Aktuelle Beiträge
Nacke: Ministerpräsident enthält Parlament wichtige Informationen zum Südniedersachsenplan vor – Ländrate wurden offenbar informiert
veröffentlicht am 21.06.2013
Thümler und Bäumer: Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen
veröffentlicht am 21.06.2013
Fredermann: Innenministerium muss Berichten über Unterbrechung der Deichsicherung an der Elbe nachgehen
veröffentlicht am 21.06.2013
Hillmer: Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses abgesagt – Landesregierung verweigert weiterhin Freigabe des OLAF-Berichts zur Leuphana
veröffentlicht am 24.06.2013
Oesterhelweg: „Assefonds“ kommt – Belastungen der Bevölkerung rund um Atommülllager mildern
veröffentlicht am 24.06.2013
Thümler: Wenzel-Kritik an Bundesumweltminister entspricht bekanntem Grünen-Alarmismus
veröffentlicht am 25.06.2013
Dammann-Tamke: Trilog-Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik – keine weitere Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen
veröffentlicht am 25.06.2013
Focke: Innenministerium verzögert Akteneinsicht – „Hat Pistorius im Fall der abgeschobenen Familie Osmani etwas zu verbergen?“
veröffentlicht am 27.06.2013
Bley: „Landesregierung trickst beim Bundesverkehrswegeplan“
veröffentlicht am 27.06.2013
Dammann-Tamke: Einigung bei Trilogverhandlungen zu EU-Agrarpolitik – endlich Planungssicherheit für die Betriebe
veröffentlicht am 27.06.2013
Toepffer: Missstände in der Fleischindustrie: Wirtschaftsminister Lies bekommt Glaubwürdigkeitsproblem
veröffentlicht am 28.06.2013
Bley / Heineking: SPD setzt bei Schülerbeförderung auf Mogelpackung anstatt eines finanzierten Konzepts
veröffentlicht am 28.06.2013
Thümler: „Sind dem Ziel der dauerhaften und sicheren Lagerung von Atommüll näher gekommen“
veröffentlicht am 28.06.2013
Thümler: Geplante Mehrarbeit von Gymnasiallehrern: Rot-Grün setzt Feldzug gegen Gymnasien fort
veröffentlicht am 30.06.2013
Seefried: 105 Lehrerstellen nicht neu besetzt – Landesregierung gefährdet Unterrichtsversorgung an Gymnasien
veröffentlicht am 01.07.2013
Toepffer: Hat der Wirtschaftsminister einen Eklat inszeniert? Lies muss zu Vorwürfen der Fleischbranche Stellung beziehen
veröffentlicht am 02.07.2013
Thümler: Wegfall der Studienbeiträge nicht durch Mehrarbeit an Gymnasien kompensieren
veröffentlicht am 02.07.2013
Nacke: „Verlogenes Pack“ und „Klappe halten“ – ist GEW-Chef Brandt noch der richtige Interessenvertreter für Lehrer?
