Drittstaatenregelung und Bezahlkarte: Müssen in die Umsetzung kommen
veröffentlicht am 20.06.2024
Aktuelle Beiträge
Finanzmittel für Erwachsenenbildung müssen erhöht werden – Minister Mohrs muss endlich liefern
veröffentlicht am 20.06.2024
Lechner: Meinungsfreiheit schützen und Diskussionen an Hochschulen ermöglichen
veröffentlicht am 20.06.2024
Land soll Pflegeeinrichtungen fördern und pflegende Angehörige besser unterstützen
veröffentlicht am 19.06.2024
Büroleiterin ist ein Einzelfall – Staatskanzlei täuscht die Öffentlichkeit
veröffentlicht am 19.06.2024
Frau Ministerin, bekommen Sie die Situation im Strafvollzug in Niedersachsen wieder in den Griff
veröffentlicht am 19.06.2024
Bessere Förderung für Kinder mit Förderbedarf notwendig – Bildungsrechte müssen mit Leben gefüllt werden
veröffentlicht am 18.06.2024
Weniger salbungsvolle Reden dafür mehr robustes Durchgreifen gegen Antisemitismus
veröffentlicht am 18.06.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber muss einheitlich und flächendeckend eingeführt werden
veröffentlicht am 18.06.2024
Ministerpräsident Weil muss die Rettung der Meyer Werft endlich zur Chefsache machen!
veröffentlicht am 18.06.2024
Binnenfischerei stärken, Artenvielfalt schützen und Kulturgut Angeln bewahren
veröffentlicht am 17.06.2024
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, zu TOP 8: Nachtragshaushalt II 2024 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
veröffentlicht am 17.06.2024
Frölich: Novelle der NBauO unzureichend – Wohnungsbau nachhaltig fördern
veröffentlicht am 17.06.2024
Bauseneick: Alarmierender Fachkräftemangel in Kitas – dualisierte Ausbildung notwendig
veröffentlicht am 17.06.2024
Energiewende: Haben keine Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
veröffentlicht am 14.06.2024
Weil kann Verfehlungen seiner Staatskanzlei nicht ausräumen
veröffentlicht am 13.06.2024
Fühner: „Ergebnisse der Anhörung zum Kita-Gesetz müssen berücksichtigt werden – Reform der Ausbildung lässt weiter auf sich warten”
veröffentlicht am 13.06.2024
Motiv für die Brechstangen-Beförderung der Büroleiterin des MP weiterhin unklar
veröffentlicht am 13.06.2024
Überfälliges Vereinsverbot: DMG seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes
veröffentlicht am 12.06.2024
CDU kritisiert fehlende Finanzierung im neuen SPNV-Konzept für Niedersachsen
veröffentlicht am 11.06.2024
Mohrmann: Jahressteuergesetz 2024 – Ampel lässt Landwirtschaft im Stich
veröffentlicht am 06.06.2024
Helfergleichstellungsgesetz – Ungleichbehandlung muss bekämpft werden
veröffentlicht am 06.06.2024
Alkoholexzesse in der JVA Meppen – Justizministerin muss Handeln
veröffentlicht am 06.06.2024
Heutige Befragung im PUA: Chef der Staatskanzlei ging noch weiter als bisher angenommen
veröffentlicht am 06.06.2024
Ministerpräsident muss Werftrettung zur Chefsache machen – CDU-Fraktion bereit Verantwortung zu übernehmen, um den Standort Papenburg zu erhalten
veröffentlicht am 04.06.2024
Rechtfertigungsversuche gescheitert – Ministerpräsident hat sein Laden nicht im Griff
veröffentlicht am 03.06.2024
Vorratsdatenspeicherung und KI-Einsatz gegen Cybercrime und Kinderpornografie
veröffentlicht am 03.06.2024
Hermann: Finanzminister Heere verstrickt sich im PUA in Widersprüche
veröffentlicht am 30.05.2024
Büroleiteraffäre – Finanzminister Heere hat Erinnerungslücken
veröffentlicht am 30.05.2024
Büroleiter-Affäre – Chef der Staatskanzlei verhält sich trotz Rechtswidrigkeit gleichgültig
veröffentlicht am 30.05.2024
CDU-Fraktion zur Messerkriminalität: „Unpraktische Maßnahmen ohne Bezug zur Realität“
veröffentlicht am 28.05.2024
CDU-Fraktion begrüßt konsequentes Handeln der Staatsanwaltschaft in der Gehaltsaffäre Weil
veröffentlicht am 28.05.2024
Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
veröffentlicht am 28.05.2024
Hochwasserschutz ernst nehmen – Maßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus
veröffentlicht am 27.05.2024
Statement der CDU-Fraktion zu der von der Staatskanzlei eingeholten rechtlichen Einschätzung zur“Gehaltsaffäre“:
veröffentlicht am 24.05.2024
Carina Hermann zur Befragung des Chefs der Staatskanzlei im Untersuchungsausschuss zur „Gehaltsaffäre Weil“:
veröffentlicht am 23.05.2024
Chef der Staatskanzlei ignoriert Finanzministerium in „Gehaltsaffäre Weil“
veröffentlicht am 23.05.2024
CDU fordert klare Perspektiven: Kritik an pauschaler Weidemilch-Kennzeichnung
veröffentlicht am 23.05.2024
Hermann: Anwaltsbrief der Staatskanzlei in der „Gehaltsaffäre Weil“ verdreht die Haltung des Finanzministeriums
veröffentlicht am 23.05.2024
Landesregierung hat weiterhin keine Antworten auf Mietwohnungsbau und Eigentumsschaffung
veröffentlicht am 22.05.2024
Thiele: Jahresüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen in Niedersachsen
veröffentlicht am 22.05.2024
CDU-Fraktion fordert ein sofortiges Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
veröffentlicht am 22.05.2024
Missmanagement der Bundes- und Landesregierung führt zu Steuerausfällen
veröffentlicht am 21.05.2024
Hermann: Rot-Grün behindert Arbeit im Untersuchungsausschuss zur „Gehaltsaffäre Weil“ – Akten bis heute nicht vollständig vorgelegt!
veröffentlicht am 21.05.2024