Pressemeldung vom 11.01.2023

Calderone: Legalisierung des Containerns nur Scheinlösung

Hannover. „Zu der Forderung der Bundesminister Buschmann (Justiz) und Özdemir (Ernährung), die Mitnahme von Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen (das sogenannte “Containern”) durch eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu legalisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone: “Es ist zwar absolut richtig, den Kampf gegen die Verschwendung von noch genießbaren Lebensmitteln weiter zu intensivieren und dafür zu sorgen, dass insgesamt deutlich weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Nach unserer Überzeugung kann dieses Ziel aber nicht durch eine Änderung im Strafrecht und eine Legalisierung des Containerns erfolgen. Eine Strafbefreiung wird weder einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung leisten, noch wird dadurch Armut verringert. Es handelt sich dabei nur um eine Scheinlösung.“

Der CDU-Politiker weiter: „Richtig wäre es, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Lebensmittel überhaupt gar nicht erst in Containern oder Tonnen landen, sondern von den Großhandelsketten im Regelfall an Wohltätigkeitsorganisationen weitergegeben werden können. Der Beschluss der Justizministerkonferenz aus dem Jahr 2019, der die Bundesregierung auffordert, alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben, muss von der Bundesregierung nun endlich umgesetzt werden. Statt zu handeln, verliert sich die Ampel im Bund in Diskussionen der Vergangenheit.“