Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 durch Innenministerin Daniela Behrens können Sie den innenpolitische Sprecher André Bock wie folgt zitieren:

„Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt deutlich: Die Bedrohung unserer Demokratie wird immer vielschichtiger, diffuser und gefährlicher. Steigende Fallzahlen im Rechtsextremismus, ein alarmierender Anstieg antisemitischer Straftaten und intensivierte Spionagetätigkeiten – insbesondere aus Russland – zeigen, dass wir dringend handeln müssen.

Die Entwicklung beim Antisemitismus ist besonders besorgniserregend. Die Zahlen sind geradezu explodiert. Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts beobachten wir ein unheilvolles Zusammenwirken von Linksextremisten, Islamisten und türkischen Rechtsextremisten wie den sogenannten ‚Grauen Wölfen‘. Ihr gemeinsamer ideologischer Nenner ist der Hass auf den Staat Israel. Hier dürfen wir nicht tatenlos zuschauen.

Die wachsende Bedrohungslage erfordert einen starken und modernen Verfassungsschutz. Die jüngste Novelle des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes bleibt jedoch hinter den Erfordernissen zurück. Wichtige nachrichtendienstliche Befugnisse wie die Online-Durchsuchung, die Wohnraumüberwachung – auch zum Schutz von Vertrauenspersonen – sowie der Einsatz moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz fehlen weiterhin. Niedersachsen hat damit nach wie vor eines der schlechtesten Verfassungsschutzgesetze im Ländervergleich.

Handlungsbedarf besteht auch bei der Abwehr von Spionagedrohnen. Derzeit fehlen den Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Grundlagen, um gegen solche Bedrohungen wirksam vorzugehen. Die Landesregierung muss hier endlich die Voraussetzungen schaffen – wir haben dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Problematisch ist auch der Umgang mit extremistischen Strukturen im Inland. Unser Entschließungsantrag zum Verbot der ‚Grauen Wölfe‘ liegt seit zweieinhalb Jahren unbearbeitet im Ausschuss. Gleichzeitig wird die Linkspartei im Verfassungsschutzbericht nicht mehr berücksichtigt, obwohl sie jüngst mit einem Parteitagsbeschluss durch antisemitische Positionen aufgefallen ist. Spätestens seit diesem Beschluss muss die Partei wieder stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes rücken.

Innenministerin Behrens darf sich nicht auf der Analyse der Gefahrenlage beschränken. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen klare Befugnisse, moderne Instrumente und ausreichend Personal. Nur so können sie Extremismus, Antisemitismus und Spionage wirksam bekämpfen und unsere Demokratie schützen.“