Pressemeldung vom 30.11.2022

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU: „Bundes- und Landesregierung lassen Stadtwerke und Krankenhäuser im Regen stehen – Liquiditätskrise gemeinsam meistern.“

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Hannover. Unsere Krankenhäuser und Stadtwerke geraten aufgrund der unsicheren Energieversorgungslage und der hohen Energiepreise in Schieflage. „Die Retter brauchen Rettung“ – das hat “Die Zeit” vergangene Woche getitelt. Beispiel: Das Marien Hospital in Papenburg im Emsland. Dieses Krankenhaus musste bereits wegen drohender finanzieller Schwierigkeiten ein Sanierungsverfahren beantragen. Glücklicherweise ist die medizinische Grundversorgung für die Menschen vor Ort gewährleistet, aber dieses Krankenhaus ist kein Einzelfall. 96 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland können die gestiegenen Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen.

Der Bund will mit 800 Mio. Euro helfen. Doch bisher ist unklar, wie die Hilfen an die Krankenhäuser nach welchem Schlüssel gegeben werden sollen. Nach allem, was wir hören, soll das Antragsverfahren sehr kompliziert werden. Es wird noch eine Menge Zeit vergehen, bis die Krankenhäuser Geld auf dem Konto haben. Zeit, die sie nicht mehr haben und deswegen müssen wir jetzt als Land handeln und einstehen!

Unsere Stadtwerke geraten ebenfalls in Schieflage. Sie decken etwa 2/3 des Gas- und Strombedarfs und sind für die Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Zum einen sind sie abhängig von ihrem Vorlieferanten und damit von der Entwicklung der Preise an den Märkten.

Der Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese, Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz hat bereits vor zwei Monaten auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Ebenso forderte auch der Oberbürgermeister von Oldenburg, Jürgen Krogmann, unlängst einen Landes-Schutzschirm für Krankenhäuser und Stadtwerke.

Auch Sie Herr Ministerpräsident konnten seitens der Länder in den Bund-Länder-Verhandlungen keinen Erfolg für eine klare und verlässliche Regelung mit der Bundesregierung erzielen.

Und andere Länder tun das! Beispiel NRW: Dort hat die schwarz-grüne Landesregierung unbürokratisch einen Schutzschirm für Stadtwerke vor ein paar Wochen aufgespannt.

Sie haben schnell gehandelt, mit Hilfe ihrer Wirtschaftsförderbank Bürgschaften in Höhe von 5 Mrd. Euro in Aussicht gestellt für Kredite von Dritten an Stadtwerke und Krankenhäuser und dafür den Bürgschaftsrahmen per Landtagsbeschluss erweitert.

Seitens unserer Landesregierung liegt dazu nichts vor. Kein Vorschlag! Kein Konzept! Nichts! Auch nicht in diesem Nachtragshaushalt. Sie riskieren, dass in Niedersachsen Krankenhäuser und Stadtwerke in Schieflage geraten. Das ist fahrlässig!

Herr Ministerpräsident,

unsere Wirtschaftsförderbank kann nach unserer Kenntnis den Weg von NRW aufgrund von fehlenden Banklizenzen nicht gehen. Es gibt aber einen gleichwertigen Weg, der uns offenstände.

Die effektivste Möglichkeit den Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken, sind schnelle Liquiditätskredite über die NBank. Das Land kann zwar kommunale Kredite nicht verbürgen. Es besteht aber die Möglichkeit, dass die N-Bank – durch das Land rückverbürgte – Kredite für die Stadtwerke und Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Der Bürgschaftsrahmen reicht dafür aktuell aus, könnte auch durch LT-Beschluss erweitert werden. Alles, was Sie dafür tun müssen, ist einen Kabinettsbeschluss auf den Weg zu bringen. Sie könnten also unlängst tätig werden.

Daher unser Appell an die Landesregierung: Bringen Sie schnellstmöglich einen solchen Liquiditäts-Rettungsschirm für unsere Stadtwerke und Krankenhäuser auf den Weg. Eine solche Liquiditätsbrücke hilft unmittelbar und sofort!

Herzlichen Dank!