Aktuelle Beiträge

Hiebing: Landesregierung muss Zukunftsvertrag fortsetzen

veröffentlicht am 21.06.2013

Nacke: Ministerpräsident enthält Parlament wichtige Informationen zum Südniedersachsenplan vor – Ländrate wurden offenbar informiert

veröffentlicht am 21.06.2013

Thümler und Bäumer: Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen

veröffentlicht am 21.06.2013

Schönecke: „Ich habe den Hauptpreis gewonnen!“

veröffentlicht am 21.06.2013

Fredermann: Innenministerium muss Berichten über Unterbrechung der Deichsicherung an der Elbe nachgehen

veröffentlicht am 21.06.2013

Hillmer: Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses abgesagt – Landesregierung verweigert weiterhin Freigabe des OLAF-Berichts zur Leuphana

veröffentlicht am 24.06.2013

Oesterhelweg: „Assefonds“ kommt – Belastungen der Bevölkerung rund um Atommülllager mildern

veröffentlicht am 24.06.2013

Thümler: Wenzel-Kritik an Bundesumweltminister entspricht bekanntem Grünen-Alarmismus

veröffentlicht am 25.06.2013

Dammann-Tamke: Trilog-Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik – keine weitere Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen

veröffentlicht am 25.06.2013
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Focke: Innenministerium verzögert Akteneinsicht – „Hat Pistorius im Fall der abgeschobenen Familie Osmani etwas zu verbergen?“

veröffentlicht am 27.06.2013

Bley: „Landesregierung trickst beim Bundesverkehrswegeplan“

veröffentlicht am 27.06.2013

Dammann-Tamke: Einigung bei Trilogverhandlungen zu EU-Agrarpolitik – endlich Planungssicherheit für die Betriebe

veröffentlicht am 27.06.2013

Toepffer: Missstände in der Fleischindustrie: Wirtschaftsminister Lies bekommt Glaubwürdigkeitsproblem

veröffentlicht am 28.06.2013
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Bley / Heineking: SPD setzt bei Schülerbeförderung auf Mogelpackung anstatt eines finanzierten Konzepts

veröffentlicht am 28.06.2013

Thümler: „Sind dem Ziel der dauerhaften und sicheren Lagerung von Atommüll näher gekommen“

veröffentlicht am 28.06.2013

Thümler: Geplante Mehrarbeit von Gymnasiallehrern: Rot-Grün setzt Feldzug gegen Gymnasien fort

veröffentlicht am 30.06.2013
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Seefried: 105 Lehrerstellen nicht neu besetzt – Landesregierung gefährdet Unterrichtsversorgung an Gymnasien

veröffentlicht am 01.07.2013

Toepffer: Hat der Wirtschaftsminister einen Eklat inszeniert? Lies muss zu Vorwürfen der Fleischbranche Stellung beziehen

veröffentlicht am 02.07.2013

Thümler: Wegfall der Studienbeiträge nicht durch Mehrarbeit an Gymnasien kompensieren

veröffentlicht am 02.07.2013

Nacke: „Verlogenes Pack“ und „Klappe halten“ – ist GEW-Chef Brandt noch der richtige Interessenvertreter für Lehrer?

veröffentlicht am 03.07.2013

Heineking: NIHK präsentiert wegweisendes Positionspapier zur Verkehrsinfrastruktur – rot-grüne Uneinigkeit beim Straßenbau schadet der Wirtschaft

veröffentlicht am 03.07.2013

Hilbers: Trotz Rekord-Steuereinahmen mehr Schulden für Niedersachsen – „rot-grüne Haushaltspläne Ausdruck von Verlegenheit“

veröffentlicht am 03.07.2013
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CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dirk Gerstle zu neuem Posten als Staatssekretär in Berlin

veröffentlicht am 03.07.2013
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Seefried: Haushalt à la Heiligenstadt: Die Rechnung ohne die Fakten gemacht

veröffentlicht am 04.07.2013

Dammann-Tamke: Akuter Nachhilfebedarf beim Landwirtschaftsminister – Maßnahmen zum Grundwasserschutz längst in Düngeverordnung festgeschrieben

