Hannover. „Der strategische Terror-Krieg Russlands gegen die Ukraine kann als Antwort nur die uneingeschränkte Solidarität durch die gesamte zivilisierte, demokratische Welt haben. Und auf die Gräueltaten der russischen Soldaten kann es als Antwort nur ein internationales Sondertribunal geben“, erklärte Uwe Schünemann bei der Einbringung des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion zur Unterstützung der Ukraine.

Russlands Angriff gelte nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie. Russland dürfe diesen Krieg daher nicht gewinnen.

„Dabei kommt Deutschland eine besondere Aufgabe zu, auf die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede vor dem Bundestag hingewiesen hat. Der Bundeskanzler aber schwieg und richtete damit einen unglaublichen diplomatischen Schaden an“, so Schünemann.

Neben der absolut notwendigen militärischen Unterstützung der Ukraine und der Aufnahme der nach Niedersachsen kommenden Flüchtlinge aus dem kriegsgebeutelten Land, müsse die Ukraine auch durch Partnerschaften unterstützt werden und nicht Russland.

„Völlig unverständlich ist es für uns daher, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Weil die Partnerschaften mit den Regionen Perm und Tjumen in der Russischen Föderation immer noch nicht aufgekündigt hat. Deren politische Führungen unterstützen nachweislich Putins Angriffskrieg“, so der Abgeordnete.

„Warum hat die Landesregierung noch keine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region angestrebt, während niedersächsische Kommunen dies bereits getan haben? Diese sollte durch die Landesregierung aktiv unterstützt werden“, so Schünemann.

Da passe es ins Bild, dass bis kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Teile der Landesregierung nachdrücklich für eine enge Kooperation mit Russland eingetreten sind. Und es waren die Vertreter der CDU innerhalb der letzten Landesregierung, die sich dem entgegengestellt haben.

„Was verschweigen Sie uns eigentlich der Ministerpräsident? Was sind die Hintergründe für die lange gepflegte Nähe zu Russland? Das gilt es aufzuklären. Dazu werden wir die parlamentarischen Instrumente nutzen. Deshalb werden wir Akteneinsicht beantragen“, so Schünemann.