Agenda 2030 – Neuausrichtung für Niedersachsens Wirtschaft

Hannover. „Die wirtschaftliche Lage in Niedersachsen ist alarmierend“, sagt Marcel Scharrelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Statt klare Prioritäten zu setzen, ignoriert die Landesregierung die drängenden Probleme unseres Landes – es gibt keine Lösungen und keine Entlastungen. Niedersachsens Wirtschaft braucht die Unterstützung der Politik.“

In den letzten Monaten hat sich die wirtschaftliche Lage in Niedersachsen zunehmend verschärft. Laut Prognosen wird die niedersächsische Wirtschaft auch 2025 weiter schrumpfen. Besonders die Industrie ist von Arbeitsplatzverlusten bedroht, mit prognostizierten weiteren 50.000 Stellenverlusten bis 2026. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung nicht nur auf die drängenden Herausforderungen hinweist, sondern auch konkrete Lösungen liefert“, fordert Scharrelmann. „Unsere Antwort auf diese Krise ist klar: Niedersachsen braucht eine neue, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.“

Mit dem Antrag „Agenda 2030 – Neuer Aufbruch für Deutschland und Niedersachsen“ wird ein umfassender Plan vorgelegt, um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen nachhaltig zu stärken. „Die Grundlagen dafür sind bereits vorhanden: innovative Unternehmen, ein leistungsfähiger Mittelstand und hochqualifizierte Fachkräfte. Was fehlt, sind die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Diese wollen wir schaffen, indem wir Bürokratie abbauen, Investitionen fördern und Innovationen vorantreiben“, sagt Scharrelmann zur „Agenda 2030“.

„Wir wollen eine Entbürokratisierung von Förder- und Bauantragsverfahren, die Einführung des „Once-Only-Prinzips“ zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine gezielte Förderung von Start-ups. Mit einer ‚Gründerschutzzone‘ wollen wir Gründerinnen und Gründer in den ersten Jahren entlasten und ihnen den Weg für den Erfolg ebnen“, erklärt Scharrelmann weiter. Die Energiekosten müssen gesenkt, Anreize freiwillig mehr zu arbeiten eingeführt werden. So sollen die Sozialbeiträge die Marke von 40 Prozent nicht überschreiten. Zusätzlich fordert Scharrelmann die Beschleunigung von Bauvorhaben und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, um Wachstum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens zu sichern.

„Die rot-grüne Landesregierung hat in den letzten Jahren versäumt, eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu gestalten. Es ist an der Zeit, dass wir Niedersachsen wieder zu einem Ort für Innovationen und wirtschaftlichen Erfolg machen. Wir müssen jetzt handeln, um die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen, den Standort Niedersachsen zu stärken und Wohlstand zu sichern. Das geht nur mit einer klaren Strategie und einer Regierung, die auch auf die Bedürfnisse der Unternehmen hört“, sagt Scharrelmann abschließend.

veröffentlicht am 30.01.2025