Hannover. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – wir brauchen endlich das moderne Ermittlungsinstrument der IP-Adress-Datenspeicherung.“ Das fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock.

Hintergrund seien stark steigende Straftaten im digitalen Raum. Besonders alarmierend sei die Entwicklung bei der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet: Seit 2016 hätten sich die Fallzahlen versiebenfacht. Auch Cybercrime-Delikte wie Online-Betrug hätten zuletzt einen Höchststand erreicht, während die Aufklärungsquote stagniere.

„Wenn Ermittler Täter im Netz nicht identifizieren können, bleiben schwere Straftaten ungesühnt. Das darf ein Rechtsstaat nicht akzeptieren“, so Bock.

Der Europäische Gerichtshof habe bereits 2022 klargestellt, dass die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. Dennoch habe Deutschland bislang keine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. „Dass seitdem tausende Verfahren – allein im Bereich der Kinderpornografie rund 50.000 – ins Leere gelaufen sind, ist ein Offenbarungseid für die Kriminalitätsbekämpfung“, kritisierte der CDU-Innenpolitiker.

Die unionsgeführte Bundesregierung habe angekündigt, eine Mindestspeicherung von IP-Adressen gesetzlich zu regeln. Niedersachsen müsse dieses Vorhaben im Bundesrat unterstützen.

Zugleich sieht Bock Nachbesserungsbedarf beim geplanten niedersächsischen Polizeigesetz. Wichtige Instrumente wie strategische Fahndung, Body- und Dashcams, der Einsatz von Tasern sowie klare Regelungen zur Nutzung von IP-Adressen fehlten bislang. Zudem brauche Niedersachsen ein Helferregister für den Katastrophenschutz. „Im Ernstfall müssen wir wissen, auf welche ehrenamtlichen Kräfte wir zurückgreifen können“, so Bock.