetz gegen digitale Gewalt) gearbeitet werde, welches dann auf Bundesebene eingebracht werden solle. Vor dem Hintergrund, dass die Ampel im Bund dieses Vorhaben sowohl in ihrem…
Calderone, Hermann und Hüttemeyer: Sind die Wünsche der Justizministerin auch die Wünsche des Finanzministers? - Hannover. „Die niedersächsische Justizministerin forderte jüngst in einem Interview 280 zusätzliche Stellen für die Justiz und weiß anscheinend nicht, wie sie finanziert werden sollen. Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Justizministerin den Finanzminister und den Landtag öffentlich darüber informiert, dass sie dafür Geld benötigt“, erklärt der rechtspolitische…
Calderone: Vorschlag der Justizministerin greift zu kurz: Verfassungstreueprüfung muss für alle Neueinstellungen in den Richterdienst kommen - Hannover. „Gegenwärtig ist der Extremismus eine der zentralen Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Wir sehen dabei neben religiös motiviertem Extremismus auch solche Personen, die insbesondere rechts- oder auch linksextremistischen Ideologien folgen. Nicht zuletzt zeigen die von der Generalbundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene, wie gefährlich diese Gruppierungen…

Christian Calderone - CDU Fraktion Niedersachsen

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