Hannover. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit dem heute vorgestellten Haushaltsentwurf keine wirklichen Akzente gesetzt, sondern vor allem Rechtsverpflichtungen aus Maßnahmen des Bundes umgesetzt. Für den ersten echten Nachtragshaushalt einer neuen Landesregierung ist dies zu wenig und völlig ambitionslos angesichts der derzeitigen Herausforderungen. Offensichtlich hatte höchste Priorität, mit 23 zusätzlichen Stellen, mit der die Regierungsbildung umgesetzt und eine sog. Taskforce eingerichtet werden sollen, die Personalprobleme der rot-grünen Koalition zu lösen“, so der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele.

Das Vorziehen des erhöhten kommunalen Finanzausgleichs aus den noch nicht im Nachtragshaushalt verarbeiteten weiteren inflationsbedingten Steuermehreinnahmen diene lediglich einer erneuten Entlastung des zukünftigen Haushaltes. “Die Koalition vergrößert damit ihren Reservebunker, statt die hohen Steuereinnahmen an die Menschen zurückzugeben, die sie gezahlt haben”, so Thiele. Für sinnvolle Maßnahmen wie Krankenhausinvestitionen sowie bessere Ausstattung für Polizei und Katastrophenschutz setze die Landesregierung hingegen keine Haushaltsmittel ein, sondern buche über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben in zukünftige Haushalte und damit in die Zukunft. “Für diese Ausgaben zum Jahresbeginn Ausgabemöglichkeiten zu schaffen, die erst in Folgejahren bezahlt würden, macht keinen Sinn. Der Haushalt wird dadurch Stückwerk”, kritisiert Thiele diese Maßnahmen.

„Der einzige Lichtblick ist die Fortsetzung der auslaufenden Bundesfinanzierung der Sprach-Kitas mit Landesmitteln. Gut, dass die Landesregierung dem Drängen der CDU-Fraktion endlich folgt und hier den Eltern und Kindern endlich Sicherheit sowie den betroffenen Fachkräften in den Sprach-Kitas eine klare Berufsperspektive aufzeigt, so dass jetzt eine Weiterbeschäftigung möglich ist“, so der Finanzpolitiker.

„Wir werden bei den anstehenden Beratungen über den Nachtragshaushalt eigene Vorschläge für echte politische Problemlösungen vorstellen“, kündigt Thiele abschließend an.