veröffentlicht am 03.07.2013
Heineking: NIHK präsentiert wegweisendes Positionspapier zur Verkehrsinfrastruktur – rot-grüne Uneinigkeit beim Straßenbau schadet der Wirtschaft
veröffentlicht am 03.07.2013
Hilbers: Trotz Rekord-Steuereinahmen mehr Schulden für Niedersachsen – „rot-grüne Haushaltspläne Ausdruck von Verlegenheit“
veröffentlicht am 03.07.2013
CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dirk Gerstle zu neuem Posten als Staatssekretär in Berlin
veröffentlicht am 03.07.2013
Seefried: Haushalt à la Heiligenstadt: Die Rechnung ohne die Fakten gemacht
veröffentlicht am 04.07.2013
Dammann-Tamke: Akuter Nachhilfebedarf beim Landwirtschaftsminister – Maßnahmen zum Grundwasserschutz längst in Düngeverordnung festgeschrieben
veröffentlicht am 04.07.2013
Seefried: „Nicht mal zehn Prozent engagierte Lehrkräfte“ und unnötig verbeamtet? Wie SPD und Grüne den Lehrerberuf diskreditieren
veröffentlicht am 05.07.2013
Toepffer: Currywurst statt Bundesrat – Lies zieht PR-Termin Beratungen im Bundesrat über Netzanbindung vor
veröffentlicht am 05.07.2013
Thümler: Steuermehreinnahmen strafen Finanzminister Lügen – Landesregierung muss sich von geplanten Steuererhöhungen verabschieden
veröffentlicht am 08.07.2013
Jahns: Innenminister muss gegen wachsende Zahl von „Love Mobilen“ vorgehen
veröffentlicht am 08.07.2013
Hilbers: Zeit des Vertrödelns und Vertagens ist vorbei – Sozialministerin muss endlich konkrete Vorschläge liefern
veröffentlicht am 09.07.2013
Böhlke: Konversionsflächen sinnvoll nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
veröffentlicht am 10.07.2013
Thümler: Kürzungen bei den Landesstraßen demonstrieren erneut die Machtlosigkeit des Verkehrsministers
veröffentlicht am 11.07.2013
Hilbers: SPD in Sachsen stimmt für Schuldenbremse – Sozialdemokraten in Niedersachsen fehlt der nötige Weitblick
veröffentlicht am 11.07.2013
Seefried: Positive Bilanz beim Krippenausbau wenig überraschend – Rot-Grün brüstet sich mit den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung
veröffentlicht am 11.07.2013
Oesterhelweg: Forstpolitik darf nicht zu ideologischer Spielwiese werden – CDU fordert konkrete Antworten des Landwirtschaftsministers
veröffentlicht am 12.07.2013
Dammann-Tamke: Landwirte sollen für Südniedersachenplan zahlen – Meyer führt eigene Versprechen ad absurdum
veröffentlicht am 12.07.2013
Heineking: Positive Erfahrungsberichte belegen Potenzial von Lang-Lkw – tatenloser Wirtschaftsminister wird zum Bremsklotz für Niedersachsens Verkehrsgewerbe
veröffentlicht am 15.07.2013
Hiebing: Völlige Rechtsunsicherheit bei Kommunalwahlen – Landesregierung plant Anhebung des Wahlalters von Hauptverwaltungsbeamten
veröffentlicht am 16.07.2013
Böhlke: Sozialministerin muss konkrete Pläne zur Krankenhausinvestitionsförderung vorlegen – wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss gewährleistet bleiben
veröffentlicht am 17.07.2013
Dr. Siemer: OLAF-Bericht von Landesregierung gezielt aufgebauscht – Umgang mit dem Parlament ist der eigentliche Skandal
veröffentlicht am 18.07.2013
Nacke: Noch immer keine Akteneinsicht – Landesregierung verzögert Aufklärung im Fall Osmani
veröffentlicht am 19.07.2013
Bley: Landesregierung muss sich endlich zu A 20 und A 39 bekennen – CDU-Fraktion reicht Anfrage ein
veröffentlicht am 22.07.2013
Jahns: Geplante Amtszeitenverkürzung von Hauptverwaltungsbeamten wird Kommunen in Schwierigkeiten bringen
veröffentlicht am 23.07.2013
Toepffer: Umgang mit Missbrauch von Werkverträgen offenbart Ideenlosigkeit von Minister Lies
veröffentlicht am 23.07.2013
Oesterhelweg: Erweiterte Nutzung Gorlebens in Landes-Raumordnung weckt falsche Erwartungen
veröffentlicht am 25.07.2013
Dammann-Tamke: Meyers Moor-Pläne: Effekthascherei auf Kosten der Landwirte
veröffentlicht am 25.07.2013
Hilbers: Keine Umschichtung des Solis in Schuldentilgungsfonds
veröffentlicht am 26.07.2013
Nacke: Geheimniskrämerei im Fall Osmani – Landesregierung missachtet Kontrollrecht des Parlaments
veröffentlicht am 29.07.2013