-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat gewählt. Zum Glück sind uns am Ende österreichische und französische Verhältnisse erspart geblieben. Daraus erwächst nun eine große Verantwortung und vielleicht die letzte Chance, unser Land wieder nach vorne zu bringen und uns den vielfältigen Herausforderungen zu stellen. Es braucht jetzt den Zusammenhalt der Mitte unserer Gesellschaft.

Europa und Deutschland werden von außen gefordert. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte doch nur eine wirkliche Botschaft: „Wir nehmen euch nicht ernst.“ Die einzige Antwort darauf kann nur sein, dass wir als Europa eigene Stärke entwickeln. Deutschland muss wieder eine führende Rolle übernehmen – gemeinsam mit Frankreich, aber auch mit Polen. Im Geiste Kohls müssen wir zudem die kleinen Staaten mitnehmen. Eines ist dabei klar: Deutschland steht auch nach der Bundestagswahl fest an der Seite der Ukraine. Unrecht darf niemals siegen.

Gleichzeitig sind wir von innen heraus gefordert. Mit der Linkspartei und der AfD haben Putin und Xi Jinping praktisch eine Sperrminorität im Deutschen Bundestag erreicht. Die politischen Ränder wurden massiv gestärkt. Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen, sie sind enttäuscht. Man kann gegen diese Entwicklung demonstrieren, man kann dagegen aufstehen – aber um die politischen Ränder wieder zu schwächen, müssen wir vor allem die drängenden Themen im Land tatsächlich spürbar und erfolgreich lösen.

Dazu gehört unsere wirtschaftliche Entwicklung. Niedersachsen muss Industrieland bleiben – das haben wir alle gehört. Und wer sich die regionalen Wahlergebnisse anschaut, weiß, dass wir hier jetzt endlich handeln müssen. Wir brauchen stabile und niedrigere Energiepreise, dazu müssen wir das Energieangebot ausbauen. Biogas, erneuerbare Energien und Gaskraftwerke sind das Gebot der Stunde. Unsere Auto- und Stahlindustrie braucht eine neue Perspektive, ebenso unsere Lebensmittel- und Agrarbranche. Und die vielen Fleißigen müssen am Ende auch mehr von ihrer Arbeit haben und weniger an den Staat abgeben.

Auch in der Migrationspolitik brauchen wir Veränderungen. Wir müssen die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewinnen – mindestens so lange, bis dies auf europäischer Ebene gewährleistet ist. Die Migration nach Deutschland muss spürbar reduziert werden, um Kommunen, Schulen und Kindergärten in Niedersachsen zu entlasten. Gleichzeitig müssen wir Härte gegenüber denen zeigen, die hier Straftaten begehen oder Terror verbreiten. Aber genauso müssen wir Zuwanderung als Chance begreifen – ohne sie würde unser Land schon lange nicht mehr funktionieren und auch in Zukunft nicht bestehen können.

Daneben gibt es spezifisch niedersächsische Themen, die wir gemeinsam voranbringen müssen, wie den Ausbau unserer Seehäfen. In diesem Wahlergebnis liegt eine große Chance, schnell Handlungsfähigkeit zu beweisen. Jetzt geht es darum, Gräben zuzuschütten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir Ergebnisse liefern.

Besonders die niedersächsische Landesregierung trägt hier eine Verantwortung. Auch im Bundesrat wird es künftig auf Unterstützung ankommen. Niedersachsen als großes Bundesland muss dieser Verantwortung gerecht werden – insbesondere die Grünen sind hier gefragt.

Und schließlich die SPD in Niedersachsen und ihr Landesvorsitzender, der Ministerpräsident. Ihre besondere Verantwortung muss ich Ihnen nicht umschreiben. Setzten Sie sich für eine stabile Regierung ein: Wir dürfen keine Zeit verlieren. Deutschland braucht zügig eine neue, handlungsfähige Bundesregierung. Wenn jeder in eine andere Richtung zieht, droht das Band unserer Gesellschaft zu reißen. Jetzt ist es an uns, gemeinsam in eine Richtung zu ziehen, Stärke zu zeigen, Stabilität zu schaffen und liefern – für unsere Demokratie.

Vielen Dank.