veröffentlicht am 04.07.2013
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Seefried: „Nicht mal zehn Prozent engagierte Lehrkräfte“ und unnötig verbeamtet? Wie SPD und Grüne den Lehrerberuf diskreditieren

veröffentlicht am 05.07.2013

Toepffer: Currywurst statt Bundesrat – Lies zieht PR-Termin Beratungen im Bundesrat über Netzanbindung vor

veröffentlicht am 05.07.2013

Thümler: Steuermehreinnahmen strafen Finanzminister Lügen – Landesregierung muss sich von geplanten Steuererhöhungen verabschieden

veröffentlicht am 08.07.2013
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Jahns: Innenminister muss gegen wachsende Zahl von „Love Mobilen“ vorgehen

veröffentlicht am 08.07.2013

Hilbers: Zeit des Vertrödelns und Vertagens ist vorbei – Sozialministerin muss endlich konkrete Vorschläge liefern

veröffentlicht am 09.07.2013
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Böhlke: Konversionsflächen sinnvoll nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

veröffentlicht am 10.07.2013

Thümler: Kürzungen bei den Landesstraßen demonstrieren erneut die Machtlosigkeit des Verkehrsministers

veröffentlicht am 11.07.2013

Hilbers: SPD in Sachsen stimmt für Schuldenbremse – Sozialdemokraten in Niedersachsen fehlt der nötige Weitblick

veröffentlicht am 11.07.2013
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Seefried: Positive Bilanz beim Krippenausbau wenig überraschend – Rot-Grün brüstet sich mit den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung

veröffentlicht am 11.07.2013

Oesterhelweg: Forstpolitik darf nicht zu ideologischer Spielwiese werden – CDU fordert konkrete Antworten des Landwirtschaftsministers

veröffentlicht am 12.07.2013

Dammann-Tamke: Landwirte sollen für Südniedersachenplan zahlen – Meyer führt eigene Versprechen ad absurdum

veröffentlicht am 12.07.2013

Heineking: Positive Erfahrungsberichte belegen Potenzial von Lang-Lkw – tatenloser Wirtschaftsminister wird zum Bremsklotz für Niedersachsens Verkehrsgewerbe

veröffentlicht am 15.07.2013

Hiebing: Völlige Rechtsunsicherheit bei Kommunalwahlen – Landesregierung plant Anhebung des Wahlalters von Hauptverwaltungsbeamten

veröffentlicht am 16.07.2013
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Böhlke: Sozialministerin muss konkrete Pläne zur Krankenhausinvestitionsförderung vorlegen – wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss gewährleistet bleiben

veröffentlicht am 17.07.2013

Dr. Siemer: OLAF-Bericht von Landesregierung gezielt aufgebauscht – Umgang mit dem Parlament ist der eigentliche Skandal

veröffentlicht am 18.07.2013

Nacke: Noch immer keine Akteneinsicht – Landesregierung verzögert Aufklärung im Fall Osmani

veröffentlicht am 19.07.2013

Bley: Landesregierung muss sich endlich zu A 20 und A 39 bekennen – CDU-Fraktion reicht Anfrage ein

veröffentlicht am 22.07.2013
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Jahns: Geplante Amtszeitenverkürzung von Hauptverwaltungsbeamten wird Kommunen in Schwierigkeiten bringen

veröffentlicht am 23.07.2013

Toepffer: Umgang mit Missbrauch von Werkverträgen offenbart Ideenlosigkeit von Minister Lies

veröffentlicht am 23.07.2013

Oesterhelweg: Erweiterte Nutzung Gorlebens in Landes-Raumordnung weckt falsche Erwartungen

veröffentlicht am 25.07.2013

Dammann-Tamke: Meyers Moor-Pläne: Effekthascherei auf Kosten der Landwirte

veröffentlicht am 25.07.2013
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Ross-Luttmann: Kein Internet im Jugendarrest

veröffentlicht am 25.07.2013

Hilbers: Keine Umschichtung des Solis in Schuldentilgungsfonds

veröffentlicht am 26.07.2013

Meyer: Mit Impfpflicht Masern besiegen

veröffentlicht am 26.07.2013

Nacke: Geheimniskrämerei im Fall Osmani – Landesregierung missachtet Kontrollrecht des Parlaments

veröffentlicht am 29.07.2013