Hannover. „Die dramatisch gestiegenen Fallzahlen in fast allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität erfordern ein entschlossenes Gegensteuern der Innenministerin. So hat sich die Anzahl der Straftaten, die von Linksextremisten im Jahr 2024 begangen wurden, verdoppelt, wobei die linksmotivierten Gewalttaten den größten Anteil in der Gewaltkriminalität insgesamt haben. Gewalt, egal aus welchen Motiven, darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei“. So der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock.  Allein immer wieder die, zurecht als menschenverachtend bezeichnete, Ideologie des Rechtsextremismus in den besonderen Fokus zu stellen und damit indirekt zu sagen, dass Linksextremisten nicht menschenverachtend agieren, führe offensichtlich nicht zum Ziel, Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Rechtsordnung einzudämmen.

„Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung und Eindämmung von Extremismus sind Sicherheitsgesetze, die dem polizeilichen Staats- und Verfassungsschutz umfassende Befugnisse und Maßnahmen an die Hand geben, um Extremisten auch in der digitalen Welt aufzuspüren und zu stoppen, bevor es zu Straftaten kommt“ so Bock.

Hier hinke Niedersachsen seit langem hinterher. Das aktuelle geltende Verfassungsschutzgesetz sei das schlechteste bundesweit, die angedachte Novellierung gehe nicht weit genug. Der Innenexperte dazu: „Wohnraumüberwachung oder Online-Durchsuchung sind nach wie vor nicht vorgesehen. Zukünftig soll der Verfassungsschutz nicht mehr zwingend Informationen zu Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln. Die Lehren aus den NSU-Untersuchungsausschüssen werden damit konterkariert. Allein dies zeigt deutlich, wie lückenhaft und unausgegoren der Gesetzentwurf der Landesregierung ist. Wenn den Sicherheitsbehörden ständig Steine in den Weg gelegt werden, dann können sie auch nicht erfolgreich gegen Extremisten vorgehen.“

Die mehrfach angekündigte Änderung des Polizei- und Ordnungsrechts lasse immer noch auf sich warten. Extremisten seien aber zunehmend im Internet und in sozialen Netzwerken aktiv. Dort fänden die Radikalisierungsprozesse statt. „Es fehlen aber die rechtlichen Grundlagen, damit Polizei oder Verfassungsschutz mit Hilfe künstlicher Intelligenz in der digitalen Welt Extremisten aufspüren und ihnen das Handwerk legen können. Es ist höchste Zeit, dass die Innenministerin endlich entschlossen reagiert und handelt. Dies betrifft auch die Abwehr hybrider Bedrohungslagen, die von Drohnenflügen ausgehen, um kritische Infrastruktur auszuspionieren. Auch hier fehlt der Polizei nicht nur die Technik sondern auch die Rechtsgrundlage, um gegen illegale Drohnen wirksam vorgehen zu können“, so Bock abschließend.