Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu der Befragung des Finanzministers Gerald Heere in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann wie folgt zitieren: 

„Minister Heere hat sich schon zu Beginn der heutigen Befragung in eklatante Widersprüche verstrickt. Er kannte Schreiben seines Hauses zur Ablehnung der Beförderung der Büroleiterin erst nicht, obwohl seine Staatssekretärin im Ausschuss ausgesagt hatte, dass dieses Schreiben nach Rücksprache mit dem Finanzminister gestoppt wurde. Später musste er sich dann korrigieren und konnte sich dann allerdings nicht mehr erinnern. Es hat sich insgesamt erneut bestätigt, dass es eine lange Zeit nur um die Einzelpersonalie der Büroleiterin und die erhöhte Vergütung in allen Gesprächen ging. Als dann abschließend klar war, dass die Fachebene im MF aus rechtlichen Gründen nicht mitmacht, hat der Ministerpräsident das MF angewiesen, diese entsprechende Regelung zu ändern. Dass diese neue Regelung dann auch noch in rechtswidriger Form durch die Staatskanzlei angewendet wurde, macht diesen gesamten Vorgang zu einer Filz-Affäre.”