Lockerung der Schuldenbremse derzeit nicht nötig


Zur Diskussion um die mögliche Lockerung der Schuldenbremse und eine damit verbundene Änderung der Niedersächsischen Landesverfassung können Sie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

Dass wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung lockern, sehen wir aktuell nicht. Es liegen noch 2,5 Mrd. EUR in der Haushaltsrücklage. Zudem sollten wir erstmal abwarten, wie sich das alles im Konkreten im Bund gestaltet und was das für das Land am Ende bedeutet. Dann sprechen wir mal über das unverantwortliche Finanz- und Haushaltsgebahren der Landesregierung, über den strukturellen Reformbedarf und dann sehen wir weiter. Klar ist, ohne die CDU ist keine Lockerung der Schuldenbremse möglich.

veröffentlicht am 06.03.2025