Aktuelle Beiträge

Hillmer: Keine Unterstützung von der eigenen Dienstherrin – Heiligenstadt lässt Lehrer im Regen stehen

veröffentlicht am 27.09.2013

Nacke: Rot-grüne Verzögerungstaktik geht weiter: SPD und Grüne verschleppen Anhörung Paschedags im Untersuchungsausschuss

veröffentlicht am 27.09.2013

Thümler: Voreilige Datenlöschung, folgenschwere Namensverwechslung: Der eigentliche Skandal beim Verfassungsschutz trägt den Namen Brandenburger

veröffentlicht am 27.09.2013

Bäumer: Heimlicher Atommüll-Transport nach Gorleben? CDU fordert Unterrichtung durch Minister Wenzel

veröffentlicht am 30.09.2013
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Focke: Abfallgesetz rechtssicher gestalten – rot-grüner Entwurf offenbart handwerkliche Fehler

veröffentlicht am 30.09.2013

Toepffer: Studie beklagt marode Brücken auch in Niedersachsen – rot-grünes Streichkonzert im Straßenbau beenden

veröffentlicht am 30.09.2013

Thümler: Tägliche neue Verdächtigungen – Pistorius muss Chaos seiner überforderten Behördenchefin Brandenburger beenden

veröffentlicht am 01.10.2013

Nacke: Kritik an CDU-Gutachten zur Paschedag-Besoldung unausgegoren – Schneider muss Verdacht des gleichgültigen Umgangs mit Steuergeldern zügig ausräumen

veröffentlicht am 01.10.2013

Bock und Schönecke: Landesregierung lässt Region im Stich

veröffentlicht am 01.10.2013

Hilbers: Keine Steuererhöhungen zulassen – CDU/CSU-Haushaltssprecher tagen in Stuttgart

veröffentlicht am 02.10.2013

Toepffer: Alptekin Kirci hat Amt und politische Betätigung in OB-Wahlkampf vermengt – CDU-Anfrage an Landesregierung

veröffentlicht am 02.10.2013

Thümler: Akteneinsicht zu Datenspeicherungen dringend notwendig – Verfassungsschutz wird zum rot-grünen Projekt

veröffentlicht am 02.10.2013

Schönecke: Landesrechnungshof kritisiert Landesregierung für fehlenden Sparwillen

veröffentlicht am 02.10.2013

Hilbers: Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht keinen Personalabbau beim Staatlichen Baumanagement vor – Erwiderung auf Finanzminister Schneider

veröffentlicht am 02.10.2013

Oesterhelweg: Rot-grüne Landesämter für Regionalmanagement gefährden bewährte LGLN-Strukturen

veröffentlicht am 04.10.2013

Thümler: „Wenzel-Weil-Zoff offenbart: Ministerpräsident misst bei Engagement für Menschenrechte mit zweierlei Maß„

veröffentlicht am 04.10.2013
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Jahns: Hohe Kosten, geringe Wahlbeteiligung – gestrige Stichwahlen bestätigen CDU-Vorbehalte an zweitem Wahlgang

veröffentlicht am 07.10.2013

Thümler: Enquete-Kommission soll Verfassungsschutz neu ordnen – rot-grüner Exklusivitätsgedanke fehl am Platz

veröffentlicht am 07.10.2013

Hilbers: Auf dem Land herrscht Ärztemangel, aber Rot-Grün streicht Niederlassungsförderung zusammen

veröffentlicht am 09.10.2013
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Jahns: Rot-grüne Vorwürfe in Verfassungsschutz-Debatte endgültig nicht mehr haltbar

veröffentlicht am 09.10.2013
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Ross-Luttmann: Osmani-Akten bleiben vorenthalten – Innenminister Pistorius ignoriert weiterhin parlamentarische Grundrechte

veröffentlicht am 11.10.2013

Toepffer: Stadtspitze und Landesregierung müssen viele Fragen zu Netrada-Insolvenz beantworten

veröffentlicht am 11.10.2013

Bley: Vorlage des A7-Gutachtens blamiert Wirtschaftsminister Lies – Weisungsbefugnis des Bundes klar bestätigt

veröffentlicht am 11.10.2013

Thümler: Wohnmissstände endlich effektiv bekämpfen – Kritik am geplanten Erlass der Landesregierung kommt auch aus den eigenen Reihen

veröffentlicht am 15.10.2013

Nacke: Aufgaben der Landesbeauftragten weiterhin unklar – rot-grünes Postengeschacher läuft trotzdem auf Hochtouren

