
Aktuelle Beiträge


Thümler: Landesregierung gibt Blockadehaltung in Gorleben-Frage auf – Weg für ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche endlich frei

Dammann-Tamke: Erst die Presse, dann das Parlament – Kritik an Informationspolitik des Landwirtschaftsministers

Oesterhelweg: Neue Vorschriften für Filteranlagen dürfen Genehmigungsverfahren nicht komplizierter machen
Böhlke: Jobwechsel mit „Geschmäckle“ – CDU kündigt Anfrage zu Kircis neuem Posten in Staatskanzlei an

Nacke: Bei notwendiger Erweiterung der Staatskanzlei muss Nüchternheit im Vordergrund stehen – Container könnten drängendsten Platzmangel beheben

Nacke: ProSiebenSat1-Entscheidung sichert DVB-T-Übertragung auch in Niedersachsen

Bley: Wirtschaftsminister Lies lässt Mitarbeiter des Snow Dome in Bispingen im Stich – CDU fordert Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss
Seefried: Von „Dialog“ keine Spur – Rot-Grün bei Schulgesetznovelle nicht gesprächsbereit
Jahns und Adasch: SPD-Personalkarussell nimmt Fahrt auf – Parteibuch entscheidet über Polizei-Posten
Seefried: Rot-grüne Informationspolitik: Erst die Presse – und irgendwann das Parlament
Böhlke: Gesundheitsministerin Rundt konterkariert mit Cannabis-Vorstoß die Sucht- und Präventionsbemühungen des Landes

Toepffer: Die peinliche Sprachlosigkeit Frau Honés: Regionalentwicklung findet in Landesregierung nicht statt

Bley und Pieper: Landesregierung setzt sich nur halbherzig für Snow Dome ein – Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss lässt weiterhin Fragen offen
Seefried: „Fraukes Frühlingsmärchen“: Kultusministerin lässt Ausschuss über Bildungspolitik weiterhin im Unklaren

Thümler: Der neue rot-grüne Politikstil für Niedersachsen: Ideenlos und voller Widersprüche

Hillmer: Der Bock wird zum Gärtner: Kultusministerin beendet Schülerprojekt HannoverGEN aber spricht bei „Jugend forscht“

Thümler: „Während die Kanzlerin das Vorgehen russischer Behörden kritisiert, übt sich Niedersachsens Ministerpräsident in Leisetreterei“

Bley: Wiedereröffnung des Snow Dome unklar – CDU beantragt Einladung der Geschäftsführung in den Wirtschaftsausschuss
Seefried: Rot-grüne Schulgesetznovelle bedeutet Kampfansage an Schulformen

Hilbers: „Rot-grüne Steuerpläne belasten Bürger und Mittelstand“ – Finanzexperten der Unionsfraktionen tagen auf Usedom

Oesterhelweg: Neue Endlagersuche erfüllt CDU-Forderungen nach ergebnisoffenem und bundesweitem Verfahren – Weil und Wenzel verzocken sich in Gorleben-Frage
Ross-Luttmann: „Gut gemeinte Vorhaben der Justizministerin stehen finanziell auf wackeligen Beinen“
Böhlke: Sozialministerin darf rot-grünes Wahlversprechen nicht auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten einlösen

Hilbers: „Dienstleistungen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen steuerfrei bleiben“
Seefried: Landesregierung schweigt sich aus – Pläne zur Abschaffung der Förderschulen bleiben nebulös

Bley: SPD lehnt CDU-Vorschlag zu Ausschusssitzung im Snow Dome ab und brüskiert Wirtschaftsminister Lies

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister handelt intransparent – Verbraucherschutzinformationen nicht wie Herrschaftswissen hüten
Ross-Luttmann: Justizministerin muss über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen vollständig unterrichten

Hillmer: Unter Rot-Grün droht Kahlschlag für Kultur- und Denkmalförderung

Nacke: Reine Symbolpolitik: Schröder-Köpf agiert im luftleeren Raum

Toepffer: Wirtschaftsminister im Umgang mit Werkverträgen ohne Konzept – „Lies erweist sich erneut als Dampfplauderer“

Thümler: Landesregierung wickelt Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler nach zehn Jahren ab
Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil: „Auf dem Weg zu einer rationalen Endlagersuche – Castor- und Erkundungsstopp für Gorleben“ — Es gilt das gesprochene Wort! —

Hillmer: IdeenExpo 2015 vor dem Aus? – Ministerpräsident drückt sich weiterhin vor klarer Zusage
Focke: Rot-grüner „Paradigmenwechsel“ in der Asylpolitik entpuppt sich im Fall Osmani als Lippenbekenntnis
Seefried: Schulgesetznovelle von SPD und Grünen ist Kampfansage an alle anderen Schulformen

Toepffer und Ross-Luttmann: Südniedersachsenplan bisher nicht mehr als rot-grüner PR-Gag
Böhlke: Cannabiskonsum nicht durch höhere Eigenbedarfsgrenzen verharmlosen

Hilbers: Zweite Stufe des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen – SPD und Grüne müssen Farbe bekennen

Toepffer: „Vergütungen für Führungskräfte börsennotierter Unternehmen von Anteilseignern festlegen lassen“ – CDU will Aktionärsrechte stärken
Seefried: 45 Schulen in freier Trägerschaft vor dem Aus – Förderschulen müssen rot-grüner Einheitsschule weichen

Thümler: Pistorius pfeift Rundt zurück – peinliches Durcheinander in Landesregierung um Cannabis

Adasch: Beobachtung von Islamfeinden sendet falsches Signal – Verharmlosung gewaltbereiter Salafisten

Thümler: „Wir bieten inhaltliche Alternativen zu Rot-Grün“ – CDU-Landtagsfraktion tagt auf Borkum CDU-Fraktion verabschiedet „Borkumer Erklärung“ und „Zehn Punkte für Niedersachsen“

Nacke: Spannender Blick hinter die Kulissen der CDU-Landtagsfraktion – rund 100 Kinder nehmen an Zukunftstag teil

Bley: Infrastrukturpolitik als Geheimprojekt von Wirtschaftsminister Lies – CDU fordert Offenlegung der aktuellen Anmeldeliste für Bundesverkehrswegeplan

Thümler: Trauer und Entsetzen über den gewaltsamen Tod von Rüdiger Butte
