„Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten – Rot-Grün darf sich nicht verweigern“

-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen!

Mit dieser Aktuellen Stunde wollen wir die Chance nutzen, erneut einen Appell an den Sprecher der SPD-geführten Länder im Bundesrat, Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil, zu richten: Lassen Sie uns in dieser Woche gemeinsam eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten.

1. Ausgangslage

Vor knapp einer Woche wurde in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge durch acht Messerstiche getötet. Ich bin selbst Vater von drei Kindern, und viele von Ihnen sind ebenfalls Eltern. Man mag sich kaum ausmalen, was das für die Familie dieses kleinen Jungen bedeutet.

Doch es ist nicht nur eine tragische Einzeltat. Es ist der vorläufige schreckliche Höhepunkt einer ganzen Reihe von Anschlägen mit vielen Opfern. Nach jeder Tat – sei es in Solingen, Mannheim, Magdeburg oder jetzt in Aschaffenburg – hat der Bundeskanzler Erklärungen abgegeben. Heute spricht er wieder im Bundestag. Doch die Menschen erwarten keine weiteren Erklärungen. Sie erwarten endlich Taten.

2. Konkrete Vorschläge – und die Ablehnung durch Rot-Grün

Wir haben in den letzten beiden Jahren viele Gespräche geführt, zuletzt beim Migrationsgipfel im vergangenen Herbst. Damals wie heute haben wir unsere Vorschläge für eine wirksame Migrationspolitik auf den Tisch gelegt: Kontrollen mit Rückweisungen an den Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne rechtliche Grundlage, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, mehr Abschiebehaftplätze und ein entschlossenes Engagement bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen.

Wir haben sogar einen Sicherheitspakt für Niedersachsen als Antwort auf die Vorfälle in Solingen angeboten. Doch es fehlte Ihnen stets der politische Wille. Sie haben sich nie zu einer echten Wende in der Migrationspolitik durchgerungen.

3. Rechtliche Möglichkeiten werden ignoriert

Es gibt keinen Grund, weiterhin untätig zu bleiben. Das europäische Asyl- und Migrationsrecht ist eindeutig: Niemand dürfte unsere Grenzen erreichen, ohne zuvor in einem sicheren Drittstaat registriert worden zu sein und dort Asyl beantragt zu haben. Das funktioniert nicht  Andere europäische Länder wie Frankreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark oder Slowenien handeln längst, wie wir es vorschlagen. Warum nicht auch wir?

4. Ablenkung statt Handeln

Statt nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg endlich gemeinsam zu handeln, flüchten Sie sich lieber in massive Vorwürfe. Einige, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach, versteigen sich dabei in absurde Anschuldigungen.

Dabei möchte ich Sie an ein Zitat Ihres eigenen Kanzlers erinnern. Olaf Scholz sagte 2023 in der Thüringer Allgemeinen auf die Frage, ob es „egal“ sei, wie die AfD abstimme:

„Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, weder vor noch nach der Wahl. Wir lehnen diese Partei aus dem Grunde unseres Herzens ab!

Doch in dieser Situation darf die politische Mitte nicht einfach schweigen. Sie muss handeln, um das Feld nicht den Populisten zu überlassen.

5. Appell und Schluss

Herr Ministerpräsident, lassen sie uns jetzt den Antritt machen. Es ist jetzt Zeit für eine echte Wende in der Migrationspolitik. Für ein sicheres Deutschland. Für ein sicheres Niedersachsen. Wir können das gemeinsam schaffen – hier in Niedersachsen und im Bundestag, mit einem Beschluss aus der Mitte des Parlaments. Sogar die Mehrheit Ihrer eigenen Wähler unterstützt diesen Kurs. Hören Sie auf sie. Handeln Sie in Verantwortung für unser Land und für unsere Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

veröffentlicht am 29.01.2025