Zu den heute vorgestellten haushaltspolitischen Erwartungen von SPD und Grünen für den Doppelhaushalt 2027/2028 können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

„Dass die Fraktionen von SPD und Grünen ihrer Landesregierung bei Selbstverständlichkeiten und rot-grünen Projekten vor der Haushaltsklausur Fesseln anlegen, mutet sehr seltsam an. Offenbar ist man sich in der Koalition inzwischen selbst darüber nicht mehr einig. Und ein großer Wurf, mit dem der notwendige wirtschaftliche Aufschwung, die kommunale Finanznot, der Wohnraummangel oder eine Verwaltungsreform in Angriff genommen werden, ist nach diesen Einlassungen der Fraktionen von Rot-Grün kaum mehr zu erwarten. Auch die Zukunft unserer Krankenhäuser und der medizinischen Versorgung spielen in den Prioritäten der Regierungsfraktionen offenbar keine Rolle.

Statt Niedersachsen durchgreifend zu modernisieren, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und klare, zukunftsweisende Schwerpunkte zu setzen, beschränkt sich die Koalition auf die bloße Verwaltung des Status quo. Der Anspruch, das Land fit für die Zukunft zu machen, wurde von SPD und Grünen komplett aufgegeben. Finanziert werden soll dieses mutlose ‚Weiter so‘ stattdessen offenbar erneut durch eine maximale Ausreizung der Kreditaufnahme auf Kosten künftiger Generationen.

Niedersachsen braucht keinen Haushalt der Stagnation, sondern einen Haushalt, der Wachstum ermöglicht, unsere Kommunen stärkt, kraftvolle Prioritäten bei Bildung, Sicherheit, Gesundheit sowie dem Wohnungsbau setzt und staatliche Strukturen endlich effizienter macht. Der rot-grünen Koalition fehlen dafür offensichtlich sowohl der politische Reformwille als auch der Mut, notwendige Prioritäten zu setzen und Einsparpotenziale im Apparat konsequent zu nutzen.“