
Brauchen konsequenten Schutz vor häuslicher Gewalt – Elektronische Fußfessel muss ins Polizeirecht aufgenommen werden
Hannover. „Jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, eine Frau zu töten. An jedem dritten Tag gelingt es ihm. Viele dieser Taten wären vermeidbar“, warnt die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter. Sie fordert die Landesregierung auf, die elektronische Aufenthaltsüberwachung endlich im Polizeirecht zu verankern.
„Andere Bundesländer haben längst gehandelt und andere europäische Staaten setzen diese Maßnahme seit 2009 erfolgreich ein – warum wartet Niedersachsen?“, kritisiert Butter. Trotz Annäherungsverboten nähern sich Täter ihren Opfern immer wieder. „Die elektronische Fußfessel schützt präventiv, alarmiert die Polizei rechtzeitig und kann Leben retten“, so Butter.
Ein tragischer Fall aus Buxtehude zeigt die Dringlichkeit: Eine Frau wurde von ihrem Ex-Partner angezündet und getötet – trotz bestehendem Annäherungsverbot. „Mit einer elektronischen Überwachung hätte dieses Verbrechen verhindert werden können“, betont Butter.
Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir müssen als Land jetzt handeln und unabhängig vom Bund, der die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz verankern will, eine eigene Rechtsgrundlage im Polizeirecht schaffen. Nur so können wir einen umfassenden Schutz sicherstellen und insbesondere Frauen wirksam vor Gewalt schützen. Ein sicheres Niedersachsen ist machbar – wenn die Landesregierung endlich mitzieht!“, fordert Butter.