Hannover. Der von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) vorgestellte Digitalisierungsfahrplan bringt keinen echten Fortschritt für Niedersachsen. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, kritisiert: „Das ist eine Kopie des Masterplans Digitalisierung, den die CDU bereits umgesetzt hat. Lies verkauft alte Ideen als Innovation – das ist Schaufensterpolitik, aber kein echter Fortschritt.“

Der Finanzierungsbedarf ist enorm, doch neue Mittel werden kaum bereitgestellt. „Es wird hauptsächlich auf Gelder aus dem Sondervermögen Digitalisierung zurückgegriffen – kein zusätzliches Engagement, keine neuen Impulse. Niedersachsen braucht aber konkrete Maßnahmen für die Zukunft statt bloße PR-Aktionen.“

Besonders die Verwaltungsdigitalisierung bleibt hinter den Erwartungen zurück. „Es fehlt ein Konzept für eine einheitliche IT-Struktur zwischen Land und Kommunen. Die Kommunen werden nicht eingebunden. Statt bestehende Marktlösungen zu nutzen, soll alles selbst programmiert werden – teuer, ineffizient und praxisfern.“ Zudem sei der Plan nicht mit Innenministerin Daniela Behrens abgestimmt. „Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Querschnittsaufgabe, die eine enge Zusammenarbeit mit dem Innenministerium erfordert. Statt abgestimmter Lösungen gibt es hier nur unausgegorenes Stückwerk.“

Auch die KI-Strategie überzeugt nicht. „Die Landesregierung entwickelt Anwendungen, die es längst am Markt gibt. Statt echter Innovation erleben wir hier Technologie-Nachzügler, die längst vorhandene Lösungen nachbauen.“ Lechner fordert eine Digitalstrategie, die Niedersachsen wirklich voranbringt: „Wir brauchen eine zukunftsorientierte, abgestimmte Digitalpolitik – nicht alten Wein in neuen Schläuchen. Minister Lies muss liefern, nicht nur Ankündigungen produzieren.“