Zu der gestrigen Unterrichtung der Landesregierung über die Erteilung der Spielbankenkonzession in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages können Sie die CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke wie folgt zitieren:

„Im Verfahren um die Erteilung der Spielbankenkonzession in Niedersachsen steuert die Landesregierung auf ein Desaster zu. Die gestrige, erneut auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgte Unterrichtung durch das Finanzministerium hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, dass Sensibilität und Bedeutung der Konzessionsvergabe für den unterbrechungsfreien Spielbetrieb der Niedersächsischen Spielbanken mit Blick auf den Spielerschutz und die Suchtprävention sowie auf Arbeitsplatzsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbanken trotz wiederholter Rügen des Verwaltungsgerichts Hannover im Finanzministerium keine Priorität haben.

Unverändert geht das Finanzministerium als Verfahrenspartei davon aus, besser als das Gericht zu wissen, welche Akten es vorlegen muss. Unverändert hält es sein Vorgehen bei Ausschreibung und Erteilung der Konzession für einwandfrei, obwohl das Verwaltungsgericht die Landesregierung zuletzt in einem Schreiben deutlich auf mutmaßliche Verstöße gegen Vorgaben des Spielbankengesetzes und weitere Versäumnisse hingewiesen hat. Eine persönliche Befassung von Staatssekretärin Tegtmeyer-Dette und Minister Heere soll es in dieser Angelegenheit, trotz der sich zuspitzenden Situation bis heute nicht gegeben haben. Wie der Finanzminister dem Ministerpräsidenten auf dessen Rückfrage im Rahmen der Ministerpräsidenten-Befragung im August-Plenum 2024 sagen konnte, es sei alles in Ordnung, ist ein Rätsel.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist es höchste Zeit, dass der Finanzminister und seine Staatssekretärin sich endlich persönlich mit der verunglückten Konzessionsvergabe befassen und die vollständige und transparente Darstellung des gesamten Vergabeprozesses sicherstellen. Gleiches erwarten wir von ihnen beiden auch gegenüber dem Parlament.“