CDU-Fraktion begrüßt konsequentes Handeln der Staatsanwaltschaft in der Gehaltsaffäre Weil

„Der Ministerpräsident hat erkennbar den Zeitpunkt verpasst, in seiner Staatskanzlei für Ordnung zu sorgen. Spätestens jetzt muss er personelle Konsequenzen ziehen. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass die Art und Weise der Gewährung der höheren Bezahlung an die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rechtswidrig ist. Der Rechtsgutachter hat diese Annahme uneingeschränkt bestätigt und bei unserer Pressekonferenz von einem „eindeutigen Fall“ gesprochen, der ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen müsste. Die Ausführungen des Chefs der Staatskanzlei in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag haben ergeben, dass er von den eigenen Fachbeamten deutlich gewarnt wurde, die Büroleiterin rückwirkend höher zu bezahlen. Er hat offen erklärt, dass ihn die Sichtweise seiner Fachleute und die des zuständigen Finanzministeriums schlicht nicht interessieren. Wenn der rechtmäßige Umgang mit Steuermitteln dermaßen in Frage steht, ist es nur konsequent, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue führt.“

veröffentlicht am 28.Mai.2024