Pressemeldung vom 27.01.2023

Schepelmann: Landesregierung bekennt sich zum notwendigen Infrastrukturausbau bei allen Verkehrsträgern

Hannover. „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident heute bei der Befragung im Landtagsplenum bestätigt hat, dass der Südschnellweg in Hannover, so wie geplant und gerichtlich festgestellt, gebaut wird. Wir fordern ihn daher auf, dieses dringend erwartete Verkehrsprojekt nun auch wie beschlossen umzusetzen. Daneben sind wir froh über das eindeutige Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung für die Autobahnen A20 und A39 sowie zum Alpha-E-Bestandsstreckenausbau aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Nach den wenig aussagekräftigen Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag war dieses Bekenntnis überfällig. Wir freuen uns, dass auch die Grünen dies alles mittragen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn Schepelmann.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte insbesondere nach den Aktivitäten des Wirtschaftsministers Zweifel am sogenannten Infrastruktur-Turbo der Landesregierung und daraufhin dieses Thema zum Mittelpunkt ihrer Fragen gemacht. Der Wirtschaftsminister hatte trotz des planfestgestellten Vorhabens Gesprächskreise mit Personen anberaumt, die Protestcamps beziehen, die an Podiumsdiskussionen vermummt teilnehmen und elementare Bestandteile von planfestgestellten und gerichtlich bestätigten Vorhaben ablehnen.

„Leider ist der Ministerpräsident hier noch Antworten offengeblieben, wie die selbst eingeforderte Beschleunigung bei Infrastrukturmaßnahmen der nachhaltigen Energieversorgung durchgesetzt werden sollen, wenn einzelne Minister das fatale Signal aussenden, dass rechtsgültige Planverfahren immer wieder infrage gestellt werden dürfen“, so Schepelmanns Fazit.