Pressemeldung vom 14.12.2022

Plett und Uhlen: Die Landesregierung ist uneinig bei der Cannabis-Legalisierung

Hannover. Die CDU-Fraktion „hat in der heutigen Landtagssitzung die Auswirkungen der geplanten Legalisierung von Cannabis auf die Gesundheit der Bevölkerung thematisiert. Derzeit ist der legale Konsum von Cannabis in Deutschland bisher nur zu medizinischen Zwecken möglich und der Freizeitkonsum strafbar. Die rot-grüne Koalition hat allerdings in ihrem Koalitionsvertrag Unterstützung zu dem Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin signalisiert, den Konsum von Cannabis zu legalisieren.

„Die Jugend- und Gesundheitsministerium hat auf unsere Fragen eindeutig klargestellt, dass die Gefahren einer Cannabis-Freigabe nicht zu verharmlosen sind. Das Risiko einer langfristigen gesundheitlichen Schädigung besteht gerade für jüngere Menschen und stellt häufig der Einstieg in eine dramatische Suchtkarriere dar“, betont der CDU-Abgeordnete Thomas Uhlen als Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.

Für die CDU-Fraktion ist deshalb unverständlich, weshalb die Landesregierung einerseits die Cannabis-Legalisierung uneingeschränkt unterstützt, die Justizministerin aber die Pläne auf Bundesebene skeptisch beurteilt. „Hier ist die Landesregierung Antworten offengeblieben. Wir hätten uns gewünscht, dass die Justizministerin im Landtag klar Stellung zu ihren Aussagen bezieht. Stattdessen verwies der Innenminister immer wieder auf das bisher vorliegende Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers und will sich mit dem Thema erst beschäftigen, wenn es einen konkreten Gesetzentwurf des Bundes gibt“, erklärt der CDU-Abgeordnete Christoph Plett als Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.