Pressemeldung vom 13.12.2022

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU: „Hilfe für unsere Kleinsten – Kinderkliniken unterstützen, Pflegepersonal wertschätzen“

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Hannover. Am Mittwoch vergangener Woche habe ich eine Kinderklinik in Niedersachsen besucht, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Eine Mutter stand in Tränen aufgelöst vor mir, weil sie nicht wusste, wo sie mit ihrem kranken Kind hingehen sollte. Und weil sie nicht wusste, wie sie den Zustand ihres Kindes einschätzen soll. Man sah ihre Verzweiflung in ihren Augen, während sie warten und warten musste. Als Vater von drei Kindern ist das nur schwer zu ertragen.

In dieser Klinik sind zwei Stationen aufgrund von Personalmangel vollständig geschlossen. Zum Zeitpunkt meines Besuchs konnten eigentlich keine neuen Patienten mehr aufgenommen werden, trotzdem wurde das Krankenhaus weiterhin von Rettungswagen angefahren.

Frau Ministerin Behrens, natürlich dürfen wir die Lage nicht dramatisieren, aber wir müssen sie als das beschreiben, was sie ist: eine sehr ernsthafte Überlastung unserer Kindermedizin! Und deswegen ist es schon lange Zeit, für ein engagiertes und anpackendes Krisenmanagement!

Diejenigen, die uns helfen, die Krise gerade durchzustehen, sind vor allem die vielen Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Rettungskräfte, Arzthelferinnen und Helfer, die dieser Tage in unseren Kinderkliniken, auf den Kinderstationen und bei den Kinderärzten mehr als ihren Dienst tun. Mit viel Einsatz, Herzblut und oft über die Belastungsgrenze hinaus. Bei ihnen allen möchten wir uns ganz herzlich bedanken!

Fakt ist leider auch, dass gerade die Pflegekräfte an unseren Kinderkliniken vom damaligen Corona-Pflegebonus nicht profitiert haben. Pflegekräfte auf Kinderstationen von Krankenhäusern schon, weil sie auch eine Erwachsenenpflege haben. Kinderkliniken ohne eine Erwachsenenpflege nicht. Deswegen fordern wir, dass wir gerade jetzt, dieser Ungerechtigkeit abhelfen und ein Zeichen der Wertschätzung, aber auch der gerechten Entlohnung setzen für ihren Sondereinsatz setzen und zügig einen Pflegebonus für die Kinderkliniken zahlen.

Und wir können noch mehr tun, Frau Ministerin. Ärzte und Pfleger sind zu 30 Prozent ihrer Zeit mit Verwaltungsaufgaben befasst. Diese müssen wir entlasten, indem wir Dokumentationspflichten vorübergehend aussetzen. So wie wir es auch in der Coronakrise gemacht haben. Damit die vielen fleißigen Helfer mehr Zeit haben, sich um die Mutter mit ihrem Kind im Arm zu kümmern.

Genauso brauchen die Kinderkliniken und Kinderstationen Unterstützung von Kräften der Erwachsen-Medizin. Das Problem ist nur, dass die Abordnung von Pflegekräften den abordnenden Krankenhäusern Geld kostet. Das muss jetzt schnell mit den Kostenträgern unbürokratisch geklärt werden.

Und unsere Kinderkliniken brauchen finanzielle Unterstützung. Es braucht kurzfristig Geld auch für Neueinstellungen, um den personellen Engpass abzumildern. Aber das Problem ist, dass die Kinderkliniken aktuell, auch krisenbedingt, so unterfinanziert sind, dass sie noch nicht einmal mehr Kredite von den Banken bekommen. Die kommunalen und privaten Träger helfen da gerade aus, kommen aber an ihren Grenzen. Der Bund hat 300 Mio. EUR für die Kinderkliniken angekündigt. Das ist richtig. Aber alle rechnen damit, dass sie nicht vor Ende des Jahres an die Kinderkliniken fließen werden. Wie wir es bereits im letzten Plenum vor 2 Wochen für die CDU gefordert haben: Das Land muss über die NBank vom Land verbürgte Liquiditätskredite für die Krankenhäuser zur Verfügung stellen, als Überbrückung, bis das Geld vom Bund fließt. Herr Ministerpräsident, das geht mit einem einfachen Kabinettsbeschluss, es ist höchste Zeit!

Tun wir nun alle gemeinsam etwas dafür, dass der Engpass an unseren Kinderkliniken schnellstmöglich überwunden wird. Leisten wir schnelle Hilfe für die Kleinsten.

Frau Ministerin Behrens, wir brauchen nicht nur warme Worte, dass das Land sich schon kümmert und dass langsam ja alles schon wieder besser wird. Es ist in Ordnung, wenn Sie nicht für alles selbst eine Lösung anzubieten haben, aber warum haben Sie noch nicht die zusammengerufen, die sich auskennen. Warum gibt es noch keinen Krisenstab des Landes?

Wir brauchen jetzt einen Krisenstab, der Ärzte, Krankenkassen, Kliniken, Vertreter der Pflege und Arzneimittelhersteller und Apotheker an einen Tisch bringt.

Zusammenfassend brauchen wir ein Paket aus Bürokratieentlastung, schneller Bereitstellung finanzieller Mittel für die kurze Frist in Form von Liquiditätsbürgschaften, und für die lange Frist in Form einer echten Reform der Finanzierung der Kinderkliniken.

Sie müssen jetzt endlich liefern, Frau Ministerin!