Hannover. „Jede Minute, die vergeht, in der kinderpornografisches Material im Netz zu finden ist, stellt eine wiederholte Verletzung der elementarsten Rechte und der Würde der betroffenen Opfer dar“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann. „Daher muss endlich sichergestellt werden, dass die Löschung kinderpornografischen Materials konsequent und endgültig erfolgt“, so Hermann weiter.

„Der Missbrauch von Kindern gehört zu den grausamsten und widerwärtigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Jeden Tag werden circa 54 Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer von sexuellem Missbrauch. Diese Taten sind unbegreiflich.“, so die CDU-Politikerin.

„Und wäre der Missbrauch nicht schon grausam genug, dokumentieren ihn viele Täter und stellen Fotos und Videos ins Internet. Die Opfer müssen ertragen, dass der Missbrauch an ihnen millionenfach heruntergeladen, betrachtet und geteilt wird. Der Staat muss alles in seiner Macht Stehende tun, um dies zu verhindern“, erklärt Hermann.

Doch jüngste Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Panorama und STRG_F“ ließen große Zweifel daran aufkommen, dass die Polizeibehörden tatsächlich so viel Material löschen, wie sie könnten: „Es wird von einem vertraulichen Bericht der Innenministerkonferenz berichtet, der zu dem Ergebnis kommt, dass viele der Löschungen, die technisch möglich wären, tatsächlich gar nicht stattfinden, auch hier bei uns in Niedersachsen nicht“, so Hermann weiter.

Mit einem Entschließungsantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen für einen wirksamen Kinderschutz zu ergreifen und noch massiver gegen das Verbreiten kinderpornografischen Materials vorzugehen.

„Wir fordern Ministerin Behrens auf, die Polizeibehörden anzuweisen, eigeninitiativ im Internet nach kinderpornografischem Bild- und Videomaterial zu suchen und dieses nachhaltig, also physisch und damit endgültig zu löschen. Wir fordern Sie auf, hierfür alle technischen Hilfsmittel zu nutzen, um der unvorstellbaren Masse an Material gerecht zu werden. Außerdem fordern wir umgehend die Einrichtung einer niedersächsischen Zentralstelle bei der Polizei ein, die eng mit den für die Löschung zuständigen Behörden zusammenarbeitet und deren Arbeit koordiniert“, fordert Hermann.

„Zudem muss sich der Ministerpräsident auf Bundesebene einbringen entschlossen für die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Rücksicht auf die Grünen darf er dabei nicht nehmen. Denn ohne eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung werden wir keine Beweise sammeln können, die wir benötigen, um die Täter zu ermitteln und anklagen zu können. Das müssen wir dringend ändern“, erklärt Hermann abschließend.