-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wenn man mit wachen Augen einmal z.B. durch unsere Pflegeheime in Niedersachsen geht, mit Mitarbeitern spricht, dann stellt man schnell fest, dass diejenigen, die dort unsere Angehörigen pflegen, oft keine deutschen Staatsbürger sind. Ähnliches in vielen anderen Betrieben und Einrichtungen unseres Landes. Ingenieure, Ärzte, Erzieherinnen usw. Unser Land würde, ohne diese Einwanderer, schon lange nicht mehr funktionieren. Und wir können froh und dankbar sein, dass sie hier sind!

Aber es sind auch gerade vieler dieser Menschen, die zu mir kommen und mich fragen: Warum wir es dulden, dass junge Ausländer Gewaltstraftaten auf unseren Straßen oder an unseren Schulen begehen?

Dass Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen und sogar Polizisten bedrohen. Sie machen sich Sorgen, weil diese Straftäter, die Akzeptanz von Ihnen in Deutschland untergraben und oftmals Ausländer Opfer dieser Straftaten werden.

Von 190.605 Verdächtigen in Fällen von Gewaltkriminalität waren im vergangenen Jahr 111.517 Ausländer. Das sind fast 60%. Das mögen SPD und Grüne dulden, wir tun das nicht.

Wir brauchen zunächst absolute Transparenz über Täterstrukturen. Es ist falsch, Clannamen der Tatverdächtigen nicht zu registrieren, weil dadurch Netzwerke und Familienbanden unerkannt bleiben. Es ist falsch, Tatortschwerpunkte und Deliktsfelder nicht mit der Herkunft der Tatverdächtigen zu analysieren. Die wachsenden Probleme der Gewalt an Schulen zum Beispiel werden wir nicht in den Griff zu bekommen, wenn die Ursachen und Täterhintergründe nicht detailliert ermittelt werden!

Wir müssen hierbei die ganze Priorität einräumen. Zu den tödlichen Messerstichen und tumultartigen Schlägereien mit Todesfolge zwischen zwei Clans in Stade sagt der Sprecher des MI lediglich, – ich zitiere – sie hätten das „ganz allgemein auf dem Zettel“.

Laut RND aus August des letzten Jahres gibt es vier Hot-Spots für ausländische Clans in Deutschland: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und eben Niedersachsen!  Allgemein auf dem Zettel, Herr Ministerpräsident! reicht nicht aus.

Wir fordern ein wirksames zielgenaues Konzept gegen ausländische Gewaltkriminalität! Dazu gehören, wie Innenministerin Behrens richtigerweise sagte, integrative Maßnahmen, die darauf abzielen, die soziale Integration zu fördern. Durch Bildung, Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und kulturelle Integration. 

Aber neben integrationspolitischen Versäumnissen liegt eine weitere Ursache laut des Experten Ahmad Mansour in patriarchalen Strukturen und der Herkunft vieler Zugewanderter aus „superautoritären“ Ländern.

Hier machten sie dann die Erfahrung, „dass alles irgendwie durchgeht, dass sie kaum Konsequenzen spüren“. Das sei eine „Einladung weiterzumachen, weitere Straftaten zu begehen“, so Mansour weiter. Wir sind froh und dankbar für unseren liberalen demokratischen Rechtsstaat, aber er darf nicht wehrlos sein. Deswegen braucht es in dieser Situation nicht nur Integration, sondern aktive Gefahrenabwehr!

Robuste Präsenz und Einsätze von Polizeikräften, eine Politik der Nadelstiche, mit Razzien, mit Personenkontrollen. Mehr Richterstellen und Staatsanwälte, die Stärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften und der Einsatz von Schnellverfahren. Koordinierte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften mit Ausländeramt, Gewerbeaufsicht und Sozialbehörden.

Wir fordern von Ihnen endlich den politischen Willen, konsequent gegen ausländische Gewaltkriminalität vorzugehen! Und dazu gehören auch ausländerrechtliche Maßnahmen. Frau Ministerin Behrens sagt in einer PI Ihres Hauses sogar selbst, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssen, um diese Straftäter auszuweisen und in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. 

Nur leider passiert es nicht. Und daran sind nicht nur die Länder Schuld, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Sondern es fehlt auch die politische Entschiedenheit dieser Landesregierung, es durchzusetzen und sich organisatorisch auch so aufzustellen.

Handeln sie endlich. Das erwarten gerade diejenigen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft oder Migrationshintergrund haben und sich in diesem Land jeden Tag einbringen und einsetzen!

Herzlichen Dank!