Zur heutigen Vorstellung der Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2024 im Haushaltsausschuss können Sie den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

„Die heute vom Landesrechnungshof vorgelegte Denkschrift zur Haushaltsrechnung 2024 offenbart gravierende Defizite bei der Umsetzung der eigenen politischen Ziele der rot-grünen Landesregierung.

Bei ihren selbst gesteckten überambitionierten Klimaschutzzielen scheitert Rot-Grün eklatant. Die Klimaneutralität der Landesverwaltung erweist sich zunehmend als reine Symbolpolitik. Es gibt keine Strategie, keine verbindlichen Vorgaben und keine Zielwerte. Wer nicht einmal in der Lage ist, ungenutzte Gebäudekapazitäten abzubauen, gibt die eigenen Klimaziele schon auf der Verwaltungsebene verloren. Diese Landesregierung will ihre Versprechen gar nicht erfüllen – und sie kann es so auch nicht.

Noch dramatischer ist das vom Landesrechnungshof aufgedeckte Versäumnis bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich den Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anzupassen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass unsere Polizeikräfte im Kampf gegen schwerste Kriminalität nicht auf die modernsten digitalen Instrumente setzen können, weil ihnen der notwendige Einsatz von Material für das Training von KI-Programmen nicht ermöglicht wird. Wer Kinder vor Sexualdelikten schützen will, muss Ermittlern die modernsten Werkzeuge zur Verfügung stellen.“