Pressemeldung vom 08.01.2023

Lechner: Liquiditäts-Rettungsschirm für unsere Kliniken ist jetzt nötig – Ministerpräsident Weil muss Rettung unserer Kliniken zur Chefsache machen

Hannover. „Die Ergebnisse der neuesten Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) sind mehr als alarmierend. Wir brauchen sofort den von uns bereits im Dezember geforderten Liquiditäts-Rettungsschirm für unsere Kliniken. Die von Ministerpräsident Weil geführte Landesregierung muss jetzt handeln und er muss die Rettung unserer Kliniken endlich zur Chefsache machen“, erklärt der Vorsitzende der Niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

Bis die zugesagten Gelder des Bundes auf den Konten der Kliniken seien, würde noch eine Menge Zeit vergehen. Viele der Kliniken in Niedersachsen hätten diese Zeit nicht mehr und stünden bereits vor der Insolvenz. Daher sei jetzt die Zeit des Handelns gekommen.

„Die Lage unserer Kliniken ist teilweise mehr als dramatisch. Die Landesregierung gefährdet mit ihrem zögerlichen Handeln die flächendeckende Gesundheitsvorsorge in Niedersachsen. Dem müssen wir mit Liquiditätskrediten der NBank entgegenwirken“, so der CDU-Fraktionschef.

Das Land könne zwar kommunale Kredite nicht verbürgen, aber es bestehe die Möglichkeit, dass die NBank durch das Land rückverbürgte Kredite für die Kliniken zur Verfügung stelle.