Aktuelle Beiträge
            
            Kriminalstatistik: nicht wegsehen, nichts schönreden, konsequent gegen die Straftäter vorgehen
            Lechner: Land muss Bezahlkarte einheitlich einführen mit maximal 50 EUR Bargeldabhebung
            Innenministerium lässt vielversprechende Geschwindigkeitsüberwachung fallen und Regierung blockiert THC-Grenzwerte
            Debatte um Ausrüstung der Polizei mit Sachlichkeit führen – Modellprojekt zum Taser kann helfen, Fragen zu klären
            Akteneinsicht zur Spielbankenzulassung – wollen damit größtmögliche Transparenz und Kontrolle herstellen
            Minister Meyers angekündigte Schnellabschüsse der Wölfe sind bisher ein Schuss in den Ofen
            Lechner: Landesregierung darf Antisemitismusbekämpfung nicht vernachlässigen – Niedersachsen muss besonderer Verantwortung gerecht werden
            CDU-Landtagsfraktion enttäuscht über Enthaltung der Landesregierung bei Cannabis-Abstimmung im Bundesrat
            Kämmerling/Mohrmann:CDU-Landtagsfraktion fordert klare Zukunftsperspektiven für die Biogaserzeugung
            Lechner: Hafenstrategie für Niedersachsen: Keine Einigkeit -Keine Zusagen – Kein Fortschritt
            Brauchen entschlossene Maßnahmen gegen steigende Schulabbrecherquote
            Schmädeke:Mooroffensive braucht konkrete Maßnahmen und Bürgerbeteiligung
            Scharrelmann:Technologieoffene Mobilitätswende ohne Verbote – Landesregierung gefährdet tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen
            
            Sicherheitsbehörden brauchen endlich das Instrument der Gesichtserkennungssoftware
            Hermann: Gesetz zur Cannabis-Legalisierung stoppen – Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsgefahren schützen
            Ramdor: Wir brauchen einen Landesaktionsplan gegen Einsamkeit
            Lutz:CDU-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Antisemitismus und Extremismus an niedersächsischen Hochschulen
            Buschmann/Bock:CDU-Fraktion fordert Reform des Polizeigebührensystems in Niedersachsen
            Moorkamp: Sicherung der Energiewende durch Ausbau der Hafenflächen in Niedersachsen
            Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner anlässlich der Einbringung des Antrags auf Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
            Rot-grüne Landesregierung hinterlässt enttäuschte Erwartungen
            Bock: Ministerin Behrens muss aus dem Erzählen endlich ins Handeln kommen
            Zivilschutz wieder hochfahren – keine weiteren Bunker entwidmen
            MPK: Dringender Handlungsbedarf für die Bundes- und Landesregierung
            Jensen: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger erhalten
            
            Lechner: CDU-Fraktion fordert beschleunigte Maßnahmen für die Huntebrücke und kritisiert Lies’ mangelnde Handlungsbereitschaft
            Landesregierung darf die niedersächsiche Fischerei nicht im Stich lassen
            Lechner: CDU-Landtagsfraktion fordert Verfahrensbeschleunigungsgesetz für Ersatz der Eisenbahnbrücke bei Elsfleth
            Festnahme von Daniela Klette – Müssen Licht in das Dunkel der 3. Generation der RAF bringen
            
            Krankenhausfinanzierung darf nicht auf Kosten der Planungshoheit der Länder gehen
            Niedersächsische Schuldenuhr um weitere 254 Millionen Euro zurückgestellt – Eine gute Nachricht insbesondere für die junge Generation
            Ministerpräsident Weil muss den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz der Unions-Länder annehmen
            Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen – die Regierungsfraktionen müssen den Entschließungsantrag zurückzuziehen
            Machulla: Zustände in der JVA Hannover verbessern – Attraktivität im Justizvollzug steigern
            Kämmerling: Wirtschaftliche Beteiligung darf nicht zur Windkraftbremse werden
            Hermann: Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern
            Lechner: In Not geratenen Krankenhäusern endlich helfen und die flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen
            Moorkamp: Rot-Grün erweist sich beim mangelnden Hafenausbau erneut als Chancentod der niedersächsischen Wirtschaft
            Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend, einheitlich und ohne Abstriche einführen
            Legalisierung von Cannabis – Jetzt rechtzeitig die Reißleine ziehen, um das Gesetz zu stoppen
            Frölich: Für den Wohnungsbau Planungssicherheit, Anreize und Erleichterungen schaffen
            Thiele: Rot-Grüne Landesregierung räumt Verfassungsbruch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein
            Thiele: KI zur Steuerbekämpfung schnellstmöglich einsetzen und Entwickler finanziell und personell unterstützen
            Landesregierung ist zu Tilgung von Corona-Krediten rechtlich verpflichtet
            Lutz: Anpassung des Hochschulgesetzes zur Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus
            