Zur heutigen Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion über Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann wie folgt zitieren:

„‚Fake News‘ stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere westlichen Demokratien dar und haben mittlerweile ein weltweit besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Autokratische Staaten wie Russland und China nutzen das Werkzeug der Desinformation gezielt, um unsere Demokratien zu destabilisieren und zu beeinflussen.

Wir alle stehen in dieser Zeit in der Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen. Auch die Landesregierung ist hierzu aufgefordert. Doch weder der Ministerpräsident noch seine Innen- oder Justizministerin legen nennenswerte Maßnahmen vor, um ‚Fake News‘ zu entgegnen. Statt endlich zu handeln, beschreiben sie nur Probleme.

Wir haben der Landesregierung bereits konkrete Vorschläge zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gemacht, um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten.  Wir wollen eine verlässliche Rechtsgrundlage zum Einsatz von KI schaffen. Zusätzlich fordern wir für den Haushalt 2025 ein Sicherheitspaket über rund 100 Millionen Euro vor, um unsere Sicherheitsbehörden zu modernisieren. Rot-Grün muss nun endlich Verantwortung übernehmen.“