17.11.2023 Es wurde Zeit – Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler endlich wieder erleichtert! Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Spätaussiedler Volkstum Bundesvertriebenengesetz Mehr lesen
09.11.2023 Rede des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christian Calderone zu TOP 19 „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen – Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“ Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Mehr lesen
13.10.2023 Organstreitverfahren des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, Ulf Thiele, gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Verletzung des Abgeordnetenrechts aus Art. 24 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Mehr lesen
14.06.2023 Calderone: Was hat die Justizministerin in Sachen Landtagsbesetzung durch Greenpeace zu verschweigen? Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Mehr lesen
08.06.2023 Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2022: Schutz von Polizistinnen und Polizisten bleibt große Herausforderung Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Mehr lesen
09.03.2023 Hermann: Die schreckliche Gewalttat an einer 19-Jährigen in Bramsche muss schnell aufgeklärt werden! Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Mehr lesen
28.02.2023 Calderone: Spricht die Justizministerin der Ampel im Bund die Handlungsfähigkeit ab? Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Mehr lesen
24.02.2023 Hermann und Hüttemeyer: Flucht eines Gefangenen der JVA Wolfenbüttel transparent aufklären! Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Mehr lesen
21.02.2023 Hermann: Die Landesregierung muss mehr tun bei der Verhinderung von Geldautomatensprengungen Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Mehr lesen
25.01.2023 Calderone: Vorschlag der Justizministerin greift zu kurz: Verfassungstreueprüfung muss für alle Neueinstellungen in den Richterdienst kommen Thema: Rechts- und Verfassungsfragen Mehr lesen
