Hannover. „Der Beschluss der niedersächsischen Linken zum Antizionismus ist ein politischer Tabubruch. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, stellt sich gegen das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Damit bedient die Linkspartei ganz unverfroren antisemitische Narrative“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Bock.

Wenn Antisemitismusbeauftragte aus den eigenen Reihen Konsequenzen zögen und austreten, wenn der Zentralrat der Juden deutliche Worte finde und auch der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte diesen Beschluss scharf kritisiere, dann zeige das, dass die Linkspartei in Niedersachsen sich zunehmend am linken Rand radikalisiere.

„Deswegen fordere ich den Ministerpräsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich seine Innenministerin sehr genau ansieht, ob hinter diesem Beschluss mehr steckt. Ferner ist der Verfassungsschutz gefordert, sich mit diesem Fall zu beschäftigen und im Rahmen der Verdachtsgewinnung zu prüfen, ob die Linke ein Verdachtsobjekt ist“, so Bock weiter.

„Wer solche Beschlüsse fasst, darf nicht erwarten, dass das ohne rechtsstaatliche Konsequenzen bleibt. Antisemitismus – egal aus welcher politischen Richtung – hat in Niedersachsen keinen Platz“, so der Innenexperte.