Zur Aktuellen Stunde der 90. Sitzung des Niedersächsischen Landtages „Feiertagsdebatte, kumulierter Bildungsurlaub und Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz – macht diese rot-grüne Landesregierung noch Lust auf Investitionen?“ (TOP 20a) können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Marcel Scharrelmann wie folgt zitieren:

„Während viele Unternehmen in Niedersachsen um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze kämpfen, setzt die rot-grüne Landesregierung auf neue Belastungen statt auf Entlastung. Zusätzliche Bürokratie, neue regulatorische Vorgaben und wirtschaftspolitische Widersprüche schaffen keine Investitionsanreize, sondern verunsichern Betriebe und gefährden Vertrauen in den Standort. Notwendig sind schnellere Genehmigungen, schlankere Vergabeverfahren und spürbare Entlastungen statt neuer Hürden für Investitionen und Beschäftigung. Mit unserem Industriefördergesetz (Drucksache 19/9905) zeigen wir konkret, wie das geht. Vor allem brauchen Unternehmen endlich Verlässlichkeit: klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, auf die sie sich langfristig verlassen können.“