Hannover. Die AfD-Fraktion hat in ihrem Änderungsantrag in der heutigen Landtagssitzung gefordert, dass die Fraktionen ihrer Größe nach einen oder eine Kandidatin für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorschlagen sollen. 

Für die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann stellt dies ein seltsames Demokratieverständnis dar. “Die AfD fordert tatsächlich, dass die Fraktionen ihrer Größe nach eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten „stellen“ sollen, als wäre dies ein Naturgesetz. Natürlich hat jedes Mitglied des Landtages das Recht, sich um dieses repräsentative Amt zu bewerben. Allerdings hat niemand einen Anspruch darauf, als Vizepräsident gewählt zu werden”, betont Hermann. Für die CDU steht fest, dass die Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtages in beide Richtungen frei ist. “Deshalb haben wir Abgeordnete das Recht, Kandidaten für so ein gewichtiges Amt nicht zu wählen. Erst recht, wenn wir von ihrer demokratisch-freiheitlichen Standfestigkeit nicht überzeugt sind”, so die CDU-Politikerin. 

Für die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen sei es unvorstellbar, Vertreter dieser Partei im Namen des Landes Niedersachsen zu entsenden. “Deshalb ist für uns klar: Es wird nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben”, so Hermanns Fazit.