Hannover. „Die niedersächsische Justizministerin forderte jüngst in einem Interview 280 zusätzliche Stellen für die Justiz und weiß anscheinend nicht, wie sie finanziert werden sollen. Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Justizministerin den Finanzminister und den Landtag öffentlich darüber informiert, dass sie dafür Geld benötigt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Wir wollen detailliert wissen, wie sich die Justizministerin die Aufstockung vorstellt. Es ist schon interessant, dass sich die Mitglieder der Landesregierung ihre finanziellen Forderungen offenbar mittels öffentlicher Erklärungen zukommen lassen“, fährt Calderone fort.

„Für die CDU stellen sich dabei zahlreiche Fragen. Wir wollen wissen, ob diese Wünsche bereits innerhalb der Landesregierung und insbesondere mit dem grünen Finanzminister abgestimmt sind und wie und zu wann die Finanzierung erfolgen soll“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Carina Hermann. „Angeblich könne die Justiz nach Aussage der Justizministerin nur noch „qualitativ gute und zügige“ Urteile fällen, wenn mehr Personal zur Verfügung steht. Die Ministerin stellt der Justiz in Niedersachsen damit leider ein schlechtes Zeugnis aus. Ich teile diese Einschätzung – gerade als ehemalige Richterin – ausdrücklich nicht“, so Hermann weiter.

Auch der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Justizvollzug und Straffälligenhilfe André Hüttemeyer sieht noch Aufklärungsbedarf: „Wir wollen wissen, ob auch der so wichtige Bereich des Justizvollzugs von den 180 Stellen profitieren soll. Oder hat die Ministerin diesen sensiblen Kernbereich der Justiz etwa vergessen? Hier muss die Justizministerin zügig Antworten liefern.“