Pressemeldung vom 24.11.2022

Bock: Innenpolitik in Niedersachsen ohne Unterstützung aus Berlin

Hannover. Der Landesinnenminister hat heute seinen Fahrplan zur Innenpolitik für die kommenden fünf Jahre im zuständigen Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt. Gleichzeitig wird heute im Bundestag abschließend über den Haushalt des Bundesinnenministeriums beraten. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Andre Bock ist dies kein guter Tag. „Das Thema innere Sicherheit spielt bei der Ampelregierung in Berlin offenbar nur eine Nebenrolle. Anders kann ich mir die Etatkürzung um fast 2 Mrd. Euro nicht erklären. Über 100 Mio. Euro werden allein bei der Migrations- und Integrationspolitik eingespart. Und auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird gekürzt.“

Dass die Kommunen hier bundesweit Alarm schlagen, könne er gut verstehen, betont Bock weiter. Seit Monaten lasse das Land die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Regen stehen, deren Aufnahmekapazitäten teilweise völlig erschöpft sind. Zwar habe Minister Pistorius heute im Ausschuss neue Plätze bei der LAB Ni angekündigt. Wo, wann und wie viele ist weiter unklar.

„Reine Ankündigungspolitik ist keine Hilfe für die Kommunen. Daher machen wir zum kommenden Landtag mit unserem Entschließungsantrag „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“ konkrete Vorschläge“, so der CDU-Politiker.

Auch im Bereich des Zivi- und Katastrophenschutzes wird der Rotstift beim Bund angesetzt. So werden die Mittel allein beim THW um über 150 Mio. Euro auf nunmehr 386 Mio. Euro zusammengestrichen. Noch im Frühjahr hatte die Bundesinnenministerin gemeinsam mit den SPD-Innenministerien unter Federführung von Minister Pistorius ein 10 Mrd. Euro schweres Sonderpaket angekündigt, um die Sicherheitspolitik mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf Vordermann zu bringen. Nun stellt sich heraus: Niedersachsen wird kein zusätzliches Geld vom Bund bekommen. Umso gespannter darf man sein, wie der Innenminister die heute im Innenausschuss angekündigten Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz realisieren will. „Wir benötigen beispielsweise dringend Geld vom Bund, um die Warnsysteme beim Bevölkerungsschutz zu revitalisieren“, so Bock abschließend.