Pressemeldung vom 23.12.2022

Fühner: Wie viele Versprechen will die Kultusministerin noch brechen?

Hannover. In einem Brief an die Schulleitungen und Lehrkräfte an den niedersächsischen Schulen hat die Niedersächsische Kultusministerin kurz vor Weihnachten das nächste rot-grüne Wahlversprechen kassiert. A 13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte wird im nächsten Jahr definitiv nicht kommen.

Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Fühner, wie folgt: „Die grüne Kultusministerin verteilt vor Weihnachten keine Geschenke. Im Gegenteil, sie bricht das nächste Wahlversprechen der rot-grünen Regierung und verschiebt das Einstiegsgehalt A 13 für alle Lehrkräfte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit schauen viele engagierte Lehrkräfte und auch die Fachpraxislehrkräfte in die Röhre, die sich berechtigte Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Situation gemacht hatten.“

Der Zeitpunkt dieses nächsten Offenbarungseides der Ministerin überrascht Fühner nicht: „Ende November hatte ich eine Anfrage im Landtag an die Ministerin gestellt, wie im Rahmen der A 13-Reform sichergestellt wird, dass Funktions- und Schulleitungsstellen, die bislang mit A 13 / E 13 ausgewiesen sind, auch zukünftig besetzt werden können? Augenscheinlich hatte die Ministerin diese Herausforderung nach ihrem Amtsantritt gar nicht auf dem Schirm und muss daher jetzt kleinlaut zurückrudern. Oder hat ihr grüner Parteifreund und Finanzminister die Pläne gestoppt?“

Fühner und seine Fraktion fragen sich, wie viele Versprechen die grüne Ministerin eigentlich noch brechen will: Vor dem Lehrkräftemangel wird kapituliert, kostenlose Tablets für Schülerinnen und Schüler kommen auch nicht und nun die Absage an A13. „Es ist schon bezeichnend, dass die grüne Ministerin lieber nach Berlin fährt und sich für Straßenbauprojekte einsetzt oder im VW-Aufsichtsrat ihre Expertise einbringt, als sich um die wirklichen Probleme ihres Verantwortungsbereiches zu kümmern. Und der Ministerpräsident lässt seine Stellvertreterin kommentarlos gewähren und ein Versprechen nach dem nächsten brechen“, so Fühner abschließend.