Hannover. „Die angekündigte ausgestreckte Hand der neuen rot-grünen Koalition scheint leider nur eine Worthülse zu sein. Schon zum wiederholten Mal missachten die regierungstragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag elementare Rechte der größten Oppositionsfraktion“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann.

So haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Kultusausschuss in der letzten Woche eine Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf zum Erhalt der Förderschulen „Lernen“ mit dem Argument abgelehnt, dass dieses Gesetz ohnehin nicht vom Landtag beschlossen werden wird. Ähnliche Argumente gab es im Wirtschaftsausschuss beim Thema „Fahrrad-Leasing“, in dem die CDU-Fraktion lediglich von der Landesregierung wissen wollte, wie der bisherige Sachstand bei der Umsetzung eines früheren Antrages sei. „Auch dort verweigerten SPD und Grüne eine konstruktive Zusammenarbeit“, beklagt Hermann.

Und schließlich lehnte Rot-Grün heute im Rechtsausschuss  die Initiative der CDU-Fraktion ab, sich im Rahmen der Beratungen über die Planungen des Staatsschutzprozessgebäude in Celle vor Ort beim Oberlandesgericht zu informieren.

„Die ersten Monate lassen leider nichts Gutes bei der parlamentarischen Zusammenarbeit erwarten. Wir als CDU-Fraktion nehmen unseren Auftrag als Opposition aber ernst und werden auch weiterhin konstruktiv die Arbeit der Landesregierung sowie der Mehrheitskoalition kontrollieren, ganz wie es unserem Wählerauftrag entspricht. Wir haben den Anspruch alle Beratungsgegenstände ausführlich zu diskutieren, anstatt sie nur möglichst schnell durchzuwinken. Das ist nicht unser Anspruch für Niedersachsen!“, betont die CDU-Politikerin abschließend.