Hannover. CDU-Gesundheitspolitiker Eike Holsten fordert angesichts der angespannten Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern ein schnelles Handeln der Landesregierung. „Jedes zweite Haus sieht sich noch vor Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in seiner Existenz bedroht“, so Holsten. Die CDU-Fraktion hat deshalb die Bereitstellung von 300 Millionen Euro als Landes-Sonderzahlung beantragt, um inflationsbedingte Betriebskostenlücken der Jahre 2022 und 2023 zu überbrücken.

„Die Summe ist realistisch – Minister Philippi selbst hat sie ins Gespräch gebracht. Die Rücklage des Landes bietet den nötigen Spielraum“, betont Holsten. Die CDU sieht darin eine kurzfristige und unbürokratische Hilfe, bis die angekündigten Bundesmittel greifen.

Kritik äußerte Holsten an der Passivität der Landesregierung. Während in den Ausschüssen das Problem eingeräumt werde, bleibe konkretes Handeln aus. „Die Innenministerin empfiehlt den Kommunen, sich für ihre Kliniken zu verschulden. Das ist ein Affront. Allein die kommunalen Häuser haben ein Defizit von 700 Millionen Euro“, so Holsten.

Auch wenn der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einige Fortschritte enthalte, fehlen laut Holsten zentrale Zusagen: „Die Schließung der Betriebskostenlücke ist nicht enthalten, ebenso wenig konkrete Regelungen zur Vorhaltevergütung.“

Holsten warnt: „Wenn das Land jetzt nicht handelt, drohen weitere Insolvenzen. Die Kliniken brauchen finanzielle Mittel und Planungssicherheit – nicht irgendwann, sondern jetzt.“