veröffentlicht am 15.10.2013
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Vockert: Der bemerkenswerte Sinneswandel der Kultusministerin: Qualitativer und quantitativer Krippenausbau nicht gleichzeitig finanzierbar

veröffentlicht am 16.10.2013
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Winkelmann: Geplante Einschränkung der Gänsejagd ist weiterer Beleg für Meyers dreiste Klientelpolitik

veröffentlicht am 17.10.2013

Oesterhelweg: „LGLN – (wie) geht’s weiter?“ – CDU lädt Personalrat zu Informationsgespräch ein

veröffentlicht am 17.10.2013
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Jahns: Innenminister war selbst für Trennung der Familie Osmani verantwortlich – von Paradigmenwechsel kann keine Rede sein

veröffentlicht am 20.10.2013

Hillmer: Wissenschaftsministerin verfällt bei Leuphana Universität in Oppositions-Modus

veröffentlicht am 21.10.2013

Thümler: VW-Gesetz ist und bleibt EU-konform

veröffentlicht am 22.10.2013
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Jahns: Raubüberfall zeigt: Großer Handlungsbedarf bei Wohnmobilprostitution

veröffentlicht am 22.10.2013

Hillmer: Fortschreibung des Zukunftsvertrags unverzichtbar – Verpflichtungsermächtigung im Haushalt muss zusätzliche Sicherheit für Hochschulen schaffen

veröffentlicht am 22.10.2013

Thümler: Populistische Grünen-Forderung verkennt Bedeutung der Kirchen für Gesellschaft

veröffentlicht am 22.10.2013

Nacke: GBD-Gutachten kritisiert rot-grünes Informations-Embargo / „Landesregierung will Öffentlichkeit und Parlament im Fall Paschedag mit Belanglosigkeiten abspeisen“

veröffentlicht am 23.10.2013

Oesterhelweg: LGLN muss in bewährter Struktur erhalten bleiben – CDU bringt in enger Abstimmung mit LGLN-Personalräten Antrag auf den Weg

veröffentlicht am 23.10.2013

Dammann-Tamke: Nährstoffkreisläufe gemeinsam mit den Landwirten schließen

veröffentlicht am 23.10.2013
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Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung muss Bestandteil der allgemeinen Bildung sein – CDU bringt Antrag auf den Weg

veröffentlicht am 24.10.2013

Nacke: Rot-grünes Akten-Wirrwarr beeinträchtigt Untersuchungsausschuss – Landesregierung offenkundig kein Interesse an Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil

veröffentlicht am 24.10.2013

Hilbers: Enttäuschender Entwurf für Sozialetat – Wahlkampf und Regierungswirklichkeit klaffen bei Rot-Grün meilenweit auseinander

veröffentlicht am 24.10.2013
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Seefried: SPD und Grüne lehnen Entgegenkommen für Lehrer ab – Programm der Kultusministerin nicht einmal „Zukunftsoffensivchen“

veröffentlicht am 25.10.2013

Thümler: Ist Ministerpräsident Weil ohne Steuererhöhungen mit seinem Latein am Ende?

veröffentlicht am 28.10.2013

Thümler: „Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung muss ein Ende haben“ – CDU-Fraktion zum Gang nach Bückeburg bereit

veröffentlicht am 29.10.2013

Oesterhelweg: Rot-grüne LGLN-Umstrukturierung führt zu heillosem Chaos – CDU kritisiert respektlosen Umgang mit Landesamt-Mitarbeitern

veröffentlicht am 30.10.2013

Bäumer: Kurzer Draht für Netzbetreiber in Niedersachsen: Regulierungsbehörde startet 2014

veröffentlicht am 30.10.2013

Bley: Rot-grünes Vergabegesetz ist Desaster für Niedersachsens Wirtschaft und Kommunen

veröffentlicht am 30.10.2013

Thümler: 500. Reformationsjubiläum mit bundesweitem Feiertag würdigen

veröffentlicht am 31.10.2013
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Jahns: Landesregierung muss beim Thema Prostitution endlich handeln / Sozialministerin Rundt bleibt Antworten im Kampf gegen Menschenhandel schuldig

veröffentlicht am 31.10.2013

Nacke: Verfassungsschutz-Reform darf kein rot-grünes Exklusivprojekt werden

veröffentlicht am 31.10.2013

Dammann-Tamke: Niedersachsens Landwirtschaft hat massives Nachwuchsproblem – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

veröffentlicht am 31.10.2013