Hannover. „Mit unserem Haushaltsantrag für 2026 setzen wir als CDU-Landtagsfraktion klare Prioritäten: starke Kommunen, mehr Sicherheit, bessere Bildung und gezielte Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Gesundheit. Rot-Grün verteilt Geld ohne Richtung – wir investieren in das, was unser Land wirklich stärkt“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

Mit einem Gesamtvolumen von knapp 950 Millionen Euro legt die CDU-Fraktion dem Landtag einen alternativen Entwurf für den Landeshaushalt 2026 vor. Der Vorschlag umfasst vier zentrale Schwerpunkte: Kommunen stärken, Sicherheit erhöhen, Bildung verbessern und Zukunftsinvestitionen sichern.

Pakt für starke Kommunen

Ein Kernstück des CDU-Antrags ist der „Pakt für starke Kommunen“. Insgesamt sollen die Städte, Gemeinden und Landkreise um mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden – aufgestockt auf ein Gesamtvolumen von über zwei Milliarden Euro. Davon sollen mehr als eine Milliarde Euro jährlich dauerhaft den Kommunen zufließen.

„Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Während das Land auf hohen Rücklagen sitzt, rutschen Städte und Landkreise immer tiefer ins Defizit. Wir wollen das ändern“, erklärt Lechner.

750 Millionen Euro sollen zusätzlich und ohne Zweckbindung über den Kommunalen Finanzausgleich direkt an die Kommunen gehen. „Die Kommunalpolitiker wissen selbst am besten, wo vor Ort der Schuh drückt“, so Lechner. Zugleich will die CDU den „Förderdschungel“ lichten und Förderrichtlinien abbauen, um mit direkten Zuweisungen an die Kommunen die finanziellen Spielräume der Städte, Gemeinden und Landkreise zu vergrößern.

Ziel sei es, die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit zu stärken. Lechner fordert eine konsequente Aufgabenkritik und die Beachtung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt. Nur so sichern wir eine faire Mittelverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen.“

Sicherheitsoffensive 2026

Mit ihrer „Sicherheitsoffensive 2026“ setzt die CDU einen klaren Gegenentwurf zur rot-grünen Politik. Die Fraktion fordert 500 zusätzliche Polizeianwärterstellen, um mehr Präsenz und Sicherheit in Städten und Gemeinden zu schaffen.

„Die Menschen wollen mehr Polizei auf den Straßen – und sie haben Recht damit. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates, und sie darf nicht länger vernachlässigt werden“, so Lechner.

Zudem soll die digitale Sicherheit gestärkt werden: 50 Millionen Euro will die CDU in den Aufbau einer Beweismittel-Cloud investieren, um Cyberkriminalität und digitale Straftaten besser bekämpfen zu können. Weitere Mittel sind für eine schnellere Identitätsklärung bei Ausreisepflichtigen vorgesehen.

Bildungspaket Kita & Schule

Die CDU beantragt ein „Bildungspaket Kita & Schule“ im Umfang von 70 Millionen Euro. Es konzentriert sich auf Sprachförderung, Schulsozialarbeit und die Modernisierung der Erzieherausbildung.

„Sprachkompetenz ist der Schlüssel für Bildungserfolg. Wir wollen, dass Kinder mit besseren Deutschkenntnissen in die Schule kommen – dafür brauchen wir verbindliche Sprachtests und gezielte Förderung schon in der Kita“, betont Lechner.

20 Millionen Euro sollen in die Sprachförderung fließen, weitere 20 Millionen in die Schulsozialarbeit, um Schulen mehr sozialpädagogische Unterstützung zu geben. Weitere 30 Millionen Euro sind für eine dualisierte und vergütete Erzieherausbildung vorgesehen, um dem Fachkräftemangel in Kitas zu begegnen. Zudem soll der Abbau bei der Medienkompetenzförderung gestoppt werden.

Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Gesundheit

„Unsere Straßen, Brücken und Häfen sind das Rückgrat der Wirtschaft – und dieses Rückgrat bröckelt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen daher vor allem in die Schlagadern der niedersächsischen Wirtschaft investieren, in die Infrastruktur, die unseren Wohlstand sichert.“

Die CDU-Fraktion fordert 50 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Straßen, Brücken und Radwegen. Weitere 6,6 Millionen Euro jährlich sollen in die Hinterlandanbindung der Seehäfen fließen. Zudem will die CDU mit zusätzlichen Mitteln für Start-ups, Tourismusförderung sowie Luft- und Raumfahrtforschung gezielt Zukunftsbranchen stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einem Investitionspaket von 80 Millionen Euro für ein krisenfestes Gesundheitswesen. Damit sollen Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Praxen besser auf Notfälle, Cyberangriffe oder Versorgungsausfälle vorbereitet werden.

„Krisenvorsorge ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine Pflicht des Staates. Wir wollen, dass Krankenhäuser im Ernstfall 72 Stunden autark arbeiten können“, betont Lechner.

Keine zusätzliche Kreditaufnahme

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die von der Rot-Grünen Landesregierun geplante zusätzliche Verschuldung konsequent ab. „Wir beantragen, die mit dem Nachtragshaushalt 2025 und mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 durch Rot-Grün vorgesehene zusätzliche Kreditaufnahme von knapp 2 Milliarden Euro zu streichen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Ulf Thiele. „Solange die Landesregierung noch eine volle Rücklage hat, ist es nicht in Ordnung, die Verschuldung zu erhöhen. Zunächst müssen die Polster abgebaut werden. Außerdem muss im Haushalt konsequenter gespart werden – weniger Personal und konsequentes Nutzen der vielen Pölsterchen, die sich die Ministerien angelegt haben. Da wollen wir ran, und auch dafür macht die CDU-Landtagsfraktion Vorschläge“, so Thiele.

Lechner fasst zusammen: „Unser Haushaltsantrag steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Vertrauen. Wir investieren nicht in Ideologie, sondern in Stabilität, Sicherheit und Zukunft. So ist ein besseres Niedersachsen machbar.“