Zum Urteil des Staatsgerichtshofs zum Thema Grundsteuer können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

“Es ist bedauerlich, dass es erst eines juristischen Schrittes bedurfte, um die notwendigen Informationen zur Neuberechnung der Grundsteuer zu erhalten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung erst durch unsere Klage eingestanden hat, ihrer Auskunftspflicht nicht genügt zu haben. In dem Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof hatte die Landesregierung durch den Chef der Staatskanzlei Mielke eingeräumt, dass die Antwort des grünen Finanzministers Heere auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion unter dem Titel „Grundsteuerreform in Niedersachsen: In welchem Umfang genügt das Land seiner Erklärungspflicht?“ vom 30. Mai 2023 nicht ordnungsgemäß beantwortet wurde und die Landesregierung damit die Verfassung des Landes Niedersachsen gebrochen hat. Wegen des Schuldeingeständnisses hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg am gestrigen Donnerstag, den 2. Mai das Verfahren eingestellt. Nun ist es wichtig, dass die Landesregierung aus diesem Vorfall lernt und in Zukunft die Rechte der Abgeordneten respektiert sowie künftig eine transparente Informationspolitik betreibt.“